Stuttgart wirbt auf Homepage für Anti-Israel-Demo am 7. Oktober

Die Stadt Stuttgart verlinkt auf ihrer Website das Palästinakomitee Stuttgart, das ausgerechnet für den 7. Oktober zu einer Demonstration gegen Israel aufruft – am Jahrestag des größten Judenmordes seit der Schoah, und gegen dessen Opfer. Israelfeindliche Aufmärsche an diesem Datum kennt man inzwischen aus Frankfurt, Berlin und Hamburg; was Stuttgart hinzufügt, ist die Amtsstube: Hier wirbt eine deutsche Stadtverwaltung auf ihrer eigenen Homepage dafür. In seinem Aufruf stellt das Komitee das Massaker der Terror-Bande Hamas auf den Kopf und beschuldigt Israel des Völkermords. Dass ebendieses Komitee vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als Nährboden antisemitischer Positionen beschrieben wird und 2024 gemeinsam mit einer linksextremistischen Gruppe demonstrierte, hat die Stadt offenbar nicht weiter beunruhigt. Der Eintrag wurde zwar gerichtlich erstritten – was allerdings mehr über die Besetzung deutscher Richterbänke aussagt als über die Richtigkeit der Entscheidung. Rechtens kann nicht sein, was in diesem Land schlechterdings unmöglich sein müsste. Und daran, sich öffentlich von diesem Aufruf zu distanzieren, hindert die Stadt ohnehin kein Gericht der Welt. Oberbürgermeister Frank Nopper schweigt, die grün geführte Landesregierung schweigt, der Bundeskanzler schweigt. Dabei hat dieses Land vor der Knesset feierlich erklärt, der Schutz jüdischen Lebens sei deutsche Staatsräson. Was davon übrig ist, besichtigt man nun in Stuttgart: Eine deutsche Behörde wirbt für einen Aufmarsch gegen Juden am Jahrestag ihrer Ermordung. Es ist die tiefste denkbare Verachtung für die Juden dieses Landes, amtlich beglaubigt – man tritt sie mit Füßen und spuckt ihnen ins Gesicht, während man weiter von Staatsräson redet. Und die einschlägigen Kommentatoren, die bei jedem israelischen Verteidigungsschlag in Ohnmacht fallen, Brennpunkte einschieben und sich in den Talkshows nicht mehr einkriegen? Sie sind verstummt. Dieses ohrenbetäubende Schweigen spricht seine eigene Sprache. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Die Stadt Stuttgart stellt auf ihrer städtischen Website einen Link bereit, der eine Demonstration des „Palästinakomitees Stuttgart“ gegen Israel am 7. Oktober im Herzen Stuttgarts bewirbt. Die antisemitische Gruppe nennt sie einen Protest „gegen den Tag des Völkermords“. Einfach gesagt: Die Stuttgarter Antisemiten unterstützen den Hamas-Völkermord an Juden und Deutschen u. a., der sich am 7. Oktober in Israel ereignete.

Laut dem Flugblatt des „Palästinakomitees Stuttgart“ gibt die Pro-Hamas-Gruppe eine orwellsche Darstellung des Hamas-Massakers an über 1.200 Menschen am 7. Oktober. Das „Palästinakomitee Stuttgart“ schrieb: „Am 7. Oktober 2023, also vor 3 Jahren begann mit dem Genozid in Gaza...“

George Orwell hat quasi die Lügen von „Palästinakomitee Stuttgart“ auf den Punkt gebracht: „Eines der Kennzeichen des Antisemitismus ist die Fähigkeit, Geschichten zu glauben, die unmöglich wahr sein können.“

 

Einordnung durch den Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat das „Palästinakomitee Stuttgart“ als eine Organisation mit „säkularen propalästinensischen extremistischen Bestrebungen“ bezeichnet.

Der Verfassungsschutz fügt dazu: „Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich aus den Aktivitäten der Bestrebungen und ihrer Mitglieder, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Zudem gefährden sie die auswärtigen Belange Deutschlands.“