Will Rot-Grün auch Judenhasser einbürgern?

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte die Einbürgerungskriterien erleichtern
© JOHN MCDOUGALL, AFP

Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Einbürgerungsrechts, Migranten sollen schneller und unbürokratischer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Der Großteil der potentiellen „Neubürger“ stammt aus islamischen Staaten, wo vielerorts der Juden- und Israel-Hass schon häufig schon mit der Muttermilch aufgesogen wird. Es wird daher teilweise gefordert, dass Antisemitismus zum Ausschlusskriterium bei Einbürgerungen werden soll. Dieser Zusatz passt der SPD-Innenministerin Nancy Faeser ganz offensichtlich nicht. Die Reform wurde erst einmal auf Eis gelegt. (JR)

Von Mirjam Lübke

Wie testet man Antisemitismus? Im Regelfall merken Betroffene, wenn sie ihn erleben, da braucht es keinen Test, der das Erlebte untermauert. Aber in der Debatte um die erleichterte Einbürgerung von Migranten brachte die FDP nun einen solchen Test ins Spiel und hat damit immerhin erkannt, dass Deutschland ein Problem mit importiertem Judenhass hat. Wie zu erwarten, zeigen sich die roten und grünen Koalitionspartner der Liberalen wenig begeistert von der Idee – beim als »Israelkritik« getarnten Antisemitismus gibt man sich gern bedeckt und zieht die Handbremse an. Zwar scheint man das Problem langsam zu begreifen und hofft auf die Bekämpfung des eingebürgerten Judenhasses in Integrationskursen, aber das funktioniert nur in sehr begrenztem Maße: Er ist einfach da, der aggressive, beleidigende und oft auch gewalttätige Judenhass auf der Straße und dem Schulhof.

Zwar erklärt man uns immer wieder, die Täter kämen zum überwiegenden Teil aus dem rechtsextremen Spektrum, aber das deckt sich nicht mit den Erfahrungen der in Deutschland lebenden Juden. Zwar finden sich Rechts- und Linksextremisten einträchtig bei anti-israelischen Demonstrationen ein, Regie führen dort aber islamistische Organisationen. Deutsche Judenhasser steigen zwar unter dem Vorwand, für »die Rechte der Palästinenser zu kämpfen« gern auf den Zug auf – aber es wird deutlich, dass der Antisemitismus mit der größten Lautstärke seine Heimat in den Regionen der Welt hat, aus denen gleichzeitig die meisten Migranten in unser Land kommen.