10 Jahre nach der Kölner Silvesternacht: Deutschland im Würgegriff des islamischen Terrors

Die „Trauerwache Deutschland“ gedachte der Opfer von Migranten-Gewalt seit 2015
© BIRGIT GÄRTNER

In wenigen Wochen jährt sich zum 10. Mal ein Ereignis, das als „Kölner Silvesternacht“ in die Geschichte eingehen sollte: Mehr als 1.000 Männer arabischer und nordafrikanischer Herkunft versammelten sich auf den Plätzen um Hauptbahnhof und Dom, beschossen zunächst die Kathedrale mit Feuerwerkskörper, später bestahlen sie Frauen und belästigten diese sexuell. Die „Kölner Silvesternacht“ 2015 war der sichtbar gewordene Auftakt eines tiefgreifenden Kontrollverlusts, den Politik und Medien damals wie heute verharmlosten. Die massenhaften Übergriffe junger Männer aus arabischen und nordafrikanischen Herkunftsgesellschaften standen sinnbildlich für eine Migrationspolitik, die schon jede Vorsicht über Bord warf und die eigenen Bürger einem sozialen und sicherheitspolitischen Experiment auslieferte. Seither reiht sich ein „Einzelfall“ an den nächsten, während die Zahl der Todesopfer stetig steigt. Dass selbst Weihnachtsmärkte heute teilweise geschlossen werden oder wie Hochsicherheitszonen wirken, ist die bittere Konsequenz eines politischen Versagens, das bis heute nicht eingestanden wird. Der Herausgeber der Jüdischen Rundschau hat bereits vor Jahren davor gewarnt, dass der Verzicht auf den Schutz der eigenen Außengrenzen zur Entstehung innerer Grenzen führen wird, die unser Stadtbild massiv verändern. Die heutigen Poller an den Weihnachtsmärkten sind der Beweis dafür und nur eines der zahlreichen Symbole des völligen Versagens unserer grün-linken Politik und des willfährigen Einknickens vor dem Tsunami islamischer Gewaltbereitschaft. (JR)

Von Birgit Gärtner

Mitte 2015 beklagte die damalige italienische Regierung Überlastung aufgrund der vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer beispielsweise im süditalienischen Lampedusa ankamen. Dabei wollten die meisten gar nicht in Italien bleiben. Der „Internationalen Organisation für Migration“ (IMO) zufolge stellten lediglich 8% aller registrierten Ankömmlinge in Italien einen Asylantrag, die meisten reisten weiter, u.a. nach Deutschland, wo 40% von ihnen mit dem Zauberwort „Asyl“ Obdach fanden. Ungarn wurde zu einem wichtigen Transitland, wies aber die meisten Flüchtlinge ab: Bereits 2014 wurden von 40.000 Asylgesuchen nur 550 anerkannt. Im Juli 2015 entschied die Orbán-Regierung, die Grenze zu Serbien mit einem Zaun zu sichern. Von insgesamt 25.000 Asylanträgen wurden 2015 nur 146 positiv entschieden.

Am 21. August 2015 verkündete das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) eine „Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige“. Bei Neuanträgen syrischer Staatsbürger solle kein „Dublin-Verfahren“ eingeleitet werden. Das bedeutete quasi offene Türen für Flüchtlinge, solange sie nachweisen konnten, dass sie aus Syrien stammten – sofern dies überhaupt nachgefragt, geschweige denn –geprüft wurde. Unter Flüchtlingen, die auf verschiedenen Routen nach Europa gelangen wollten, entstand der Eindruck, dass, wer es einmal bis nach Deutschland geschafft hatte, nicht abgewiesen werden würde. Am 31. August 2015 sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren berühmten Satz: „Wir schaffen das!“

Das ermunterte nicht nur jene, die schon unterwegs waren, sich nirgendwo auf ihrer Route als asylsuchend registrieren zu lassen, sondern zog weitere Flüchtlingsströme nach sich. In Ungarn stauten sich Flüchtlinge auf dem Weg über Österreich nach Deutschland. Victor Orbán reagierte mit einer drastischen Maßnahme: Er ließ den Budapester Hauptbahnhof Keleti abriegeln und den Fernverkehr nach Österreich einstellen.