Das antisemitische Feigenblatt der LINKEN

Ganz im Sinne des woken Zeitgeistes, der von Israeldämonisierung und Islamanbiederung geprägt ist, präsentiert sich die Partei DIE LINKE, die sich bis heute nicht von den Mauermorden distanziert hat. Die Ex-SED ist sehr stolz, ihren nicht nur latenten, sondern ganz offenen Antisemitismus im Einklang vieler unserer Universitäten jetzt mit einem intellektuellen Feigenblättchen zu bemänteln. Eine Partei, die die antiisraelischen Gazaner-Demos, auf denen zum Mord gegen Juden und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, unterstützt, tut nun so, als sie ja „eigentlich auf der Seite Israels“. Ein widerliches Schmierenschauspiel, das seinesgleichen sucht. (JR)

Von Lene Sachse

Ach, wie wohlig es klingt: „präzise“, „differenziert“, „nüchtern“ – die befürwortenden Kommentare derer, die es begrüßen, dass die Partei DIE LINKE auf ihrem Parteitag im Mai 2025 die JDA („Jerusalem Declaration of Antisemitism“ – Redaktion) als Richtlinie beschlossen hat, lesen sich wie Bewerbungsschreiben für den Salon der akademischen Selbstvergewisserung. Dort, wo man sich gegenseitig mit Begriffen wie „emanzipatorisch“, „Menschenrechte“ und „Meinungsfreiheit“ zuprostet – solange es nicht um die Rechte von Israelis geht, die man dann gern als „koloniale Unterdrücker“ tituliert.

So sagen sie, Antisemitismus sei „ein reales und gefährliches Phänomen“ – so weit, so harmlos. Dann aber beginnt das semantische Jonglieren, das in der JDA zur Grunddisziplin erhoben wird: Man müsse unterscheiden zwischen Antisemitismus und Israelkritik, „benennen, ohne zu verurteilen“, „sich schützen, ohne andere zum Schweigen zu bringen“. Klingt gut. Aber was genau bedeutet das, wenn z. B. Menschen am Al-Quds-Tag durch Berlin marschieren und „From the river to the sea“ skandieren? Ist das dann „legitime Kritik“ oder „diskussionswürdiger Antizionismus“? Die JDA lässt das offen.

 

Eine Erklärung, die nichts erklärt

Die Jerusalemer Erklärung ist in Wahrheit keine Definition, sondern eine Dekonstruktion – eine Relativierung des Problems. Antisemitismus, so der Subtext, ist ein kulturelles Missverständnis mit historischen Ursachen, aber sicher kein strukturelles Phänomen, das sich in der Dämonisierung Israels manifestiert. Dass Israel zum „kolonialen Projekt“ erklärt wird, das man bekämpfen darf, ja muss – das wird im JDA-Kosmos als legitimer Diskurs verklärt. Es geht nicht mehr um Judenfeindschaft, sondern um Interpretationsfreiheit.  

Dass diese Erklärung von Figuren wie Judith Butler und Moshe Zuckermann gestützt wird, überrascht niemanden, der sich in der internationalen Debatte auskennt. Butler hat bekanntlich die Hamas und Hisbollah als Teil der „globalen Linken“ eingeordnet – man fragt sich, ob „differenziert“ in diesem Kontext nicht einfach „moralisch haltlos“ bedeutet.

Es ist widersprüchlich, wenn nicht sogar unredlich, sich, wie Zuckermann, auf linken Universalismus zu berufen, und dabei ausgerechnet jenen Denker zu ignorieren, der den jüdischen Staat als Schutzraum gegen Unterdrückung begründet hat – Moses Hess. Moses Hess war kein nationalistischer Chauvinist, sondern ein linker Universalist, der jüdische Selbstbestimmung als Schutz gegen Antisemitismus dachte – im Geiste sozialer Gerechtigkeit. In seinem Hauptwerk Rom und Jerusalem (1862) geht er explizit davon aus, dass ein jüdischer Staat nur in Koexistenz mit den arabischen Nachbarn bestehen könne. Er dachte in historischen Kategorien von Emanzipation und Völkerverständigung, nicht in aggressivem Territorialismus.

Der Knackpunkt ist: Während Hess ein solidarisches Miteinander auf Augenhöhe vorschlug, zeigte sich später – spätestens ab den 1920er-Jahren – dass weite Teile der arabischen Führung ein jüdisches Gemeinwesen, und sei es noch so koexistenzwillig, grundsätzlich ablehnten. Das Miteinander, das Hess vorschwebte, scheiterte nicht am jüdischen Willen dazu, sondern am arabischen Unwillen, jüdische Gleichberechtigung im eigenen „Haus des Islam“ zu akzeptieren.

Kurz gesagt: Hess wollte einen linken, inklusiven Zionismus. Die Realität antwortete mit Pogromen. 

 

Jüdische Identität allein ist kein Freibrief für politische Irrtümer

Auch der Verweis auf „jüdische Stimmen“ innerhalb der JDA überzeugt nicht. Dass es auch jüdische Kritiker der israelischen Politik gibt, ist bekannt und in jedem Land so. So what? – Es gibt auch katholische Kirchenkritiker, das rechtfertigt aber nicht die gewaltsame Zerstörung von Kirchen oder das Randalieren auf katholischen Friedhöfen. Ja, man könnte sogar „links“ sein und das eigene politische Lager kritisch betrachten, aber zu groß scheint neuerdings die Gefahr, von einem Mob in den eigenen Reihen dann zum Nestbeschmutzer deklariert zu werden, statt als selbstständig denkender, aufgeklärter, kritischer Zeitgenosse mit einer – und zwar tatsächlich mal – fundierten eigenen Meinung.

