Aufmarsch der Juden-Hasser am Al-Quds-Tag in Frankfurt

Offener Judenhass auf deutschen Straßen – und wieder einmal geschieht er unter dem Schutz politischer Nachsicht. In Frankfurt am Main riefen zumeist grüne, linke und muslimische Demonstranten „Tod Israel“, forderten die Vernichtung des jüdischen Staates und skandierten Parolen wie „Es lebe der islamische Iran“, ehe die Polizei die Versammlung, wie es dem Augenschein nach schien, eher zögerlich auflöste. Hintergrund war der sogenannte Al-Quds-Tag, ein 1979 dem auch von den Deutschen hofierten iranischen Führer Ruholla Chomeini ausgerufener Protesttag, an dem weltweit Anhänger der Mörder-Mullahs gegen Israel demonstrieren und zur vermeintlichen „Befreiung Jerusalems“ aufrufen. Was politisch relativiert oder verharmlost wird, zeigt sich auf der Straße in aller Deutlichkeit. Beim Al-Quds-Marsch treten antisemitische Parolen, Gewaltfantasien und offene Feindschaft gegen Israel nicht verborgen, sondern öffentlich und selbstbewusst zutage. Dass solche Demonstrationen stattfinden können, ist nicht nur ein Sicherheitsproblem – es ist ein politisches Versagen. (JR)

Von Liyun Gothóni

Was sich beim Al Quds Tag in Frankfurt am Main abspielte, war keine gewöhnliche Demonstration und auch kein legitimer politischer Protest. Es war eine offene Demonstration von Israelhass, getragen von Ideologien, die in ihrem Kern antisemitisch sind. Wer diese Veranstaltung verharmlost, verkennt ihre politische und gesellschaftliche Sprengkraft.

 

Weltweite Mobilisierung

Der Ursprung dieses Tages liegt bei Ruhollah Chomeini, dem Begründer der Islamische Republik Iran. Der Al Quds Tag war von Anfang an kein Tag der Solidarität, sondern ein gezielt geschaffenes Propagandainstrument. Sein Zweck bestand darin, den Hass auf Israel weltweit zu mobilisieren und die ideologische Linie eines Regimes zu verbreiten, das die Vernichtung Israels offen propagiert.

Genau dieser Geist war auch in Frankfurt spürbar. Es ging nicht um differenzierte Kritik oder einen ernsthaften politischen Diskurs. Es ging um Delegitimierung, Dämonisierung und letztlich um die Infragestellung des Existenzrechts Israels. Die Parolen waren eindeutig, die Botschaften unmissverständlich. Israel wurde nicht kritisiert, sondern als Feindbild konstruiert.

Besonders alarmierend ist dabei, dass solche Veranstaltungen antisemitische Denkmuster reproduzieren und verstärken. Denn moderner Antisemitismus äußert sich häufig nicht mehr offen als Judenhass, sondern tarnt sich als vermeintliche Kritik an Israel. Doch wenn Israel systematisch dämonisiert, isoliert und delegitimiert wird, dann ist die Grenze zur Judenfeindlichkeit längst überschritten.

Die Zusammensetzung der Teilnehmer verdeutlichte zudem, wie breit anschlussfähig dieser Hass geworden ist. Neben überzeugten Anhängern des iranischen Regimes fanden sich auch Menschen aus unterschiedlichsten politischen Milieus. Antisemitismus wird hier zur ideologischen Schnittstelle, die disparate Gruppen verbindet. Ob antiwestliche Narrative, verschwörungsideologische Denkmuster oder radikale politische Weltbilder, sie alle finden im Feindbild Israel einen gemeinsamen Nenner.

 

Diffamierung Israels

Besonders erschreckend war der Umgang mit Medienvertretern. Journalisten wurden bedrängt, gezielt eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert. Wer berichtet, wird zum Gegner erklärt. Diese Feindseligkeit gegenüber freier Berichterstattung ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines autoritären Denkens, das Kritik nicht aushält und Öffentlichkeit kontrollieren will.

Mit zunehmender Dauer eskalierte die Situation weiter. Parolen wurden aggressiver, die Sprache radikaler. Aussagen, die Israel pauschal als Täterstaat diffamieren oder ihm jegliche Legitimität absprechen, sind nicht nur politisch fragwürdig. Sie sind Ausdruck eines antisemitischen Weltbildes, in dem jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich abgelehnt wird.

Dass die Polizei schließlich eingriff und die Demonstration auflöste, war nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Der Staat hat die Pflicht, dort einzuschreiten, wo Hass und Hetze die Grenzen des Rechts überschreiten. Meinungsfreiheit endet nicht erst bei Gewalt. Sie endet bereits dort, wo systematisch zur Feindseligkeit gegen ein Volk oder einen Staat aufgerufen wird.

Der Al Quds Tag steht seit Jahren in der Kritik und das aus gutem Grund. Immer wieder kommt es zu antisemitischen Parolen, zur Verherrlichung extremistischer Akteure und zur offenen Unterstützung eines Regimes, das selbst massiv Menschenrechte verletzt. Dass solche Veranstaltungen dennoch stattfinden, zeigt, wie schwer es ist, zwischen legitimer Meinungsäußerung und gefährlicher Ideologie klar zu unterscheiden.

 

Deutschland trägt besondere Verantwortung

Die Ereignisse in Frankfurt machen jedoch deutlich, dass diese Unterscheidung längst getroffen werden muss. Was hier geschieht, ist keine normale politische Meinungsäußerung. Es ist die öffentliche Inszenierung eines Feindbildes, das historisch tief verwurzelt ist und in der Vergangenheit unermessliches Leid verursacht hat.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Umgang mit Antisemitismus. Diese Verantwortung endet nicht bei der Erinnerung an die Vergangenheit. Sie beginnt in der Gegenwart. Wer heute antisemitische Narrative duldet oder relativiert, trägt dazu bei, dass sich alte Muster in neuem Gewand wieder etablieren. Gerade deshalb braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung. Antisemitismus darf nicht toleriert werden, unabhängig davon, ob er religiös, politisch oder ideologisch begründet wird. Und ebenso klar muss sein, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Disposition steht. Es ist nicht verhandelbar.

Frankfurt hat gezeigt, dass staatliche Institutionen bereit sind, eine Grenze zu ziehen. Doch die eigentliche Herausforderung liegt darüber hinaus. Es geht darum, als Gesellschaft zu erkennen, was hier geschieht und dem entschieden entgegenzutreten. Denn wenn offener Israelhass als politischer Protest durchgeht, wenn antisemitische Narrative als legitime Meinung erscheinen, dann ist die Grenze längst verschoben worden.