Will Rot-Grün auch Judenhasser einbürgern?

Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Einbürgerungsrechts, Migranten sollen schneller und unbürokratischer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Der Großteil der potentiellen „Neubürger“ stammt aus islamischen Staaten, wo vielerorts der Juden- und Israel-Hass schon häufig schon mit der Muttermilch aufgesogen wird. Es wird daher teilweise gefordert, dass Antisemitismus zum Ausschlusskriterium bei Einbürgerungen werden soll. Dieser Zusatz passt der SPD-Innenministerin Nancy Faeser ganz offensichtlich nicht. Die Reform wurde erst einmal auf Eis gelegt. (JR)

Von Mirjam Lübke

Wie testet man Antisemitismus? Im Regelfall merken Betroffene, wenn sie ihn erleben, da braucht es keinen Test, der das Erlebte untermauert. Aber in der Debatte um die erleichterte Einbürgerung von Migranten brachte die FDP nun einen solchen Test ins Spiel und hat damit immerhin erkannt, dass Deutschland ein Problem mit importiertem Judenhass hat. Wie zu erwarten, zeigen sich die roten und grünen Koalitionspartner der Liberalen wenig begeistert von der Idee – beim als »Israelkritik« getarnten Antisemitismus gibt man sich gern bedeckt und zieht die Handbremse an. Zwar scheint man das Problem langsam zu begreifen und hofft auf die Bekämpfung des eingebürgerten Judenhasses in Integrationskursen, aber das funktioniert nur in sehr begrenztem Maße: Er ist einfach da, der aggressive, beleidigende und oft auch gewalttätige Judenhass auf der Straße und dem Schulhof.

Zwar erklärt man uns immer wieder, die Täter kämen zum überwiegenden Teil aus dem rechtsextremen Spektrum, aber das deckt sich nicht mit den Erfahrungen der in Deutschland lebenden Juden. Zwar finden sich Rechts- und Linksextremisten einträchtig bei anti-israelischen Demonstrationen ein, Regie führen dort aber islamistische Organisationen. Deutsche Judenhasser steigen zwar unter dem Vorwand, für »die Rechte der Palästinenser zu kämpfen« gern auf den Zug auf – aber es wird deutlich, dass der Antisemitismus mit der größten Lautstärke seine Heimat in den Regionen der Welt hat, aus denen gleichzeitig die meisten Migranten in unser Land kommen.

 

Großes Mogelpotential

Es gibt also durchaus Bedarf, näher hinzuschauen, wen wir da einbürgern. Ob ein Standardtest dafür die ideale Lösung ist, darf aber bezweifelt werden. Wir alle haben schon einmal die in Zeitschriften populären »Psycho-Tests« gemacht, auch in der Psychologie ist es durchaus üblich, Klienten anhand von Fragenkatalogen auf Erkrankungen oder Auffälligkeiten zu testen. Das Ergebnis dieser Tests hängt allerdings sehr von der Selbsterkenntnis und Ehrlichkeit der Probanden ab, denn die Fragen verraten durchaus schon, in welche Richtung das Ergebnis gehen wird. Und es gehört nun einmal zur menschlichen Natur, sich keine Blöße geben zu wollen. Taucht in einem Test über Egoismus die Frage auf, ob man gerne mit anderen Menschen teilt, dann wird man das selbstverständlich bejahen, selbst wenn man sich nur vor der Auswertung durch die Frauenzeitschrift fürchtet. Wenn es um eine wichtige Lebensentscheidung wie die Einbürgerung geht, dann ist die Gefahr zu mogeln entsprechend größer. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie schnell unter potentiellen Neubürgern Tipps kursieren würden, wie man den Antisemitismus-Test besteht.

Es ist nicht so, dass solche Tests nicht bereits existieren würden. Der bekannteste ist wohl der sogenannte »3D-Test«, in dem es darum geht, berechtigte Kritik an der israelischen Politik von mehr oder minder offenem Antisemitismus zu unterscheiden. Vorgestellt wurde dieser Test 2003 vom damaligen israelischen Sozialminister Natan Scharanski, im Mittelpunkt stehen dabei die Dämonisierung Israels sowie die Frage nach angewandten Doppelstandards und Delegitimierung des Staates. So wird Israel in der Postkolonialismus-Debatte auch in Deutschland häufig als »Kolonialmacht« dargestellt und damit die Idee vermittelt, Juden seien ein »Fremdkörper« in der Region. Die Geschichte der Juden wird damit vollkommen ausgelöscht und zugunsten der »Palästinenser« umgeschrieben.

