Asyl für IS-Kämpfer: Wie nützlich ist die Terroristenliste des BKA?

Viele IS-Terroristen sind als „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen. © TAUSEEF MUSTAFA / AFP

Nach dem Zusammenbruch des sogenannten „Islamischen Staates“ entstand im Nahen Osten ein gefährliches Vakuum: Ehemalige IS-Kämpfer entflohen den Gefängnissen, tauchten unter und erreichten Europa. In Deutschland werden diese auch noch von uns alimentierten Terroristen zum Teil erst erkannt, wenn sie bereits Straftaten begangen haben. Die vom Bundeskriminalamt genutzten Datensammlungen, darunter umfangreiche Gehaltslisten des IS, mögen in Teilen zur Prävention beitragen, erweisen sich dabei als ambivalentes Instrument: wertvoll für die Strafverfolgung, aber offenkundig begrenzt in ihrer Wirkung. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Nach dem Assad-Sturz entkamen tausende IS-Anhänger aus syrischen Gefängnissen. Der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa könnte das sogar noch fördern. Gleichzeitig tauchen immer mehr IS-Mitglieder aus alten Gehaltslisten in Deutschland auf – oft erst nach neuen Straftaten. Wie nützlich ist die Liste wirklich?

Der Islamische Staat bleibt ein Thema in Syrien. Ist die Haft von zehntausenden IS-Mitgliedern in Nordsyrien, die bisher von Kurdenmilizen sichergestellt wurde, weiterhin gesichert? Angeblich sind zahlreiche Frauen und Kinder darunter, die sich bewusst dem IS angeschlossen haben, schrieb die Tagesschau im Januar. Was hat es mit Videos auf sich, die die Freilassung von IS-Terroristen zeigen, zusammen mit Aussagen, dass dies unter Ahmed al-Scharaa regelmäßig so geschehe? Was soll die angebliche Verlegung der Gefangenen in den Irak gebracht haben? Denn in den Händen der irakischen Justiz droht ihnen angeblich die Todesstrafe, was ja dann auch eine „Flucht“ nach Deutschland begünstigen würde.

Ist der IS also wirklich geschlagen oder reckt er sein Haupt unter der neuen syrischen Führung? Wird ihm gar die Ausbreitung nach Europa und andere westliche Länder erlaubt? Das alles sind und bleiben Fragen, weil man von außen keine Antworten geben kann und daneben alle in der Region, auch nur entfernt Beteiligte oder in Sichtweite Befindliche (Syrer, Kurden, Amerikaner, Drusen, Israelis) Partei sind. Laut Handelsblatt entkamen in einem Fall 120 IS-Terroristen, von denen die Kräfte al-Scharaas 81 umgehend wieder eingefangen haben wollen. Laut der kurdischen SDF (Syrian Democratic Forces) waren es aber 1.500 entflohene Terroristen.