Wenn Juden-Hasser mit Linksradikalen marschieren

Was sich in den letzten Wochen in Berlin abspielte, offenbart auf erschreckende Weise die neue Realität auf deutschen Straßen: Islamo-Faschisten, Antisemiten, linksradikale Israelhasser sowie grüne Hamas-Freunde marschieren gemeinsam – und der Staat schützt diesen Aufmarsch und schaut zu. Linksextreme Kader der sogenannten Antifa üben den ideologischen Schulterschluss mit glühenden Anhängern der Mörder-Hamas, Unterstützern des Mullah-Regimes und sogar Sympathisanten der Taliban. Während Tausende lautstark die bestialischen Judenmorde der Terror-Bande Hamas bejubelten,wurde eine kleine, friedliche pro-jüdische Mahnwache auf Druck der nur ihre Meinung duldenden woken linken faschistoiden Gewalt gegen Andersdenkende Protagonisten aufgelöst, weil die Berliner Polizei sich außerstande sah, gegenüber grün linker und islamischer Gewaltbereitschaft die Sicherheit der kleinen projüdischen Demo zu gewährleisten. Dazu flatterten rote Banner verschiedener kommunistischer Gruppen – ein Panoptikum woken-ideologischen Irrsinns sowie der Feindschaft gegenüber Israel und dem Westen. In modischer Pose präsentierten sich „Queers for Palestine“, als hätte es die Todesurteile iranischer oder afghanischer Mullahs gegen Homosexuelle schlichtweg nicht gegeben. Es bleibt ein Graus: Hühnchen für Kentucky Fried Chicken wäre genauso sinnvoll. (JR)

Von Redaktion Jüdische Rundschau

Die Ereignisse rund um die vergangenen Wochen in Berlin geben Anlass zu tiefster Sorge: Unter dem Deckmantel einer angeblichen Solidarität mit Gaza formierte sich in Berlins Mitte ein breites Bündnis aus islamistischen Organisationen, offen antisemitischen Gruppen und linksradikalen Aktivisten. Zur selben Zeit musste eine kleine, vollkommen friedliche pro-israelische Kundgebung aus Sicherheitsgründen aufgelöst werden. Dieses Nebeneinander – hier der lautstarke Aufmarsch der Judenhasser, dort das polizeiliche Verbot einer israel­freundlichen Mahnwache – macht unmissverständlich klar, wie sehr sich das Kräftefeld in der Hauptstadt verschoben hat. Wer jüdisches Leben unterstützt, steht heute unter Polizeischutz oder muss dem Druck der Straße weichen; wer die Vernichtung Israels propagiert, verfügt offenkundig über die De-facto-Lufthoheit auf öffentlichen Plätzen.

 

Ein Aufzug mit martialischem Klangteppich

Schon am frühen Abend des 21. Juni zog die Berliner Polizei eine breite Sperrzone um den Potsdamer Platz, doch das Signal der Abschreckung verhallte. Voran fuhr ein gemieteter Lastwagen, von dumpfen Trommelschlägen begleitet und flankiert von Sprechchören: „Free, free, Palestine“ – später ergänzt um Reime wie „Palestina will be free, you will see“. Transparent hinter Transparent kündete von der vermeintlich „gerechten Sache“. Wer genauer hinsah, erkannte indes die Botschaft: „Falastin arabiyya“ – Palästina sei ausschließlich arabisch, ein Platz für Juden käme darin nicht vor. Von einer Zwei-Staaten-Lösung, dem Kern jeder diplomatischen Blaupause seit Oslo, war in diesem Zug mitnichten die Rede.

Linksextreme Kader der sogenannten Antifa marschierten Seite an Seite mit glühenden Anhängern der Hamas, Unterstützern des iranischen Regimes und sogar Sympathisanten der Taliban. Dazu flatterten rote Banner verschiedener kommunistischer Gruppen – ein Panoptikum ideologischer Widersprüche, geeint allein in der Feindschaft gegenüber Israel und dem Westen. In modischer Pose präsentierten sich „Queers for Palestine“, als hätte man die Todesurteile iranischer oder afghanischer Mullahs gegen Homosexuelle schlichtweg verdrängt. Das Selbstbewusstsein dieser Allianz speiste sich offensichtlich aus der Gewissheit, moralisch auf der „richtigen Seite“ zu stehen – traditionelles linksradikales Sendungsbewusstsein trifft hier auf den religiösen Absolutheitsanspruch militanter Islamisten.

Die Polizei zählte mehrere Tausend Teilnehmer, darunter offenkundig etliche ausländische Anreisende. Schon auf der Route kam es zu Propaganda-Delikten, später am Potsdamer Platz zu tätlichen Angriffen auf Beamte und Journalisten. Insgesamt wurden über fünfzig Personen festgenommen; Antisemitismus zeigte sich dabei nicht nur in Slogans. Mehrfach tauchten mit gelbem „Judenstern“ beklebte Puppen auf – ein Zitat der NS-Zeit, das keinen Interpretationsspielraum belässt. Wer meinte, dergleichen gehöre in deutsche Geschichtsbücher, erlebte hier sein böses Erwachen: Der Antisemitismus der Gegenwart ist laut, dreist und bestens organisiert.

