Die Verunmöglichung jüdischen Lebens in Deutschland

Wer in Berlin „Tod den Juden!“ skandiert oder zur Intifada aufruft, darf nicht selten auf behördliche Unterstützung und richterlichen Segen zählen – vorausgesetzt, der Judenhass bleibt im zulässigen Dezibelbereich. Nicht der unsägliche Inhalt des Judenhasses wird beanstandet, sondern lediglich seine Lautstärke. Während die Verbrecher-Bande Hamas öffentlich gefeiert und das antisemitische Camp vor dem Kanzleramt juristisch legitimiert wird, sagt ein israelisches Restaurant aus Sicherheitsgründen seine Eröffnung ab – mitten in der Hauptstadt eines Landes, das „Nie wieder“ zur Staatsräson erklärt haben will. Das Berliner Verwaltungsgericht agiert dabei nicht als neutrale Instanz, sondern als Schutzmacht für die Ideologie der Vernichtung. Der Staat kapituliert nicht etwa vor der Gewalt, er verwaltet sie und lässt weiterhin bereitwillig islamische Judenfeinde ins Land. Und das woke-linke politisch-mediale Kartell befindet sich aus Überzeugung auf Seiten der Judenhasser. Gleichzeitig wird kein Gedenktag für gute, weil tote Juden ausgelassen, während man den lebenden Juden in unserem Lande jeden Tag ein Stück mehr Luft zum Atmen nimmt. Was viele Deutsche offensichtlich nicht erkennen oder nicht erkennen wollen: Die Lebensrechte für Juden sind der Lackmustest für den freiheitlich-demokratischen Zustand eines Landes. Wo Antisemitismus gewollt und von woke-links sogar gefördert wird, sind bald alle Bürger in Gefahr, ihre Freiheit zu verlieren. Beispiele hierfür gibt es in der Welt genug. (JR)

Von Julian M. Plutz

Die Tatsache, dass jüdisches Leben in Deutschland jeden Tag ein wenig mehr abgewickelt wird – nicht zuletzt, weil der Staat es zulässt, Tag für Tag mehr muslimische Judenfeinde ins Land zu lassen – ist bedauerlich, schändlich und verlogen, aber leider nicht neu. Es reicht längst nicht mehr; ehrlich gesagt hat es den allermeisten großen Medien nie genügt, eine empörende Überschrift zu kreieren oder sogar im Fernsehen eine Sondersendung zu senden. Jüdisches Leben scheint den meisten Medienschaffenden, aber auch vielen Politikern und Mitarbeitern von Behörden, ein lästiges Thema zu sein, das sie am liebsten von der Agenda streichen würden. Was sie ja auch tun.

Die Justiz hingegen versucht mit einer abenteuerlichen Rechtsprechung, ihr Teil der Verunmöglichung jüdischen Lebens zu sein. Mit Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das sogenannte „Gaza-Protestcamp“ wieder auf die Wiese vor dem Kanzleramt zurückkehren darf. Voraussetzung laut Richterspruch ist, dass die Lärmschutzauflagen eingehalten werden sowie die Teilnehmerzahl begrenzt wird. Damit setzt sich das Recht auf Versammlungsfreiheit durch – zumindest formal. Tatsächlich jedoch öffnet sich damit ein Raum für einen ideologischen Angriff auf den jüdischen Staat, der mit politischen Parolen wenig, mit blankem Judenhass sehr viel zu tun hat. Oder anders gesagt: Solange Antisemiten nicht zu zahlreich erscheinen und solange sie nicht zu laut sind, ist ihr Judenhass vom Verwaltungsgericht gedeckt.

Dabei ist das Camp kein Ort der Debatte und auch kein friedlicher Ausdruck zivilgesellschaftlicher Teilhabe. Es ist eine Bühne für das Wiederaufleben uralter judenfeindlicher Feindbilder. Israel erscheint dort nicht als Staat, sondern als dämonisierte Projektionsfläche. Flaggen der Hamas, Parolen wie „Intifada bis zum Sieg“ und das antisemitische Ziel „From the river to the sea“ markieren nicht etwa legitime Kritik am Staat Israel, sondern stumpfe Vernichtungsfantasien. Wer solche Inhalte duldet, erklärt die Delegitimierung jüdischer Selbstbestimmung zur legitimen Meinung. Die staatliche Rechtsprechung sichert diesen Akteuren den öffentlichen Raum – mit juristischer Sorgfalt, die an die dunkelste deutsche Zeit erinnert, und moralischer Blindheit, die jener dunklen Zeit in nichts nachsteht.

 

Man will keine Sicherheit für Juden gewährleisten

Zeitgleich erreicht Berlin eine andere Nachricht: Die Eröffnung eines israelischen Restaurants in Berlin-Mitte fällt aus. Geplant war ein moderner Ort jüdisch-israelischer Küche – offen, urban, lebensbejahend. Das „Gila and Nancy“, wie das Lokal heißt, sollte laut den Betreibern „eine fröhliche Feier sein, voller Spannung, Kreativität und Spaß“. Aufgrund der judenfeindlichen Lage in Berlin entschieden sich die Inhaber jedoch zur Absage. Hintergrund war, dass in unmittelbarer Nähe eine pro-„palästinensische“ Demonstration stattgefunden hatte. Dort riefen Teilnehmer zur Intifada auf, beleidigten jüdische Passanten und skandierten Parolen, die Gewalt gegen Juden vorbereiten. Die Polizei registrierte, griff jedoch kaum ein. Die Parallelen zum Verhalten der Behörden bezüglich des erwähnten „propalästinensischen Camps“ sind offenkundig.

