Der deutsche Zensurkomplex gegen pro-israelische Stimmen

Was als Kampf gegen Hass verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als staatlich flankiertes Zensurprojekt. Am Beispiel des Netzwerks aus HateAid, der grün geführten Landesregierung Baden-Württemberg und dem erwiesen antisemitischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume zeigt sich, wie Meinungs- und Pressefreiheit gezielt eingeschränkt werden sollen. Kritische, insbesondere pro-israelische Stimmen geraten ins Visier eines ideologisch motivierten Apparats, der mit Steuergeldern operiert und juristische Einschüchterung betreibt. Die jüngsten US-Sanktionen gegen HateAid werfen ein grelles Licht auf einen deutschen Zensurkomplex, der sich demokratischer Kontrolle längst entzogen hat.

 

Von Benjamin Weinthal

 

Am 23. Dezember 2025 schrieb Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf X: "Heute ist der digitale D-Day. Die USA sanktionieren auch die Chefin von "Hate Aid": "Bekanntgabe von Maßnahmen zur Bekämpfung des globalen Zensur-Industriekomplexes. Frohe Weihnachten!!!"

Das US-Außenministerium verhängt Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und die Geschäftsführerinnen der NGO Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon wegen Aktivitäten gegen die Meinungsfreiheit.

 

 

Modernes Blockwartsystem

Als ich Steinhöfels X Post las, war ich überglücklich. Für mich ist HateAid eine moderne Art des Blockwartsystems. Im Zusammenhang mit der aus meiner Sicht bei der unrechtmäßigen Sperrung meines X-Account, noch vor dem Kauf von X durch Elon Musk, hat HateAid vermutlich eine wichtige Rolle gespielt, da meine Berichterstattung Antisemitismus, pro-iranische und pro-Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland einschließlich des Antisemitismus der Landesregierung in Baden-Württemberg und des Beauftragten des Landes gegen Antisemitismus, Michael Blume, offenlegte.

Kurz vor der Sanktionierung von HateAid hatte ich meinen digitalen D-Day insofern, als mein ausschließlich in Deutschland gesperrter X-Account wieder freigeschaltet wurde. Auf X habe ich dazu diese Meldung gepostet:

 

„Ich möchte Elon Musk @elonmusk und X @X dafür danken, dass sie sich bereit erklärt haben, mein Konto auf X wiederherzustellen, nachdem Vijaya Gadde es gesperrt hatte. Ich kann meine Arbeit nunmehr auf Deutsch fortsetzen, um Antisemitismus und die schändliche Rolle des iranischen Regimes, der Hamas und der Hisbollah sowie den Antisemitismus von Michael Blume @beauftragtgg @RegierungBW aufzudecken. Elon Musk hat dafür gesorgt, dass die Meinungs- und Pressefreiheit auf X gedeihen kann. Die baden-württembergischen Behörden versuchen seit Langem, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Ich möchte meinen israelischen Anwälten Guy Ophor und Victoria Reznik dafür danken, dass sie eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung meines X-Kontos in Deutschland gespielt haben. Sie sind großartige Anwälte. Ich möchte auch den deutschen Anwälten Joachim Steinhöfel @Steinhoefelund Nathan Gelbart @NathanGelbart für ihre Hilfe in der Anfangsphase meiner Bemühungen, mein X- Konto in Deutschland wiederherzustellen, danken. Schließlich möchte ich dem irischen Anwalt Paul Tweed @Paul_Tweedfür seine Hilfe bei der Wiederherstellung meines X-Kontos in Deutschland danken.“