UN-Migrationspakt: Wie Deutschland seine eigene Abschaffung finanziert

Völkerrechtlich unverbindlich, politisch jedoch ein Rammbock gegen jede wirksame Begrenzung der Migration: Mit dem UN-Migrationspakt schafft die Bundesregierung neue Einwanderungswege, finanziert Mobilitätsprogramme und hält an Pullfaktoren fest, während sie konsequente Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen ausbremst. Wer selbst bei ungeklärten Identitäten und fehlendem Aufenthaltsrecht die Durchsetzung des Rechts verschleppt, gefährdet die innere Sicherheit und untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat. Zugleich werden mit der ungesteuerten Zuwanderung aus islamisch und judenfeindlich geprägten Gesellschaften auch deren Konflikte und Feindbilder importiert. Die Folgen tragen vor allem die Juden in Deutschland: Synagogen gleichen Festungen, jüdische Schulen benötigen Polizeischutz und viele Juden wagen es nicht mehr, Kippa oder Davidstern offen zu zeigen. Während Berlin „Vielfalt“ zelebriert, wird jüdisches Leben im eigenen Land immer unsicherer – und der Staat behindert ausgerechnet jene Begrenzungs- und Rückführungspolitik, die seine Bürger schützen müsste. 

 

 

Von Matthias Nikolaidis 

 

Völkerrechtlich unverbindlich soll er sein – aber die Bundesregierung investiert weiter viel Geld und Mühe in den UN-Migrationspakt. Es geht ihr um Mobilität, die man bremsen sollte, und Multikulti, das man mit einem Äthiopier in New York brav vorexerzierte. Remigration bleibt unberührbar und klare Auskünfte sind selten. 

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz auch UN-Migrationspakt genannt, geht bald in sein achtes Jahr und nährt seit ebenso vielen Jahren die Illusion, dass man illegale Migration durch Ermutigung und Erleichterung legaler Wanderwege ersetzen und zurückdrängen könne. Dass das ein Fehlschluss ist, müsste einmal im Detail gezeigt werden. Es zeigt sich aber im Grunde an jeder Weggabelung, bei jedem Blick in den Spiegel und zur Seite, den nur die regierenden Politiker nicht zu wagen scheinen. 

Beschlossen wurde der Migrationspakt im Dezember 2018, erst auf einer Konferenz in Marrakesch, dann bei der UN-Generalversammlung in New York. Und schließlich im Deutschen Bundestag von der schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel und Olaf Scholz. Was für ein Zufall, könnte man nun sagen, dass die Problematik der illegalen Migration im verflixten siebten Jahr des Abkommens gerade in das Verhandlungsland Marokko zurückgekehrt ist. Vom Namen der Stadt Marrakesch leitet sich historisch übrigens auch der Landesname ab. 

Heute hat die spanische Exklave Ceuta mit den eigenartigen Auslegungen des marokkanischen Königs Mohammeds VI. zu schaffen, der seine Grenzbeamten mal Dienst schieben lässt, dann wieder nicht oder auch einmal Gegenteil-Tage durchführen lässt, wenn es sein muss: Heute sollen alle und zudem möglichst viele Einwanderer durchkommen.