UN-Wahlschlappe für Deutschland: Das Scheitern der grün-linken Moralpolitik

Deutschlands Scheitern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat entlarvt die Hybris einer Außenpolitik, die sich der Welt als moralische Lehrmeisterin aufdrängt, während sie Israels Feinden in den Vereinten Nationen jahrelang willfährig entgegenkam. Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“, ihr belehrender Ton gegenüber Afrika und das deutsche Sendungsbewusstsein haben Vertrauen verspielt, das sich mit Milliardenüberweisungen an UN-Gremien nicht kaufen lässt. Dass ARD und ZDF ausgerechnet eine angeblich übergroße Nähe zu Israel für die Niederlage bemühen, zeigt nur, wie tief der öffentlich-rechtliche Reflex sitzt, deutsche Fehler auf den jüdischen Staat abzuwälzen. Eine besonders hervorstechende Rolle spielt dabei Dunja Hayali, die im ZDF seit Jahren verlässlich dort zur Stelle ist, wenn es in Bezug auf Israel um die Umkehr von Ursache und Wirkung geht. Ihre Anmoderationen im „heute journal“ sind regelmäßig ein Lehrstück grün-linker Israel-Verzerrung, bis hin zu einer unverblümten Dämonisierung Israels. Statt neutraler Berichterstattung wird den Zuschauern oft böswillige politische Agitation gegen den jüdischen Staat präsentiert. (JR)

Von Mirjam Lübke

Es war ein herber Schlag auch für Annalena Baerbock, die ihr Amt als Präsidentin der UN-Vollversammlung mit viel Getöse und einer Reihe Lifestyle-Videos aus New York angetreten hatte: Deutschland hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. ARD und ZDF hielten in ihren Nachrichtensendungen rasch eine Erklärung parat – es müsse die übergroße Unterstützung für Israel gewesen sein, welche zum Misserfolg der Deutschen geführt habe. Rein theoretisch gesehen, könnte das sogar zutreffen, denn Israel hat bei der UN bekanntlich keinen guten Stand und wird häufiger mit Resolutionen überzogen, als jeder andere Staat der Welt – aus dem Blickwinkel der Mitliedstaaten besitzt sogar Nordkorea eine weißere Weste.

Eine Vereinigung, die Staaten wie den Iran oder Saudi-Arabien in Menschenrechtsgremien wählt, ist offensichtlich kein guter Gradmesser für moralische Standards. Das allerdings hat die deutsche Außenpolitik längst begriffen, vor allem als Angela Merkel und Heiko Maas die Richtlinien setzten, ließ Deutschland fast keine Gelegenheit aus, bei diesen Resolutionen gegen Israel zu stimmen. Erst kürzlich gab der ehemalige UN-Botschafter Merkels, Christoph Heusgen, in der Talkshow von Constantin Schreiber erschreckende Einblicke in die Denkweise dieser Zeit – und sieht bis heute nicht ein, was daran falsch gewesen sein könnte.

Die guten Beziehungen zum Iran waren der Regierung Merkel weitaus wichtiger als die sogenannte „Staatsräson“.

 

Penetrante Sendungsbewusstsein Deutschlands

Aber das Narrativ von ARD und ZDF stimmte offensichtlich nicht, denn trotz der Feindseligkeit vieler UN-Mitgliedsstaaten gegen den jüdischen Staat gab es andere, für Deutschland nicht sehr schmeichelhafte Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Wahl. Zum einen wirkte Deutschland nicht besonders engagiert: Während andere Kandidaten ihre gesamte Politprominenz ins Bewerbungsrennen schickten, hielt es Kanzler Friedrich Merz nicht für nötig, die UN im Vorfeld der Wahl mit seiner Anwesenheit zu beehren. Das wurde mancherorts als Zeichen der Arroganz ausgelegt. Und es war nicht das erste Mal, dass dieser Vorwurf an Deutschland herangetragen wurde. Vor allem das penetrante Sendungsbewusstsein in der deutschen Außenpolitik stieß in Afrika auf wenig Gegenliebe.