Antizionismus als Parteiprogramm: Die Linke und ihre moralische Verwahrlosung

Die Linke positioniert sich zunehmend mit israelfeindlichen Statements.
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Die Linke in Niedersachsen hat mit einem offen antizionistischen Beschluss erneut gezeigt, wie fließend in weiten Teilen der SED-Nachfolgepartei der Übergang von vermeintlicher „Israelkritik“ zur Infragestellung des Existenzrechts des jüdischen Staates geworden ist. Wer den Zionismus pauschal verdammt, bekämpft nicht irgendeine politische Strömung, sondern das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung im eigenen Staat. Dass ausgerechnet ein Antisemitismusbeauftragter der Partei nun die Reißleine zieht, ist ein aufschlussreiches Signal. Der Skandal liegt nicht nur im Beschluss selbst, sondern in der moralischen Verwahrlosung einer Partei, der Juden-Hass nie fremd war und die ihn unter ideologischem Vorzeichen besonders heute immer häufiger anwendet. (JR)

Von Liyun Gothóni

Was sich derzeit innerhalb der Partei Die Linke vollzieht, ist keine kurzfristige Entwicklung und erst recht kein Missverständnis, das sich durch ein paar Klarstellungen beheben ließe. Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Verschiebung politischer Maßstäbe, der Erosion von Grenzen und der bewussten Radikalisierung in zentralen außenpolitischen Fragen. Wer heute noch versucht, die jüngsten Beschlüsse und Äußerungen als bloße Übertreibung oder als innerparteiliche Randerscheinung darzustellen, verkennt die Tiefe des Problems oder will es nicht wahrhaben.

Über Jahre hinweg hat sich innerhalb der Partei ein Milieu herausgebildet, das nicht mehr zwischen legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik und der grundsätzlichen Ablehnung des jüdischen Staates unterscheidet. Diese Unterscheidung war einmal selbstverständlich. Sie war Voraussetzung für jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt. Doch genau diese Trennlinie ist systematisch verwischt worden, bis sie in weiten Teilen der Partei faktisch nicht mehr existiert.