Ungeprüfte Förderung linker NGOs – Missbrauch von Geldern für „Antisemitismus-Projekte“

In Berlin sollten Millionenbeträge gezielt in den Kampf gegen Antisemitismus fließen – tatsächlich aber dokumentiert der Rechnungshof ein Vergabeverfahren, das in zentralen Punkten rechtswidrig war. Förderentscheidungen wurden getroffen, ohne die eingereichten Anträge ordnungsgemäß zu prüfen, ohne belastbare Dokumentation der Auswahlkriterien und teilweise sogar ohne vollständige Unterlagen. Projekte standen offenbar schon im Vorfeld fest und wurden anschließend nur noch formal legitimiert. Bis heute ist zudem unklar, welche Organisationen konkret profitiert haben und nach welchen Maßstäben deren Eignung, Juden-Hass zu bekämpfen, überhaupt beurteilt wurde. Der Schaden reicht weit über die bloße Fehlverwendung von Steuergeldern hinaus: Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus berühren die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischem Leben. Gerade in diesem sensiblen Bereich untergräbt rechtswidriges Vorgehen die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns insgesamt. (JR)

Von Julian M. Plutz

Der Autor Nassim Nicholas Taleb beschreibt in seinem Werk „The Black Swan“ das Prinzip von „Skin in the Game“ in einer hervorragen präzisen Weise. Gemeint ist damit, dass Menschen nur dann verantwortungsvoll handeln, wenn sie auch persönlich die Konsequenzen ihres Handelns tragen. Wer selbst betroffen ist, entscheidet vorsichtiger, rationaler und letztlich moralischer. Eine Einsicht, die in der politischen Praxis hierzulande zunehmend verloren gegangen scheint.

Das zeigt der jüngste Bericht des Berliner Rechnungshof in bemerkenswerter Deutlichkeit. Dieser legt einen Vorgang offen, der weit über bloße Verwaltungsschlamperei hinausgeht. Rund 2,6 Millionen Euro, vorgesehen für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus, wurden in Berlin in einem Verfahren vergeben, das die Prüfer als „evident rechtswidrig“ einstufen. Konkret bedeutet das: grundlegende Regeln des Haushalts- und Vergaberechts wurden missachtet. Anträge wurden nicht sauber geprüft, Entscheidungen nicht nachvollziehbar dokumentiert und zentrale Kriterien schlicht ignoriert.

Besonders problematisch ist dabei die Art und Weise, wie die Auswahl der Projekte zustande kam. Statt eines transparenten, fachlich geleiteten Verfahrens wurde – wie so häufig – eine politische Vorauswahl getroffen. Projekte wurden offenbar nicht nach objektiven Maßstäben bewertet, sondern im Vorfeld bestimmt und anschließend formal durchgewinkt. Teilweise fehlten sogar vollständige Antragsunterlagen, in anderen Fällen war nicht ersichtlich, ob die geförderten Maßnahmen überhaupt geeignet waren, Judenhass wirksam zu bekämpfen.

Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz, der selbst für einen solchen Vorgang bemerkenswert ist. Die Öffentlichkeit erfährt zwar von der Zahl der geförderten Projekte und der Gesamtsumme, nicht aber klar und vollständig, welche Organisationen konkret profitiert haben. Gerade bei einem so sensiblen Thema wäre maximale Offenheit geboten gewesen. Stattdessen entsteht der Eindruck eines intransparenten Systems, in dem politische Nähe wichtiger war als nachweisbare Wirkung.