35 Jahre nach der Wiedervereinigung und nur 80 Jahre nach dem Ende des Holocausts: Die Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens ist nicht mehr zu übersehen

Die Jüdische Rundschau hatte bereits vor Jahren darauf hingewiesen und wurde dafür angefeindet: Jetzt ist die Verunmöglichung des jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa nicht mehr zu übersehen. Deutschland begeht in diesem Jahr den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Holocausts und beging zugleich 35 Jahre Deutsche Wiedervereinigung. Allerdings ist die Euphorie des Mauerfalls von 1989 längst verflogen. Was einst als Sieg der Freiheit galt, erweist sich heute ganz offensichtlich als ein Zwischenspiel auf dem Weg in einen neuen ideologiediktierten Staat. Die von Medien und Politik unterstützte woke-linke Ideologie führt zur Abschaffung der freiheitlichen Vernunft des Westens. Die von grüner und linker Seite betriebene fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt bereits Anlass zu großer Sorge. Für die jüdische Bevölkerung kommt in dieser Zeit aber noch weitere Probleme hinzu. Es ist heute gefährlich geworden, sich als Jude heute erkennbar zu geben. Verbale, aber auch körperliche Angriffe gehören gerade in migrantisch geprägten Vierteln zur Tagesordnung gehört, während jüdische Kinder in jüdischen Schulen von Zäunen und Polizei geschützt werden müssen.Hinzu kommt: Die Staatsräson, Israels Sicherheit zu garantieren, kollidiert immer offener mit einem neu erwachten links- woken und muslimischen Antizionismus und wachsendem Antisemitismus. Deutschland droht, 36 Jahre nach dem Fall der Mauer und 80 Jahre nach dem Holocaust, seine Freiheit erneut preiszugeben – aber auch ganz besonders die Sicherheit seiner jüdischen Bürger. (JR)

Von Regina Bärthel

Deutschland feiert dieser Tage das 35. Jubiläum seiner Wiedervereinigung. Und tatsächlich; es gibt etwas zu feiern, scheinen doch auch im Westen immer mehr Menschen aufzubegehren: Während über Jahrzehnte hinweg die „neuen“ Bundesländer als „Dunkeldeutschland“, als Hort der „Rechtsradikalen“ verunglimpft wurden, verbreitet sich die Kritik an der trotz Regierungswechsel mehr oder weniger unveränderten Politik zunehmend auch im Westen der Bundesrepublik, wie die letzten Landtagswahlen zeigten. Denn eines ist schon seit längerem deutlich: es ist nicht der Wille des Demos, des deutschen Volkes, den diese Politik verfolgt, komme sie nun von einer Ampelregierung oder einer großen Koalition.

„Wir sind das Volk“ riefen 1989 tatkräftige DDR-Bürger. Immer mehr reihten sich ein in die Montagsdemonstrationen, sofern sie nicht gleich versuchten, der Diktatur des real existierenden Sozialismus über Ungarn zu entkommen. Am 9. November desselben Jahres war es der Begriff „Wahnsinn“, den die von Glück überwältigten Menschen ausriefen, als die Mauer fiel und sie wie von Zauberhand westlichen Boden betreten durften. Aber natürlich war es keine Zauberei, sondern ein einiges Eintreten für den Willen jenes Volkes. Dass ihm dabei auch andere Umstände wie ein kaum noch zu verbergender Staatsbankrott in die Hände spielte, sei dabei allerdings nicht vergessen.

 

„Wir“ sind längst nicht mehr das Volk

„Wahnsinn“ aber ist auch heute wieder ein häufig genutzter Begriff, dessen Bedeutung sich allerdings längst ins Gegenteil verkehrt hat angesichts einer Energiepolitik, die zu immer zahlreicher werdenden Insolvenzen bis hin zur zunehmenden Deindustrialisierung Deutschlands – und selbstredend zu einem damit einhergehenden Anstieg der Arbeitslosenquoten - führt, und nicht zuletzt angesichts einer weiterhin ungesteuerten Masseneinwanderung mit erheblichen Negativfolgen für Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die Sicherheit der Bevölkerung. Zudem: „Wir“ sind längst nicht mehr das Volk, dürfen es nicht sein. Denn der Begriff des „Volkes“ als eine historisch gewachsene und ethisch-kulturelle Gemeinschaft wird inzwischen als rechtsextrem angesehen, ja sogar als verfassungsfeindlich erklärt.

