Deutschlands Suizid auf Raten

Deutschlands Niedergang ist das Werk einer grün-linken und woken politischen Klasse, die ihre folgenschwersten Irrtümer hartnäckig zu Tugenden verklärt. Regellose Masseneinwanderung — zumeist aus Gesellschaften, die Rechtsverachtung, Gewaltbereitschaft und vor allem einen tief verwurzelten islamischen Judenhass mitbringen —, Nachsicht gegenüber Gefährdern aus eben diesem religiösen und kulturellen Hintergrund, unbezahlbare Energieexperimente und die schleichende Zerstörung des Industriestandortes folgen demselben Muster: Ideologie ersetzt Vernunft, Verantwortung und den Willen zur Korrektur. Die Folgen sind eine zunehmende Destabilisierung des Landes, wachsende Unsicherheit im öffentlichen Raum und ein jüdisches Leben, das vielerorts nur noch unter Polizeischutz stattfinden kann. Eine politische Klasse, die diesen Zusammenhang leugnet und zugleich gesetzestreue Leistungsträger vertreibt, gefährdet nicht nur den Wohlstand und den inneren Frieden — sie nährt auch den ohnehin schon grassierenden Antisemitismus zumeist islamo-migrantischen Ursprungs. Was hier geschieht, ist kein Unglück, das über das Land gekommen wäre: Es ist der bewusst vollzogene Suizid auf Raten eines freiheitlich-demokratischen Systems, das Grünen, Linken und Woken noch nie genehm war — sie mögen sich Demokraten nennen, ihre Politik sagt etwas anderes. Fehlentscheidung um Fehlentscheidung, gegen besseres Wissen, gegen jede Vernunft und gegen jedes Bestreben, unseren demokratischen Rechtsstaat vor dem Suizid zu bewahren, den man ihm offensichtlich verordnet hat. In Berlin wird gerade die nächste Rate fällig: Die Linke, im September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und von jedem zweiten Muslim der Stadt gewählt, verhandelt mit SPD und Grünen, die ihr ins Rote Rathaus helfen wollen. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp hält jede Abschiebung für eine zu viel, auch die verurteilter Straftäter; vor dem Parteitag skandierten „Palästina“-Aktivisten, eine Linken-Abgeordnete mittendrin, „Yalla, yalla Intifada“. Angst hat Eralp selbst – vor den Freunden der Terror-Bande aus Gaza im Umfeld ihrer eigenen Partei: Sich und ihre Familie könne sie „nicht in Gefahr bringen“, verriet sie versehentlich dem „Spiegel“. Die Menschen dieser Stadt und vor allem ihre Juden in Gefahr zu bringen, fällt ihr offenbar leichter. (JR)

Von Alexander Wendt

Von regelloser Migration über teure und ineffiziente Energiepolitik bis zur Industriezerstörung: Wenn Berliner Führungskräfte etwas in die Hand nehmen, dann gründlich. Eine Übersicht über die folgenschwersten politischen Torheiten. Die gute Nachricht: Man könnte fast alles zurückdrehen.

Für eine Liste der größten politischen Torheiten in Deutschland ergibt sich zunächst ein Begriffsproblem: Dummheit – das klingt nach unabsichtlichen Fehlern, nach Ungeschick, aber nicht nach Absicht. Aber auch Absichten können auf törichten Annahmen und Zielen beruhen. Das „Wall Street Journal“ nannte die deutsche Energiewende – Abschalten sicherer Kernkraftwerke, Ausbau wetterabhängiger Systeme, die mal viel zu viel und mal zu wenig erzeugen – „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Die Zeitung kümmerte sich also nicht groß darum, welcher Anteil daran auf Illusion, auf mangelndes Verständnis der technischen Gegebenheiten und auf das Kalkül von Profiteuren entfällt. Sie zog ein Gesamtfazit.

So hält es auch der folgende Text: Er listet Entscheidungen der politischen Klasse auf, die außerhalb Deutschlands kaum jemand versteht. Auch innerhalb der Bundesrepublik halten viele Bürger das, was auf den Feldern Energie und Wirtschaft, aber auch Migration und vielen anderen Gebieten geschieht, für Wahnsinn, mal mit, mal ohne Methode.