First We Take Manhattan, Then We Take Berlin: Ein bisschen Judenhass darf sein, finden SPD und Grüne. Wie viel, bestimmt die Linke

Acht Jahrzehnte nach der Schoa verkommt ausgerechnet die deutsche Hauptstadt zum Schauplatz eines politischen Offenbarungseids: SPD und Grüne sind offenbar bereit, den SED-Erben der Linkspartei das Rote Rathaus zu überlassen und dafür selbst deren erschreckende Verharmlosung des Judenhasses hinzunehmen. Mit einer geradezu grotesken „Berliner Vereinbarung“ soll künftig nicht etwa der Antisemitismus kompromisslos ausgeschlossen, sondern von eigens bestellten Gutachtern darüber befunden werden, wann die Israel-Feindschaft der neuen Machthaber das politisch noch Erträgliche überschreitet. Eine Antisemitismus-Definition enthält das Papier nicht, und über die Konsequenzen entscheiden am Ende die Genossen des Beschuldigten selbst. Wie das läuft, zeigt die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: erst unterschrieben, dann dagegen gewettert – bislang ohne Folgen. 120 Linken-Funktionären ist selbst dieses Feigenblatt ein „schwerer politischer Fehler“. Während viele jüdische Kinder, Frauen und Männer in Berlin bereits heute unter Polizeischutz leben müssen und sich islamische Judenhasser und linksextreme Israel-Feinde auf den Straßen zunehmend ungeniert austoben, drohen ausgerechnet jene Kräfte die Regierungsverantwortung zu übernehmen, die den Verfassungsschutz abschaffen und die Polizei entmachten wollen. Selbst die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verweigert die Mitarbeit, weil Antisemitismus, Terrorunterstützer und organisierte Kriminalität im Umfeld der Linken „ungeklärt“ seien – ihre Partei verhandelt trotzdem. Dass sich SPD und Grüne für ein paar lukrative Senatorenposten zu willfährigen Steigbügelhaltern dieser verhängnisvollen Entwicklung machen, entlarvt ihre alljährlichen Bekenntnisse zum „Nie wieder“ als politische Heuchelei. Wer achtzig Jahre nach Auschwitz darüber verhandelt, wie viel Judenhass eine deutsche Regierung verträgt, hat aus der deutschen Geschichte offenbar nichts gelernt und jedes moralische Recht verwirkt, sich als Beschützer jüdischen Lebens aufzuspielen. (JR)

Von Dr. Rafael Korenzecher

Dies ist die Geschichte vom Niedergang Berlins, die in Fortsetzungen zu erzählen ist, weil die Stadt in Fortsetzungen untergeht. Und für die Juden wird sie insgesamt immer mehr zur No-Go-Area. Die Jüdische Rundschau und ich haben all dies kommen sehen. Man muss kein Prophet sein, um das Ende einer Schmierenkomödie vorauszusehen, man muss nur bis zum Schluss sitzen bleiben.

Am 17. Oktober ist vorerst eine weitere Zwischenetappe des Niedergangs und der Schande unserer Hauptstadt erreicht worden. SPD und Grüne haben mit der Linken die Sondierung, wie das Bild zeigt, im trauten Einvernehmen beendet, Koalitionsverhandlungen sollen folgen, und Elif Eralp soll nun Regierende Bürgermeisterin werden, nachdem sie gerade noch rechtzeitig die Rote Hilfe verlassen hat, den größten linksextremistischen Verein der Stadt, der die Anwälte linksextremer Straftäter bezahlt und dem sie jahrelang angehört hatte. Aus gutem Grund, die Kandidatur stand ja an; offiziell wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“. Welche, blieb offen. Die politische Läuterung kam jedenfalls pünktlich zum Bewerbungsgespräch.

Wie viele Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien diesem vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Verein angehören, verschweigt die Bundesregierung auf Anfrage „aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls“. Bei Eralp brauchte es keine Anfrage, sie hat ihre Mitgliedschaft selbst eingeräumt. Vier Wochen lang hat sie nach einer Wahl, die der Judenhass unter Mithilfe einer importierten Wählerschaft gewonnen hat, mit ernster Miene die Judenfreundin gespielt. Das war nicht schwer. SPD und Grüne wollten und wollen es in jedem Fall glauben. Wer nach Senatorenposten giert, glaubt jede Lüge gern, die ihm den Weg dorthin ebnet. Und sei das Schmierentheater noch so durchsichtig. Jetzt scheint der Handstreich der Linken mit Hilfe der SPD und der Grünen erst einmal gelungen zu sein, und übrig bleibt ein Papier.