 

JDA als Sprachregelung für Salon-Antisemiten

Die Jerusalemer Erklärung ist nicht, wie behauptet, eine Reaktion auf übergriffige Zensur, sondern der Versuch, den eigenen Antizionismus sprachlich salonfähig zu machen. Zionismus, da muss man unbedingt dagegen sein. Das ist ja nur die politische Idee, dass Juden einen sicheren Staat brauchen, um nicht wieder von der Menschheit in Gas geschickt zu werden. Man hat kein Problem mit 57 islamischen Ländern und fragt sich auch nicht, wie die wohl islamisch geworden sind, welche Menschenrechtslage dort eigentlich herrscht, aber man reagiert ziemlich gereizt auf das einzige jüdische Land. Aha.

Man möchte nicht mehr Antisemit sein, aber weiterhin sagen dürfen, dass Israel angeblich (im Gegensatz zu Palästina vor allem?) ein Apartheidstaat ist, Zionismus ein kolonialistisches Verbrechen und Juden, die sich als Israelis verstehen, „komplexe politische Akteure“. Die IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance - Internationale Allianz zum Holocaustgedenken – Redaktion) stört dabei – sie ist zu direkt, zu klar, zu unbequem.

Dass die JDA genau in diesen Graubereichen operiert, ist kein Zufall. Ihr Zweck ist nicht Aufklärung, sondern semantische Entlastung. Wer sich auf die JDA beruft, will nicht den Antisemitismus bekämpfen, sondern seine eigene Beteiligung daran abstreiten. Man will Israel delegitimieren und dabei trotzdem als echter Menschenrechtsfreund durchgehen.

 

Israelkritik ist erlaubt. Aber was ist Israelkritik?

Natürlich darf man israelische Politik kritisieren. Die Frage ist nur: Mit welcher Haltung, mit welcher Sprache, mit welchem Ziel? Wer ein anderes Land in einem ständigen Ausnahmezustand permanent dämonisiert, es als moralisches Monstrum behandelt, für alle Übel der Welt verantwortlich macht und gleichzeitig alle Verteidigungsmaßnahmen als „brutal“ verurteilt – der kritisiert nicht, der hetzt. Und wenn dieselbe Person nie etwas über die Massaker der Hamas sagt, nie iranische Hinrichtungen erwähnt, aber bei jeder israelischen Antwort in Tränen ausbricht – dann ist das keine Kritik, sondern eine Obsession. Die JDA verschleiert genau diese Grenzüberschreitung.

 

Warum die JDA keine „notwendige Alternative“ ist

Die IHRA-Definition wurde nicht erfunden, um Debatten zu unterdrücken, sondern um sie zu entgiften. Sie benennt, was gesagt werden muss: Dass Antisemitismus auch dort auftritt, wo er sich als Politik- oder Menschenrechtskritik tarnt. Die JDA hingegen funktioniert wie ein Ablenkungsmanöver: Statt den Feind zu erkennen, wird die Diskussion selbst zum Inhalt gemacht. Sie ist kein Werkzeug der Aufklärung, sondern ein rhetorisches Sedativum.

Die Befürworter der JDA tun so, als wäre die internationale Definition der IHRA ein Maulkorb, dabei ist sie ein Schutzmechanismus. Denn sie benennt Antisemitismus dort, wo er sich längst eingenistet hat: in „antizionistischer“ Rhetorik, in Dämonisierung und Delegitimierung Israels, in doppelten Standards. Dass es innerhalb der JDA als „antisemitisch“ gilt, Juden für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen, aber gleichzeitig strukturelle Hetze gegen den jüdischen Staat als „legitime Kritik“ durchgewunken wird, entlarvt das Grundproblem dieser Erklärung.

Dass im linken politischen Spektrum nun ausgerechnet diese Erklärung als „notwendige Alternative“ zur IHRA gepriesen wird, ist bezeichnend. Man möchte gern „gegen Antisemitismus“ sein – aber bitte ohne jede Verpflichtung, ohne die eigene Pose zu verlassen. Es ist wie bei den Klimaschützern, die im Privatjet zur Konferenz fliegen – moralisch engagiert, aber bitte nicht ungemütlich.

Die JDA ist ein Trostpflaster für postkoloniale Elfenbeinturmbewohner, ein Wohlfühlpapier für Leute, die Israel hassen, aber dabei als Menschenfreunde erscheinen möchten. Sie bietet keine Klarheit, sondern ein intellektuelles Alibi. Wer wirklich gegen Antisemitismus ist, braucht keine Erklärung, die ihn relativiert – sondern eine Haltung, die ihn erkennt, benennt und bekämpft.

Die JDA kommt zur Unzeit – in einem Land, in dem Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen, jüdische Schüler sich verstecken und israelische Künstler ausgeladen werden. Ihre Botschaft lautet: Man darf wieder „differenzieren“. Doch in Wahrheit schwächt sie die Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Antisemitismus, indem sie den Diskurs vernebelt. Wer gegen echten Judenhass kämpft, braucht keine weichgespülte Alternative zur IHRA. Er braucht Klarheit, Mut zur Wahrheit – und die Bereitschaft, auch dort Antisemitismus zu benennen, wo er sich als moralische Pose tarnt.