Kanzler Merz: Stehen Sie an der Seite der Geiseln!

Seit dem 7. Oktober 2023 bangen israelische Familien Tag für Tag um das Leben ihrer verschleppten Angehörigen – unter ihnen auch deutsche Staatsbürger. Doch anstatt endlich Druck auf die Hamas-Schlächter, ihre Terrorfinanzierer und die ideologischen Strippenzieher in Katar auszuüben und alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, duckt sich der deutsche Bundeskanzler weg. Friedrich Merz kommentiert die Situation der Geiseln mit kühlen Floskeln und gönnerhaften Solidaritätsbekundungen, nur um bei der nächsten Gelegenheit den moralischen Zeigefinger gegenüber Jerusalem zu erheben. Wer das „Nie wieder“ aber ehrlich meint, darf nicht schweigen und muss sich kompromisslos an die Seite der jüdischen Geiseln stellen.

 

Von Julian M. Plutz

 

Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023, an dem Tag, als mehr als 1200 Menschen ermordet, verstümmelt und verbrannt wurden, ist die jüdische Welt eine andere. Seit diesem Tag zeigte sich der Judenhass noch unverblümter, noch brutaler und noch expliziter. Ob in Berlin, Paris oder in Jerusalem: Juden weltweit erfahren die größte Bedrohungslage für ihre Existenz, seit die Alliierten die Höllenlager von Auschwitz bis Dachau befreit hatten.

Eine andere, aber nicht weniger schlimme Hölle durchleben die Geiseln und ihre Angehörigen, die seit dem 7. Oktober 2023 in den garstigen Klauen der Hamas-Schlächter sind. Mehr als 50 Menschen sollen es sein, die in Gaza festgehalten werden. Einige von ihnen dürften nicht mehr am Leben sein, während ihre Familien dennoch bangen und hoffen, dass ihre Liebsten möglichst bald wieder freigelassen werden. Einer, der hofft, ist Idit Ohel. Sein Sohn Alon, ein deutscher Staatsbürger, war an jenem Oktobertag Teilnehmer des Nova-Festivals, welches die Hamas in einer blutigen wie tödlichen Präzedenzlosigkeit überfiel. Seit diesem Tag wartet Idit darauf, seinen Sohn wiederzusehen.

„Wir wissen, dass er mit den Fingern Klavier spielt – auf seinem Körper oder in der Luft. Andauernd. Und er summt die Musik. Er nutzt alles, eine Wasserflasche oder was auch immer, um Musik zu machen. Denn Musik ist ein Teil von ihm, er braucht das.“ So erzählt es Idit Ohel der ARD. Ein Sender, der gemeinsam mit dem ZDF den Kinderkanal KiKa betreibt. Im Nachrichtenformat Logo schaffen es die Redakteure, Israel für sein restriktives Vorgehen in Gaza zu kritisieren, ohne den 7. Oktober 2023 auch nur mit einer Silbe zu benennen. Opfer-Täter-Umkehr funktioniert offenbar auch im Kinderprogramm.

Während Israel seine Armee mobilisiert, um eben jene Geiseln wie Alon aus den Tunneln der Barbarei zu befreien, wirkt Berlin seltsam entrückt. In der Hauptstadt regiert der Eindruck, dass man mit den Geiseln lieber nicht allzu laut umgehen möchte – schließlich könnten klare Worte diplomatisch unbequem sein, und ein Teil der unbequemen Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern. Es ist der kühle Pragmatismus einer Koalition, die sich als staatstragend versteht, aber in entscheidenden Momenten durch moralische Leere auffällt. Bundeskanzler Friedrich Merz hätte nun die Chance gehabt, Führungsstärke zu zeigen. Er hätte Katar unter Druck setzen können – jenen Golfstaat, der seit Jahren das Terrorregime der Hamas finanziert und politisch schützt. Er hätte mit der Faust auf den Tisch schlagen können – bei den Vereinten Nationen, in Brüssel, in Washington. Doch statt diplomatischer Offensive erleben wir wohltemperierte Rhetorik, die sich als eine nicht wohltemperierte Grausamkeit entpuppt.

 

 

Es gibt keine Neutralität im Entsetzlichen

Merz verurteilte zwar die Hamas in Worten, ließ aber zugleich keine Gelegenheit aus, die israelische Regierung zu kritisieren – öffentlich, wiederholt und zuletzt sogar mit einer bizarren Selbstzufriedenheit. Am Rande des G7-Gipfels wirkte der Kanzler fast stolz, als einer der ersten, so meinte er, Kritik an Premierminister Netanjahu geübt zu haben. Stolz – inmitten eines Abwehrkampfes gegen eine Terrororganisation, die den Staat Israel von der Landkarte tilgen will?

