DDR-Heuchelei und Geschichtsvergessenheit: CDU paktiert mit den SED-Erben

In dieser Mutter-Kind-Einrichtung in Stade wurden sechs Menschen kaltblütig erschossen.© BIRGIT GÄRTNER

Zwei führende AfD-Politiker singen bei einer Wahlkampfveranstaltung die DDR-Hymne mit – und schon überschlagen sich CDU und CSU mit wohlfeiler Empörung über angebliche Geschichtsvergessenheit. Dabei sind es ausgerechnet die Christdemokraten, die ihre eigene Abgrenzung zu den Rechtsnachfolgern der verbrecherischen SED zunehmend preisgeben, um ihre Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten zu können. Während in der Linksjugend DDR-Fahnen geschwenkt und Massenmörder wie Stalin und Mao verherrlicht werden, sichert die Linke längst unionsgeführten Regierungen und selbst Friedrich Merz parlamentarische Mehrheiten. Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat die Mauerschießpartei nun auch außenpolitisch die Maske fallen lassen: Während der jüdische Staat seit dem entmenschten Massaker des 7. Oktober 2023 an mehreren Fronten um seine Existenz kämpft, erklärt die Linke Israels Selbstverteidigung zum „Genozid“ an den Gazanern und übernimmt damit den propagandistischen Kern der Terrororganisation Hamas. (JR)

Von Peter Grimm

Die DDR spielt plötzlich eine recht skurrile Rolle im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zwei AfD-Frontmänner singen die DDR-Hymne auf einer Bühne mit und ernten Empörung, unter anderem bei der CDU. Wo bleibt aber diese Empörung, wenn die CDU längst mit den SED-Erben kooperiert?

Eine kleine Vorrede: Ich finde jede Beschönigung der SED-Diktatur unerträglich. Dass viele Ältere, die entscheidende Lebensjahre in der DDR verbrachten, selbstverständlich viele schöne Erinnerungen an diese Zeit haben, ist nicht dem Regime zuzurechnen. Die meisten DDR-Bewohner übten sich in der Kunst, das alltägliche Leben trotz aller Zumutungen der Diktatur, trotz kleinlicher Gängelung, staatlicher Bevormundung, Mangelwirtschaft und Freiheitsentzug erträglich bis glücklich zu gestalten. Die guten Erinnerungen an das Leben in der DDR gibt es bei genauerem Hinsehen nicht wegen des SED-Regimes, sondern trotz des SED-Regimes.

Dennoch findet schon seit geraumer Zeit eine Art Zonen-Nostalgie immer wieder Zuspruch. Grundsätzlich ist das kein Wunder: Auch die zum DDR-Ende ganz Jungen sind inzwischen in den Reihen der Grauhaarigen angekommen, die nicht selten einen etwas verklärten Blick auf die eigene Jugend pflegen.

Der politische Einsatz nostalgischer DDR-Folklore blieb lange Zeit erwartungsgemäß der mehrfach umbenannten SED vorbehalten. Die Genossen verteidigen das alte Regime bis heute entschieden gegen die Feststellung, dass es sich bei dem von ihren politischen Erblassern beherrschten Gemeinwesen um einen Unrechtsstaat gehandelt hat. Dabei lässt sich das schon mit einem Blick in den „besonderen Teil“ des DDR-Strafgesetzbuchs erkennen. Wer anschließend die Augen nicht davor verschließt, wie die Anwendung des politischen Strafrechts in der Praxis aussah, dürfte kaum verstehen können, wie jemand den Unrechtsstaats-Charakter der DDR in Zweifel ziehen kann.

Wie dem auch sei: Lange Zeit konnte man die Verklärer der zweiten deutschen Diktatur sicher im linken Teil des politischen Spektrums verorten. Folgt man den aufgeregten Medienberichten der letzten Tage, kommt die DDR nun aber plötzlich auch von rechts.