Einbürgerung per Mausklick: Keine Hürde mehr für Juden-Hasser und Israel-Feinde

Berlin vergibt die deutsche Staatsbürgerschaft im digitalen Schnellverfahren: Nahezu kein persönliches Erscheinen, kaum ein Sprachtest, keine wirkliche Identitätsfeststellung – und vor allem soll keine Frage nach antisemitischer Gesinnung oder Israelfeindlichkeit gestellt werden. In der Hauptstadt reicht fast ein Mausklick, um Staatsbürger zu werden. Während der deutsche Pass zur Ramschware verkommt, wird nicht einmal ansatzweise geprüft, ob der neue „Deutsche“ demokratische Grundwerte teilt oder sich beispielsweise zur islamischen Demokratieverachtung oder gar zur Verbrecherbande aus Gaza bekennt. Wer die Vernichtung des Staates Israel befürwortet und Volksverhetzung gegen Juden betreibt, bekommt nicht selten statt einer Anzeige feierlich eine deutsche Staatsbürgerschaft. Während die Mörder-Bande aus Gaza in deutschen Städten bejubelt wird und Israel-Flaggen abgerissen und nach Möglichkeit verbrannt werden, stilisiert man nicht selten die sadistischen Täter zu Opfern und schenkt ihnen damit gegen jede Vernunft und jeden Anstand das Wahlrecht. Auf vielen Schulhöfen herrscht Scharia statt Grundgesetz, jüdische Schüler müssen aus Angst ihre Kippa verstecken. Jüdische Einrichtungen können nur noch mit Dauerbewachung bestehen. Jüdische Geschäfte und Restaurants geben ihren Betrieb auf oder werden erst gar nicht eröffnet, weil sich die Polizei mit deren Schutz überfordert fühlt. In den Taxis und in den Fahrzeugen von Uber trauen sich viele Touristen aus Israel nicht mehr Hebräisch zu sprechen, weil sie vor Rauswurf und körperlichen Angriffen Angst haben müssen. Im vergangenen Jahr erhielten trotzdem rund 292.000 vielfach islamische Migranten den deutschen Pass. Das sind 46 Prozent mehr als 2023. Die Frage ist nicht mehr, ob die Republik kippt, sondern wann sie endgültig in die gewaltbereite Hand radikaler Islamis übergeht. Dort, wo sich der politische Islam ausbreitet, werden die Bürger entgegen allen Kleinreden deutscher Behörden zunehmend entrechtet und leben teilweise in Lebensgefahr. Abschreckende Beispiele in der Welt für diesen Verlauf einer massiven Islamisierung gibt es mehr als genug. (JR)

Von Regina Bärthel

„Nie zuvor seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr Einbürgerungen“, konstatiert das Statistische Bundesamt. Aber bekennen sich die neuen deutschen Staatsbürger und zukünftig Wahlberechtigten, die mehrheitlich aus dem islamischen Raum stammen, auch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung?

Mit wenigen Mausklicks zum neuen Pass – wer würde sich das angesichts der ständig überlasteten Bürgerämter nicht wünschen? Berlin macht es möglich, jedoch nicht für Bürger des deutschen Staates, sondern für jene, die es erst werden wollen: Migranten werden neuerdings per Digitalverfahren eingebürgert. Identitätsüberprüfung und Sprachnachweis entfallen, das persönliche Vorsprechen geschieht erst dann, wenn die Einbürgerungsurkunde abgeholt wird. Damit ist die Bundeshauptstadt unrühmlicher Spitzenreiter; im ersten Halbjahr 2025 wurden in Berlin 20.060 Zuwanderer zu deutschen Staatsbürgern - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2023.

Mit diesen Rekordzahlen steht Berlin nicht allein. Im vergangenen Jahr erhielten rund 292.000 Migranten den deutschen Pass und damit 46 % mehr als 2023, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Rekordzahlen, die längst wieder übertroffen wurden. Laut einer Umfrage der Bild-Zeitung verzeichneten beispielsweise Mannheim in den letzten sechs Monaten einen Anstieg um 78 %, Frankfurt am Main 59 % und Hamburg 55 %. Selbst das CSU-geführte Bundesland Bayern berichtet Mitte des Jahres von einer Steigerung um fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr.

