Baden-Württemberg: Der große Bluff der „Null-Toleranz“-Politik gegen Judenhass

Auch die neue Landesregierung unter Cem Özdemir setzt die Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume fort.
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Baden-Württemberg rühmt sich seiner „Null-Toleranz”-Politik gegen Antisemitismus. Die Realität sieht anders aus: Die CDU/Grüne-Koalition kooperiert mit Organisationen, die dem BDS-Netzwerk angehören oder ihm offen nahestehen, und der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume, dessen beharrliches Schweigen zu den gravierendsten Fällen durch den renommierten Jerusalem-Post-Journalisten Benjamin Weinthal wiederholt dokumentiert und belegt wurde, erweist sich als der Bock, den man zum Gärtner gemacht hat. Jüdische Gemeinden im Land fühlen sich von der Politik allein gelassen und mit leeren Versprechungen abgespeist. Was als Vorzeigemodell verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als verschlagener Bluff — inhaltsleere Symbolpolitik statt echter Schutz für jüdisches Leben. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Trotz der Erklärung „Kein Platz für Antisemitismus“ auf der Website der Landesregierung Baden-Württemberg und trotz der demonstrativen Verurteilung der antisemitischen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israel im neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen finanziert die neue Landesregierung weiterhin einen antisemitischen „palästinensischen“ Hetzer und BDS-Aktivisten in Bethlehem.

Im Koalitionsvertrag verkündet die Regierung vollmundig: „Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindlichkeit.“

Die politische Realität sieht jedoch völlig anders aus. Wie bereits die vorherige grün-schwarze Landesregierung duldet und fördert auch die neue Koalition weiterhin massive Formen des Judenhasses. Baden-Württemberg perfektioniert damit eine politische Doppelmoral, die Antisemitismus öffentlich verurteilt, ihn praktisch jedoch finanziert und legitimiert.

Laut Koalitionsvertrag soll die Zusammenarbeit mit „unseren Partnern vor Ort im Raum Bethlehem in den palästinensischen Gebieten“ fortgesetzt werden. Gemeint ist offenkundig die Dar al-Kalima-Universität in Bethlehem. Ihr Präsident ist der international bekannte antisemitische Hetzer und BDS-Aktivist Mitri Raheb. Bereits 2017 übergab der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich einen Scheck über 30.000 Euro an den evangelischen Pfarrer Raheb im Westjordanland – obwohl dessen israelfeindliche und antisemitische Positionen seit Jahren dokumentiert sind.