Wann kommt das Abschiebe-Sondervermögen?

Bundekanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil können das Migrationsproblem nicht lösen.© TOBIAS SCHWARZ / AFP

Friedrich Merz hat im Wahlkampf vollmundige und folgenlose Versprechen zur Migrationswende gemacht. Die Realität sieht jedoch anders aus: Hunderttausende ausreisepflichtige Migranten bleiben im Land, Abschiebungen scheitern an bürokratischen Hürden und politischem Unwillen. Während Deutschland Milliarden für überschießende Aufrüstung verpulvert und dabei gegen den Willen der Wählermehrheit — die Regierung verfügt nur über 32 Prozent — leichtfertig zündelt und sogar das Risiko eines Atomkrieges eingeht, fehlt der politische Wille, für die innere Sicherheit zu sorgen — beispielsweise durch ein konsequentes Abschiebeprogramm und den überfälligen Schutz der Bürger vor täglichen Messerattacken und Straßengewalt und für die Sicherheit jüdischer Menschen vor importiertem Antisemitismus und Gewalt gegen Juden. Die Straßen sprechen ihre eigene Sprache — die Politik schweigt. (JR)

Von Peter Grimm

Zuerst reichte der normale Haushalt nicht mehr, um alle Kostgänger zu versorgen und gleichzeitig ein paar staatliche Kernaufgaben zuverlässig zu erfüllen. Dann kamen die ersten "Sondervermögen". Ein neues deutsches Politikmodell, das vielleicht bei allen noch zu erledigenden unangenehmen Aufgaben Anwendung findet

Bei allem, was in Deutschland längst dringend hätte getan werden müssen, passierte lange nichts, weil angeblich das Geld fehlte. Die Einnahmen aus den laufenden Haushalten wurden schließlich weitgehend zur Finanzierung der stets wachsenden eigenen Verwaltungen, der Subvention und Alimentation ideologischer Lieblingsprojekte sowie üppiger Fördermittel-Ausreichung gebraucht. Da blieb nicht einmal genug für die Investitionen in die staatlichen Kernaufgaben übrig.

Doch seit einigen Jahren haben die wechselnden Bundesregierungen die Möglichkeit genutzt, im Namen wechselnder Ausnahmezustände zu regieren und damit auch die Umgehung der Schuldenbremse zu legitimieren. Unter dem fast schon wieder vergessenen Olaf Scholz (ist auch gerecht, wenn so ein vergesslicher Kanzler schnell wieder vergessen wird) wurde dann für üppige Zusatzschulden außerhalb des regulären Haushalts das schöne Wort „Sondervermögen“ aus der Taufe gehoben.

Sein Nachfolger Friedrich Merz – der bekanntlich vor der Wahl versprach, mit der ruinösen Schuldenpolitik der SPD Schluss zu machen – sorgte dann mit ebendieser SPD für neue Sondervermögens-Schulden in historischen Dimensionen. Und bekanntlich fehlt irgendwie trotzdem das Geld für alle nötigen Investitionen in die staatlichen Kernaufgaben, während die maßgeblich durch die eigene Energiepolitik mitverursachte schwere Wirtschaftskrise bald für sinkende Steuereinnahmen sorgen wird.