 

Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierungsgesetz

Die Zahlen sind bedenklich, insbesondere angesichts des Umstands, dass auf eine sorgfältige Prüfung der zukünftig Wahlberechtigten in Bezug auf ihr Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verzichtet wird. Grundlage hierfür sind Änderungen der ehemaligen Ampel-Regierung: Das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ ermöglicht seit Juni letzten Jahres eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland; zudem kann die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden. Im vergangenen Jahr besaß mehr als jeder vierte Eingebürgerte die syrische Staatsangehörigkeit, mit großem Abstand gefolgt von Migranten mit türkischer, irakischer und afghanischer Herkunft. Trotz markiger Worte während des Wahlkampfs ändert auch die schwarz-rote Koalition kaum etwas an diesen Verfahren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zwar die „Turboeinbürgerungen“ nach drei Jahren wieder zurücknehmen, doch dies beträfe ohnehin nur einen verschwindend geringen Teil (7%) der Antragsteller.

 

Statistische Verschiebungen

Diese Einbürgerungen haben selbstredend massive Auswirkung, nicht zuletzt auf statistische Erhebungen. Beispiel Bürgergeld: In Deutschland bezogen laut Bundesagentur für Arbeit im März 2025 rund 5,42 Millionen Menschen Bürgergeld. Davon hatten 48 % keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die übrigen rund 2,8 Millionen Leistungsberechtigten besitzen zwar einen deutschen Pass - doch laut Statistischem Bundesamt hatten bereits im vergangenen Jahr rund 2,1 Millionen von ihnen einen Migrationshintergrund.

Beispiel antisemitische Straftaten: Laut Bundeskriminalamt ist deren Zahl 2024 erneut um fast 21 % gestiegen und erreichte mit 6.236 Fällen einen neuen Höchststand - nachdem sie sich 2023 infolge der Gegenwehr Israels auf die Terrorangriffe der Hamas bereits fast verdoppelt hatte. Die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ Berlin zählt seitdem durchschnittlich bis zu zehn judenfeindliche Vorfälle pro Tag allein in der Hauptstadt: körperliche Angriffe, Brandanschläge sowie Sachbeschädigungen. Interessant dabei ist: Antisemitische Straftaten fallen nur zum Teil unter den Bereich „ausländische Ideologie“ (Anstieg um 63,6 Prozent auf 1.940 Taten). Der Rest wird der „politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet, ebenso wie der überwiegende Teil an ausländerfeindlichen Straftaten – selbst bei „nichtdeutschen Tatverdächtigen“.

 

Leben nach islamischem Kodex?

Derweil wird in Deutschland zunehmend ein islamisch begründeter Verhaltenskodex durchgesetzt. Ein Berliner Lehrer erlitt einen Zusammenbruch: Da er mit einem Mann verheiratet ist, mobbten ihn seine mehrheitlich islamischen Grundschüler (!) mit hasserfüllter Homophobie. In der Berliner Charité sowie an der Christian-Albrecht-Universität in Kiel führten muslimische Studentenvereinigungen Veranstaltungen durch, in denen nach Vorgabe der Scharia Männer und Frauen getrennt saßen. Ganz zu schweigen von der schönen Regelmäßigkeit, in der bei – oft gewaltvollen – pro-„palästinensischen“ Demonstrationen das Kalifat ausgerufen wird.

So setzt sich der Islamismus in Deutschland immer mehr durch, auch mit repressiven Mitteln. Und das nicht nur mit Duldung der Politik, sondern mit ihrer dezidierten Hilfe – und der des Steuerzahlers. In seinem Buch „Der NGO-Komplex“ verdeutlicht Autor Henning Harms, wie zahlreiche Lobbygruppen, die sich beispielsweise gegen eine als „deutsch“ und „rechts“ gelesene Juden- und Ausländerfeindlichkeit sowie für eine ungesteuerte Migration einsetzen, vom Staat finanziert werden. Ein erklecklicher Anteil der Gelder kommt seit 2014 aus dem schier unerschöpflichen Füllhorn des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Wie gut sich Demokratie und Scharia miteinander vertragen, hat Michel Houellebecq bereits 2015 beschrieben. Doch sein Roman „Unterwerfung“ ist selbstredend nur Fiktion.