Fördergeldskandal: Juden-Hass wird in Berlin mehr verwaltet als bekämpft

Berlin hat eine Chance vertan, Antisemitismus zu bekämpfen.© MICHELE TANTUSSI / AFP

20 Millionen Euro hatte der Berliner Senat nach dem Überfall der mörderischen Gazaner auf unschuldige israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Doch Millionenbeträge, die ausdrücklich zur Bekämpfung judenfeindlicher Umtriebe bereitgestellt wurden, blieben monatelang liegen oder versickerten in Ressorts ohne fachliche Zuständigkeit, weil klare Kriterien, Verantwortlichkeiten und politische Entschlossenheit fehlten. Statt Antisemitismus als eigenständiges und dringliches Problem zu behandeln, wurde er in vagen Programmen zum „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verdünnt und damit faktisch entkernt. (JR)

Von Mirjam Lübke

Berlin ist stolz auf seine „Zivilgesellschaft“, die sich für den „Zusammenhalt der Bevölkerung“ oder den „interkulturellen Dialog“ engagiert. Das scheint in der Bundeshauptstadt auch bitter nötig zu sein, betrachtet man die vielen Brennpunkte, welche der Stadt zu schaffen machen: Der berüchtigte „Görli“, der wegen des florierenden Drogenhandels von Kindergartenkindern nicht mehr betreten werden soll und den sogar die grüne Bezirksbürgermeisterin abends mit dem Fahrrad meidet – obwohl sie die dortigen Missstände hartnäckig leugnet. An anderen Orten rotten teuer angeschaffte gender- und ökosensible Toilettenanlagen vor sich hin, während man ganze Stadtteile als Jude oder Homosexueller nicht mehr betreten mag. Weil dort die muslimisch-arabische Kultur längst dominiert und ihre Dominanz vollkommen dialogbefreit gerne auch handgreiflich gegenüber „unerwünschten Eindringlingen“ unter Beweis stellt. Zudem soll es in Berlin rund 3800 gewaltbereite Linksextremisten geben, vor allem in Berlin-Friedrichshain erkennt man die „Arbeitsbasen“ linker Gruppen an weithin sichtbaren, auf die Hausfassaden gesprühten Parolen. Bekanntlich versanken ganze Stadtteile Berlins auf Betreiben der linksextremen „Vulkangruppe“ zu Beginn des Jahres in Dunkelheit und Kälte, weil die Terroristen beschlossen hatten, die betroffenen Bürger für das Klima und „gegen rechts“ frieren zu lassen.