Diese Form der deutschen Selbstvergewisserung sendet ein fatales Signal: Der jüdische Staat muss sich selbst dann moralisch rechtfertigen, wenn er seine Bevölkerung vor Vernichtung schützt. Diese Haltung mag in Sonntagsreden differenziert klingen, sie ist in der Realität jedoch ein Geschenk an jene, die Israels Existenz infrage stellen. Merz, der in früheren Jahren stets betont hatte, an der Seite Israels zu stehen, inszeniert sich nun als kritischer Partner. Das Problem: Kritisch ist hier kein Ausdruck verantwortungsvoller Diplomatie, sondern ein Ausdruck politischer Eitelkeit. Kritik, so scheint es, wird in Berlin dann besonders gern geübt, wenn sie von der deutschen Mitschuld ablenkt. Das alles, das sollte sich Merz vor Augen führen, geschieht auf den Rücken der geschundenen Körper der verbliebenen Geiseln und auf den geschundenen Seelen der Angehörigen.

Während Merz sich öffentlich über seine eigene Kritik an Jerusalem freut, schweigt seine Regierung zu Katar, vermeidet die Formulierung „radikaler Islam“ in Zusammenhang mit Gaza und versucht in aller Ruhe, irgendwie das Gleichgewicht zu halten. Doch es gibt in dieser Situation kein Gleichgewicht. Es gibt Täter und Opfer. Es gibt eine terroristische Organisation, die Babys köpft, Frauen vergewaltigt und westliche Geiseln als Schutzschilde benutzt – und es gibt einen demokratischen Staat, der sich dagegen verteidigt. Wer in dieser Lage Neutralität inszeniert, wählt nicht den Mittelweg, sondern stellt sich implizit gegen Israel. Es gibt keine Neutralität im Entsetzlichen.

Zu diesem Bild passt das Verhalten der SPD. Die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan hat sich deutlich hinter eine internationale Erklärung gestellt, in der über 25 Staaten ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen fordern. Sie äußerte ihr Bedauern darüber, dass sich Deutschland dieser Erklärung nicht angeschlossen hat, und nannte die Situation vor Ort „unfassbar“. Alabali-Radovan fordert einen nachhaltigen Waffenstillstand. Auch hier fehlt jede Empathie, was die Geiseln und deren Angehörige angeht. Offenbar lebt die Sozialdemokratie das dysphorische Verhältnis zu Israel ihres Lieblingskanzlers Willy Brandt nach, der zeitlebens mit dem jüdischen Staat fremdelte und in Zeiten des Jom-Kippur-Krieges eine abenteuerliche Neutralität an den Tag legte, als er sich weigerte, als Vermittler aufzutreten. Wie heute und damals gilt: Es gibt keine Neutralität im Entsetzlichen.

 

 

Deutschland verliert sich in Selbstgerechtigkeit

Die Tatsache, dass Deutschland nicht einmal bei seinen eigenen Staatsbürgern wie Alon Ohel eine klare Linie fährt, zeigt die ganze Tragik dieser Regierung. Man will gut dastehen – bei der arabischen Welt, bei den NGOs, bei den außenpolitischen Beobachtern. Was fehlt, ist Haltung. Was fehlt, ist Klarheit. Was fehlt, ist der Mut, Israel nicht nur symbolisch, sondern praktisch zu unterstützen. Stattdessen formuliert man wolkige Appelle und flüchtet sich in diplomatische Allgemeinplätze. Doch wer nur spricht und nichts tut, handelt – und zwar gegen die Interessen der eigenen Bürger.

Dabei wäre jetzt der Moment, klare Linien zu ziehen. Es braucht kein politisches Kalkül, sondern Entschiedenheit. Wenn ein deutscher Bundeskanzler ernst nimmt, was so oft beschworen wird – dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei –, dann darf er nicht die Regierung dieses Staates öffentlich schwächen, während sie gegen eine existenzielle Bedrohung kämpft. Dann muss er mit aller Macht auf die Freilassung deutscher Geiseln drängen. Dann muss er aufhören, sich selbst für diplomatische Balanceakte zu feiern, während jüdische Familien in Angst und Hoffnungslosigkeit gefangen sind.

Der Vorwurf, den sich Friedrich Merz gefallen lassen muss, ist daher nicht nur jener der Illoyalität gegenüber Israel, sondern der Ignoranz gegenüber der Tiefe des Konflikts. Es geht hier nicht um Parteipolitik, nicht um Differenzen zwischen Koalition und Opposition, sondern um die Frage, ob dieses Land bereit ist, sich an die Seite jüdischen Lebens zu stellen – oder ob es sich weiter in Selbstgerechtigkeit verliert. Deutschland kann und darf sich in dieser Situation nicht als neutraler Beobachter gerieren. Es ist historisch, politisch und moralisch involviert. Und es trägt Verantwortung – weniger für die Vergangenheit, sondern vor allem für das Hier und Jetzt. Für die Geiseln und deren Angehörige.

Was das anbetrifft, ist – Stand jetzt – wenig vom Kanzleramt zu erwarten. Es bleibt nichts weiter, als zu hoffen, dass die Merz-Regierung, wenigstens was die katastrophale Lage der Geiseln angeht, zur Vernunft kommt, um das ewige Mantra des „Nie wieder“ endlich auch auf die noch lebenden Geiseln zu projizieren, die seit dem 7. Oktober 2023 immer noch in den blutigen Händen der Hamas gefangen sind.