 

Fantasie antisemitischer Verschwörungstheoretiker

Der Antisemitismus-Test eines Schweizer Online-Magazins beschäftigt sich hingegen mit den alltäglichen Vorurteilen, die Juden entgegenschlagen und wurde ähnlich auch schon in Deutschland durchgeführt. Dabei geht es um Altbekanntes, das einem tatsächlich in verschiedenen Varianten aus allen Teilen der Gesellschaft entgegenschlagen kann und zum Teil schon Einzug in den jüdischen Humor gehalten hat. Schon in den Dreißigern lautete die Frage »Warum lesen auch Juden gern den Stürmer?« - »Weil wir gern so reich und mächtig wären, wie die Antisemiten behaupten!« Allerdings sind die Auswirkungen dieser Vorurteile durchaus ernst zu nehmen: Bei sozialen Unruhen, wie etwa den »Black Lives Matter«-Protesten kommt es immer wieder zu Vandalismus gegen jüdische Geschäfte, oder solche, die für jüdisch gehalten werden. Ein muslimischer Taxifahrer, der mich regelmäßig zur Arbeit fuhr, war fest davon überzeugt, die Albrecht-Brüder müssten Juden sein, denn schließlich hätten sie viel Geld. Auch das einst tatsächlich mächtige Bankhaus Rothschild beflügelt noch immer die Fantasie antisemitischer Verschwörungstheoretiker, da spielt es auch keine Rolle, dass die mächtigsten Banken der Welt längst in China sitzen. Sogar der WEF-Vordenker Klaus Schwab soll von ihnen abstammen – dabei kommt er aus einer bei den Nationalsozialisten hoch angesehenen Unternehmerfamilie. Ähnlich sieht es bei der Einschätzung der Neutralität der Presse aus – angeblich steht sie unter der Kontrolle des »internationalen Judentums«. Schaut man sich hingegen die tendenziöse Berichterstattung über Israel nicht nur in Deutschland an, so wird rasch deutlich, wie wenig diese Einschätzung mit der Realität zu tun hat. Ein hartgesottener Antisemit findet jedoch auch hierfür eine Erklärung.

Einer der Testpunkte des Schweizer Magazins erscheint jedoch für sich selbst genommen etwas anstößig: »Juden verhalten sich loyaler gegenüber Israel als dem Land, in dem sie wohnen.« - diese Aussage soll als wahr oder falsch bewertet werden. Der Gedanke dahinter ist nicht abwegig, denn ein weiteres Vorurteil über Juden ist ihre Ruhelosigkeit und die damit verbundene mangelnde Treue gegenüber dem Vaterland. Und das, obwohl sich in Deutschland zehntausende jüdischer Männer im ersten Weltkrieg freiwillig an die Front meldeten. Gedankt wurde es ihnen bekanntlich nicht. Heute ist der Staat Israel für uns auch eine Art »Lebensversicherung«, denn so gern wir uns in einem Land zu Hause fühlen, wissen wir nie, was die Zukunft bringt. Die Loyalität Israel gegenüber ist also eine Selbstverständlichkeit, auch weil wir wissen, dass dort Juden leben, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, oftmals aus muslimischen Staaten.

 

Entlarvende Kriminalstatistik

Das bringt uns zu der Frage nach dem Sinn dieser Tests zurück. Denn eigentlich haben wir anhand von vielerlei Befragungen der jüdischen und nichtjüdischen Bevölkerung ein umfassendes Lagebild längst ermittelt. Leider auch durch die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die eine starke Zunahme antisemitischer Straftaten erfasst, die nicht nur aus Beleidigungen, sondern auch immer häufiger aus tätlichen Angriffen bestehen. Man hätte also längst Maßnahmen ergreifen können, die über Integrationskurse hinausgehen, die nur in wenigen Fällen Erfolge verzeichnen. Dazu gehört aber auch eine ehrliche und selbstkritische Auseinandersetzung in Regierungskreisen und Medien, die selbst gern wegsehen, wenn es um importierten Antisemitismus geht. Im Zuge der letztjährigen Documenta haben wir erlebt, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth antisemitische »Kunstwerke« lange verteidigte, bei großen Fernsehanstalten wie dem WDR arbeiten Migranten wie Malcolm Ohanwe, die offen den Holocaust relativieren. In einer solchen Atmosphäre werden Einwanderer mit antisemitischen Grundeinstellungen geradezu ermutigt, ihre Vorurteile auszuleben. Denn sie wissen: Aufgrund der Postkolonialismus-Debatte und der negativen Berichterstattung über Israel in den deutschen Medien dürfen sie auf viel Verständnis hoffen. So als wäre Antisemitismus nur eine kulturelle Marotte.

So lange Juden in Deutschland den Eindruck gewinnen müssen, dass ihre Sicherheit hinter politisch korrekten Bedenken zurückstehen muss und Antisemitismus nur dort bekämpft wird, wo es aus Sicht der Innenministerin genehm ist, kann man sich einen Test bei der Einwanderung getrost sparen. Man kann Antisemitismus auch nicht per Gesetz verbieten. So lange Integrationskurse auch nur wenige erreichen, haben sie durchaus ihre Berechtigung, aber eins muss endlich deutlich gemacht werden: Bei antisemitischen Straftaten darf es keinen Kulturbonus geben, indem selbst Sachbeschädigung und Körperverletzung als »erweiterte Israelkritik« ausgelegt werden. Nur dann werden die Bemühungen der Ampelregierung, Antisemitismus in Deutschland einzudämmen, endlich glaubwürdig.