 

Die abgesagte Pro-Israel-Kundgebung: ein Offenbarungseid

Geradezu symbolisch steht dem die im selben Zeitraum geplante Pro-Israel-Mahnwache gegenüber. Keine dreißig Menschen hatten sich eingefunden, korrekt angemeldet, polizeilich genehmigt. Als jedoch der antisraelische Tross näher rückte, erklärten Einsatzkräfte den Teilnehmern, man könne ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten – die Versammlung endete. Das Video einer sichtlich fassungslosen Teilnehmerin („Die Polizei sagt, sie kann uns nicht schützen!“) verbreitete sich rasch in sozialen Netzen. Jurist Joachim Steinhöfel nannte es ein „Eingeständnis staatlicher Ohnmacht“. In einem Rechtsstaat, so sein Resümee, müsse genau jene Gruppe geschützt werden, die bedroht wird, nicht jene, die androht. Tatsächlich erinnert dieses Muster an London, wo jüdische Gegendemonstranten längst weiträumig aus der Innenstadt verdrängt werden, sobald die regelmäßig aufmarschierenden Israel-Hasser die Straßen kontrollieren.

Wie real die Gefahr ist, zeigte bereits der Vorabend im Park am Gleisdreieck: Ein 60-jähriger Berliner, der aus Solidarität eine Davidstern-Kette trug, wurde von einem 29-jährigen Österreicher mit Migrationshintergrund als „Mörder“ beschimpft und mit einem Messer bedroht. Der Hund des Mannes sollte nach dem Willen des Angreifers gleich mit sterben. Umstehende griffen nicht ein; erst der Notruf holte die Polizei. Der Täter wurde festgenommen und später in der Psychiatrie untergebracht. Solche Angriffe sind längst keine Randerscheinung mehr; sie dokumentieren, dass Antisemitismus nicht bloß in Großdemonstrationen aufflackert, sondern sich bis in die alltäglichen Begegnungen frisst.

 

Der Staat zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bundes- wie Landespolitik beteuern unentwegt, man werde Antisemitismus „keinen Millimeter“ dulden. Tatsächlich jedoch klaffen Versprechen und Realität immer weiter auseinander. Wer sich in Berlin eine israelische Flagge umhängt, wird nicht selten von der Polizei gebeten, diese einzurollen, „um Provokationen zu vermeiden“. Damit kehrt sich der Schutzanspruch liberaler Demokratie ins Gegenteil: Die Präsenz jüdischer Symbole gilt als Gefährdung der öffentlichen Ordnung, nicht die, die ihre Entfernung erzwingen. Für ein Land, das sich seiner historischen Verantwortung rühmt, ist das ein beschämender Befund.

Auch konservative Spitzen wie Friedrich Merz kündigten in Reden an, „jüdisches Leben“ schützen zu wollen. Doch Worte ohne sichtbare Konsequenzen verhallen – auf den Straßen regiert das Recht des Lauteren. Eine Polizei, die in Berlin einen Zug von 15 000 Israel-Hassern duldet, aber drei Dutzend Israel-Freunde zum Rückzug zwingt, sendet ein verheerendes Signal: Wer droht, setzt sich durch.

Seit jeher kennt Deutschland den Ruf „Nie wieder“. Er war nicht bloß moralisches Pathos, sondern die Verpflichtung, Minderheiten gegen jede Form kollektiver Hetze in Schutz zu nehmen. Heute beobachten wir, wie sich ein neues Querfront-Bündnis aus islamistischen Fundamentalisten und linksradikalen Ideologen bildet. Die einen propagieren einen Gottesstaat ohne Juden, die anderen träumen von einer klassenlosen Gesellschaft ohne Israel – beide eint der Hass auf das Bestehen jüdischer Selbstbestimmung. Muss erst ein größerer Gewaltausbruch stattfinden, bevor manche begreifen, dass dieses Bündnis auch ihre eigene Freiheit bedroht?

Eine demokratische Ordnung lebt davon, dass der Staat Grundrechte durchsetzt, selbst wenn dies unpopulär ist oder Polizeischutz erfordert. Kapituliert er vor der Gewaltandrohung, überlässt er den öffentlichen Raum jenen, die sie am lautesten erheben. Dann wird jede weitere pro-jüdische Demonstration zur Frage von Risikoabwägungen, während Hass-Prozessionen zur Normalität werden.

 

Eine Bewährungsprobe für Deutschland

Der 7. Oktober 2023 hat eine Spirale der Gewalt entfacht, die nun auf deutschen Straßen offen zu Tage tritt. Mit der Vereinigung von Islamisten, Antisemiten und links­extremistischen Kräften entsteht eine bedrohliche Allianz, deren ideologischer Kern beim jüdischen Staat beginnt, aber keineswegs endet. Wer heute Israel die Existenz abspricht, stellt morgen die freiheitliche Grundordnung infrage. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Emotionen zu moderieren, sondern die elementaren Rechte seiner Bürger zu sichern – auch wenn diese ausgerechnet das Recht auf eine kleine, friedliche Kundgebung unter blau-weißen Fahnen wahrnehmen wollen.

Dass Berlin eine solche Versammlung abbläst, während es eine Massen­demonstration antisemitischer Parolen hinnimmt, markiert einen Tiefpunkt. Bleibt dies unwidersprochen, droht ein Gewöhnungsprozess: Jüdische Stimmen verschwinden aus dem öffentlichen Raum, Islamisten und Linksradikale definieren die Straße. Wer die Vergangenheit wirklich wertschätzt, erkennt in dieser Entwicklung ein beunruhigend vertrautes Muster. Es gilt, jetzt entgegenzutreten – mit der ganzen Entschlossenheit eines Rechtsstaats, der seinen Namen verdient.