Islam-Appeasement: Hamburgs gefährliche Realitätsverweigerung

Hamburgs Innensenator Andy Grote steht vor einem Widerspruch, den er offensichtlich nicht auflösen will: Der Verfassungsschutzbericht seines eigenen Hauses warnt vor wachsender islamischer Bedrohung in der Hansestadt — doch die Politik der Stadt ignoriert diese Warnungen systematisch. Statt klarer Kante zeigt Hamburg Appeasement: Islamische Netzwerke und Parallelstrukturen werden geduldet und gefestigt und jüdisches Leben gerät zunehmend unter Druck. Wer in Hamburg heute noch offen jüdisch lebt, tut das nicht mehr unbeschwert — es erfordert Mut, den kein Bürger in einem freien, demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland aufbringen müssen sollte. (JR)

Von Birgit Gärtner

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt Rechtsradikalismus und Neonazis – auch in Hamburg. Es ist gut, wenn Sicherheitsbehörden und Politik diese Szene im Blick haben; vor allem, wenn es sich um sehr junge Menschen, meistens männlich handelt. Nur ist die Hansestadt vom rechtsradikalen Umsturz so weit entfernt, wie der Mars von der Erde.

Ja, die AfD ist sowohl in Bezirksparlamenten als auch in der „Hamburgischen Bürgerschaft“ vertreten. Doch auch die zumindest augenscheinlich eher behäbig wirkende Altherren-Partei wird die Welt der Pfeffersäcke auch nicht aus den Angeln heben. Wie erwähnt, scheinen diese selbst den Sicherheitsbehörden für so harmlos, dass sie vom Verfassungsschutzbericht nicht beobachtet und im Bericht auch nicht erwähnt werden. Trotzdem wird der Anschein erweckt, als handele dieser über weite Teile von der AfD.

Rechtsradikalismus ist nicht einmal das erste Kapitel, sondern Islamismus.

 

Realitätsferne Berichterstattung

Der Verfassungsschutzbericht wurde auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das „NDR-Journal“ leitete den Bericht darüber mit Bildern von einem Aufmarsch Rechtsextremer in Wismar ein. Dort versammelten sich Mitte September 2025 ca. 250 Personen; aufgerufen hatte die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD, seit 2023 „die Heimat“. Entsprechend waren die Bilder, die aus Wismar eingespielt wurden: Schwarz gekleidete Personen, vor allem männlich, gewandet in Janker, die sich mit viel gutem Willen als „Bomberjacken“ beschreiben ließen, gemeinhin bekannt als Windjacken, manche trugen Regenjacken, manche nicht einmal schwarz, sondern weiß; und das Schuhwerk bestand größtenteils aus Turnschuhen, „Sneaker“ im Jugendsprech. Vereinzelt wären sie vermutlich gar nicht groß aufgefallen. So waren sie ein vorwiegend schwarzer Block mit schwarz-weiß-roten Fahnen, auch solchen mit Eisernem Kreuz, und Transparenten mit Aufdrucken wie „Treue und Ehre Deutschland“, was sie eindeutig als rechtsextrem auszeichnete.

Bundesweit wurde für den Aufmarsch in Wismar mobilisiert, trotzdem folgten nur knapp 250 Menschen dem Aufruf der JN. 250 junge Leute zu viel, die der NPD, bzw. der Partei „die Heimat“, auf den Leim gegangen sind, aber sicherlich nicht die Gefahr für „unsere Demokratie“, die Innensenator Andy Grote konstatierte.