Unheilige Allianz: Wenn sich Linke und Rechte gegen die USA und Israel vereinen

In der Diskussion um den Irankrieg formiert sich in Deutschland eine bemerkenswerte Allianz aus woken, linken, grünen, aber auch rechten Stimmen und zeigt zugleich, dass der Kanzler in Fragen des Krieges plötzlich keine Brandmauer zu kennen scheint. Was als Verteidigung des Völkerrechts inszeniert wird, entpuppt sich als inhaltliche Konvergenz der politischen Ränder – mit denselben Argumentationslinien, denselben Schuldzuweisungen und derselben bemerkenswerten Nachsicht gegenüber einem Mörder-Regime, das seit Jahrzehnten islamischen Terror exportiert. Wenig überraschend fügt sich auch die AfD mit den Stellungnahmen ihres Spitzenpersonals zum Irankrieg nahtlos in die grün-linke Phalanx der Völkerrechtsbesorgten ein und bestätigt damit die stets bekämpfte „Hufeisentheorie“. (JR)

Von Birgit Kelle

In Deutschland schlägt im Angesicht des Militäreinsatzes der Amerikaner und Israelis im Iran gerade die Stunde der moraltriefenden Völkerrechtler und bringt erstaunliche Allianzen und Gemeinsamkeiten zwischen politischen Lagern an die Oberfläche, die sonst nicht miteinander reden oder sich bis aufs Messer bekämpfen. Von Grünen über die extremen Linken bis hin zu strammen Sozialisten und den ganz Rechten der AfD ist man sich erstaunlich einig in der lautstarken Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts und in den rüden Ermahnungen an Washington und Tel Aviv. Es drängt sich die Frage auf, warum man Juristen, Pazifisten und Völkerrechtsfetischisten immer nur dann besorgt in der Öffentlichkeit hört, wenn irgendwo auf der Welt Schlächter getötet werden und nie, wenn die Schlächter selbst töten?

Während sich gerade im Iran das erste Mal seit 1979 ein ernsthaftes geschichtliches Zeitfenster für das iranische Volk öffnet, um Frieden, Freiheit und Menschenrechte zurückzugewinnen, sorgen sich zahlreiche deutsche Politiker, Medien und Kommentatoren hingegen intensiv um die Einhaltung völkerrechtlicher Standards – nicht durch die Mullahs wohlgemerkt, die gerade erst Tausende an Oppositionellen und Demonstranten in den kürzlichen Unruhen haben hinrichten lassen – sondern durch die Amerikaner und Israelis, die dabei sind, die Welt von einem der mächtigsten Terrorregime zu befreien.

 

Keine „konkrete Gefahr“ für Israel

Und so dauerte es nur wenige Stunden, bis die Tagesschau als zentrale Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit Christoph Safferling einen Professor für Völkerrecht von der Universität Erlangen-Nürnberg in einem ausführlichen Interview erklären ließ, warum die Luftangriffe auf den Iran völkerrechtswidrig seien, die USA in der Sache kein Verteidigungsrecht und auch kein Recht auf Präventivschläge habe und dies auch für Israel gelte, weil er persönlich jedenfalls keine Situation sehe, in der tatsächlich die Existenz des Staates Israel durch den Iran bedroht sei. Diese Bedrohung sei „doch sehr abstrakt und allgemein“ und Selbstverteidigung für Israel nur dann erlaubt, „wenn tatsächlich eine konkrete Gefahr bestünde.“

Offensichtlich ist es noch nicht bis ins bayrische Nürnberg vorgedrungen, dass der Iran gerade unter dem nun getöteten Führer Ajatollah Chamenei mehrfach mit der Auslöschung Israels auch durch Atomwaffen gedroht hat, was man als offizielle Staatsdoktrin aber auch als politische und religiöse Notwendigkeit definiert.