In Berlin zieht der linke und islamische Judenhass ins Rote Rathaus ein

Sollte Elif Erlap tatsächlich regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, fürchten viele Juden um ihre Zukunft.© Sandro Halank, Wikimedia Commons

Wenn es der SPD und den Grünen nicht zu schändlich ist, sich mit der Mauerschießpartei zusammenzutun – und danach sieht es aus –, dann zieht mit Elif Eralp erstmals eine Politikerin der aus der SED hervorgegangenen Linken ins Rote Rathaus ein: jener Partei, auf deren Konto 140 Tote an der Berliner Mauer gehen und die die Wahl mit 25,7 Prozent gewonnen hat. Hinter der freundlich lächelnden Fratze eines irrwitzigen Enteignungssozialismus — dessen Früchte man 1990 an den Häusern Ostberlins erleben konnte und heute immer noch in Havanna besichtigen kann – steht eine Partei, die den grassierenden linken und islamischen Juden-Hass leugnet und jeden Hinweis auf seine Herkunft rasch in eine Debatte über „antimuslimischen Rassismus" umlenkt. Im Wahlkampf warb der inzwischen gescheiterte BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders mit der Wassermelonen-Symbolik der Hamas und einer Karte, auf der Israel faktisch verschwunden ist – für solche Botschaften gibt es in dieser Stadt offensichtlich einen Markt, der SPD und Grüne nicht weiter zu stören scheint, wenn man ihre beflissene Bereitschaft betrachtet, sich zum Steigbügelhalter eines links geführten Senats samt einer eben solchen Bürgermeisterin zu machen. Berlin hat damit nicht nur weiter links gewählt, sondern einem antisemitischen Milieu Auftrieb gegeben, das die Auslöschung des jüdischen Staates als vermeintlichen Befreiungskampf verkauft und den Terror der Mörder-Bande Hamas systematisch verharmlost, während Israel als alleiniger Aggressor dargestellt wird. (JR)

Von Mirjam Lübke

Die Wahlzahlen sind eindeutig. Am 20. September holte die Linke 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde deutlich stärkste Kraft. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3, die Grünen 14,3 und die SPD nur noch 12,1 Prozent. Gegenüber der vorigen Wahl gewann die Linke 13,4 Prozentpunkte hinzu. Mit Grünen und SPD könnte sie eine parlamentarische Mehrheit bilden. Eralp könnte damit Regierende Bürgermeisterin werden.

Die Frage ist nun, was diese Mehrheit politisch und gesellschaftlich bedeutet. Die Linke verspricht bezahlbare Wohnungen und einen radikalen Kurswechsel auf dem Mietmarkt. Gleichzeitig begleiten sie Vorwürfe, innerhalb der Partei werde Antisemitismus verharmlost und zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität ein allzu sorgloser Umgang gepflegt. Nach der Wahl kamen neue Vorgänge hinzu. Wer die Frage des jüdischen Lebens für eine Nebensache gegenüber den Wohnungsfragen hält, hat nicht verstanden, welche Verantwortung eine Landesregierung gerade in Berlin trägt.