Die Absage der Eröffnung von „Gila and Nancy“ wiegt schwerer als jede Statistik. Sie dokumentiert, was viele längst wissen: Wer in Deutschland offen jüdisch lebt, muss mit negativen Konsequenzen rechnen. Und wer israelisches Leben sichtbar machen möchte, wird zur Sicherheitslage im Judenstaat befragt, als gäbe es bei einem Abendessen nichts Wichtigeres. Die Entscheidung der Restaurantbetreiber wirkt auf eine zynische Weise rational. Und genau das ist das Erschreckende: Rückzug erscheint inzwischen vernünftiger, weil sicherer als Teilhabe am Leben in der deutschen Hauptstadt.

Beide Fälle verbindet ein beunruhigender Befund. In Berlin entsteht eine gar nicht mal so neue Normalität, in der Judenhass öffentliche Bühnen bekommt – und damit jüdische Präsenz verunmöglicht wird. Verantwortlich dafür sind auch, aber nicht allein, die Täter. Es ist das Zusammenspiel von Justiz, Verwaltung und politischem Apparat, das diesen Zustand erst möglich macht. Die einen sichern Protestcamps mit richterlicher Strenge ab, die anderen erklären jüdischen Gründern, dass man aktuell leider keine Garantie für Sicherheit geben könne. Der Staat funktioniert – aber für die Falschen.

 

Die Zivilgesellschaft übt sich in Schweigen

Der Begriff „Israelkritik“ dient in diesem Zusammenhang als intellektueller Schutzschirm judenfeindlicher Narrative. Wer Israel angreift, behauptet, keine Juden zu meinen. Wer die israelische Armee dämonisiert, betont, nur eine Regierung zu kritisieren. Doch diese verlogene Rhetorik hält keiner moralischen Prüfung stand. Die Parolen auf den Demonstrationen treffen nicht Premierminister Netanjahu und seine Regierung, sondern zielen auf die bloße Existenz Israels und der Juden in der Diaspora ab. Das Recht auf Verteidigung wird als Kolonialismus verunglimpft, der Wunsch nach Sicherheit als Unterdrückung gegenüber den Gazanern. So verschiebt sich die moralische Ordnung: Täter beanspruchen Deutungshoheit, Opfer geraten in Rechtfertigungszwang.

Diese Entwicklung erhält Rückendeckung durch mediale Relativierungen. Viele Redaktionen beschreiben die Demonstrationen als „umstritten“, das Protestcamp als „Symbol für die Wut vieler junger Palästinenser“. Wer Gewaltandrohungen in kulturelle Erklärungsmuster einbettet, beteiligt sich an der Entmoralisierung des öffentlichen Diskurses. Die journalistische Pflicht zur Einordnung wird ersetzt durch ein pseudoneutrales Abwägen. Das führt nicht zu mehr Differenzierung, sondern zur Legitimation des Hasses.

Auch die Zivilgesellschaft übt sich im Schweigen. Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Kulturinstitute – sie alle treten gern als moralische Instanzen auf, wenn es um Diversität, Erinnerung und Menschenrechte geht. Doch beim Thema jüdisches Leben in der Gegenwart bleibt die Haltung aus. Kein offener Brief, keine Solidaritätsbekundung, kein öffentlicher Appell zur Eröffnung eines israelischen Restaurants. Die Lücke klafft. Sie zeigt: Solidarität endet dort, wo sie Mut erfordert.

 

Die politische Justiz ist Teil des Problems

Das Versprechen „Nie wieder“ verliert seinen Sinn, wenn es sich auf Gedenktage beschränkt. Vielmehr bedeutet ein ehrliches „Nie wieder“, jüdisches Leben vor der übergroßen Zahl seiner Feinde im Land zu schützen. Es verlangt, jüdische Präsenz nicht nur in Mahnmalen zu würdigen, sondern auf Straßen, Plätzen, vor Restaurants und Schulen aktiv zu sichern. Wer hierbei auf Gleichbehandlung pocht – also Israelfeinde mit jüdischen Bürgern gleichsetzt – verwechselt Liberalität mit Beliebigkeit. Es braucht kein Verständnis für jene, die zur Intifada aufrufen. Es braucht keinen Dialog mit Menschen, die Israels Existenz infrage stellen. Die freiheitliche Ordnung schützt Meinungen, nicht Ideologien der Vernichtung.

Was viele Deutsche vergessen: Dieser Zustand betrifft nicht nur Juden. Er betrifft die gesamte demokratische Substanz. Denn wo Judenhass geduldet wird, verlieren alle Bürger an Freiheit, ohne es zu merken. Die Frage lautet also nicht, wie gefährlich ein Protestcamp am Kanzleramt ist. Die Frage lautet, warum es überhaupt nötig ist, diese Gefahr zu diskutieren – während jüdische Gründer ihre Türen geschlossen halten. Das ist die eigentliche Zumutung, über die kaum gesprochen wird.

Der Staat kann vieles organisieren, verwalten, genehmigen. Er kann Recht sprechen und Ordnung schaffen. Doch wenn er den Schutz derer aufgibt, für die dieses Land auch ein Versprechen von Sicherheit sein sollte, dann verliert er seine Legitimation. Damit wird er, wie das Verwaltungsgericht in Berlin, ein Teil des Problems, das jüdisches Leben immer weiter verunmöglicht. Am Ende braucht sich keiner wundern, dass es irgendwann in Deutschland lediglich verstorbenes jüdisches Leben in Museen gibt.