Steuerreform von Merz und Klingbeil entlastet kaum und finanziert den importierten Judenhass weiter

Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil belasten mit der Steuerreform 
die Leistungsträger Deutschlands.© TOBIAS SCHWARZ / AFP

Die schwarz-rote Koalition verkauft minimale steuerliche Verschiebungen als großen Aufbruch, während Deutschlands Brücken, Schulen, Schienen und Schwimmbäder weiter verfallen. Zehn Milliarden Euro angebliche Entlastung stehen gewaltigen und dauerhaft steigenden Ausgaben für eine verfehlte Migrationspolitik gegenüber, deren fiskalische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Folgen die arbeitende Bevölkerung tragen muss. Die fortgesetzte illegale Migration aus vornehmlich islamischen Ländern verschlingt Jahr für Jahr Milliarden und verschärft zugleich die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland. Mit den Menschen kommen auch Weltbilder ins Land, in denen Judenhass, die Dämonisierung Israels und Sympathien für islamische Terror-Banden keineswegs seltene Randerscheinungen sind, sondern Mainstream-Meinung darstellt. (JR)

Von Julian M. Plutz

Sichtbar stolz präsentierte Friedrich Merz die Einigung mit der mitregierenden SPD: „Wir brechen auf in die Zukunft, wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können.“ Mit diesen Worten leitete Bundeskanzler Anfang Juli 2026 das große Reformpaket seiner schwarz-roten Koalition ein. Ein Satz, der zwar aus dem Baukasten der politischen Floskeln stammt, aber wohl Zuversicht ausstrahlen soll. Und wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die Zukunft, in die hier aufgebrochen wird, ist eine, in der das Geld der Steuerzahler weiterhin priorisiert in Bereiche fließt, die weder Infrastruktur noch soziale Kohäsion nachhaltig stärken – während das, was das Land wirklich zusammenhält, weiter verelendet.

Die beschlossene sogenannte Steuerreform ist der Kern des Pakets. Ab 1. Januar 2027 sollen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben, das Kindergeld in Stufen auf 272 Euro erhöht und die Progression in der zweiten Zone etwas abgeflacht werden. Das Entlastungsvolumen beträgt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll danach um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Ganze 600 Euro, während perspektivisch jedoch Beiträge für Sozialversicherungen steigen werden sowie die Inflation den Rest wohl auffressen wird.

Für Singles und kinderlose Paare fällt der Effekt noch geringer aus. Gleichzeitig werden Gegenfinanzierungen eingeführt, die Teile der Bevölkerung belasten: Die sogenannte Reichensteuer greift künftig schon ab 250.000 Euro mit 45 Prozent und ab 280.000 Euro mit 47 Prozent. Das Problem ist, dass das Wort „Reichensteuer“ ein linkspopulistisches Buzzword ist. Denn knapp 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zahlen Einkommensteuer. Und ein Umsatz von 280.000 Euro im Jahr mag für eine Einzelperson „reich“ sein, für ein Unternehmen ist dies aber sicher nicht der Fall.