Rückblickend betrachtet bahnte sich diese Entwicklung bereits an, als der 3. Oktober 1990 zum deutschen Nationalfeiertag bestimmt wurde: Damit verdrängte die Unterzeichnung des Einheitsvertrages, mithin ein rein bürokratischer Akt, das maßgebliche historische Ereignis der friedlichen Revolution von seiner herausragenden Stellung innerhalb der Geschichte. Schon damals gab es Kritik an dieser Entscheidung; sie wurde jedoch mit einem zunächst durchaus nachvollziehbaren Argument abgeschmettert: Man wolle jenes schreckliche und für die deutsche Geschichte ebenso prägende Ereignis, die Reichspogromnacht gegen die Juden am 9. November 1938, nicht überschreiben.

Nicht zu Unrecht bestimmen die Verbrechen des Nationalsozialismus einen großen Teil der deutschen Identität und Erinnerungskultur; eine Schuld, die nicht vergessen werden darf. Darf sie aber dafür missbraucht werden, auch positive Ereignisse wie den friedlichen Kampf und den Sieg gegen die SED-Diktatur ad acta zu legen? Das politische System der DDR hat seine Bürger – Verzeihung: Genossen – dazu gebracht, sich zu verstellen und zu verkrümmen, hat zur Lüge und zur Denunziation selbst persönlich Nahestehender gezwungen. Die Demonstranten der friedlichen Revolution aber traten ein für Demokratie und freie Meinungsäußerung, die sie im Westen verortet sahen. Genau diese Qualitäten aber sind in den letzten Jahrzehnten zunehmend erodiert, besser gesagt: sie wurden willentlich zerstört.

 

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ein aktuelles Bonmot, das ehemalige DDR-Bürger gern anbringen, lautet: „Dies ist nicht meine erste Diktatur.“ Mit sarkastischer Überspitzung wird damit auf die in der heutigen Bundesrepublik bestehende Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die Anwendung politischer Propaganda hingewiesen. Verblendet als „Kampf für unsere Demokratie“ lassen sich die Regierungen diese Maßnahmen einiges kosten: Zahlreiche Lobbygruppen, die sich gegen eine als „deutsch“ und „rechts“ gelesene Juden- und Ausländerfeindlichkeit sowie für eine ungesteuerte Migration einsetzen, werden aus Steuergeldern finanziert; seit 2014 insbesondere aus dem schier unerschöpflichen Füllhorn des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Wie Thorsten Hinz kürzlich in der „Jungen Freiheit“ konstatierte, verkommt durch diese Maßnahmen selbst das Grundgesetz „zum Vehikel einer autoaggressiven, auf Selbstzerstörung gerichteten Staatsideologie und die Bundesrepublik zum dritten deutschen Ideologiestaat“.

Das ist bemerkenswert, hieß es doch lange, dass die DDR untergegangen sei. Doch gleiches gilt auch für die frühere BRD, was nicht zuletzt für Bürger jüdischen Glaubens zunehmend problematisch wird. Denn tatsächlich befindet sich Deutschland seit langem im Zwiespalt zwischen der Sicherheit Israels als Staatsraison und einem neuen Antizionismus – der sich nur schwerlich von Antisemitismus abgrenzen lässt.

In der DDR standen Juden in den 1950er Jahren – während der stalinistischen Säuberungen – unter dem Generalverdacht, Agenten des Zionismus und Imperialismus zu sein. Dieser staatliche Antisemitismus nahm zwar mit Stalins Tod ein Ende; Ausrichtung und Propaganda der SED blieben dennoch antizionistisch: die DDR stand im Nahostkonflikt auf der Seite der arabischen Länder sowie der sogenannten „Palästinenser“, inklusive Lieferungen schwerer Waffen. Erst die 1980er führten zu einer Entspannung gegenüber Israel, wollte die sozialistische Republik doch ihr internationales Prestige wie auch nötige Handelsbeziehungen verbessern. Zum 9. November 1989 wurde sogar eine Ausstellung zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht eingerichtet – sie ging allerdings, wie wir wissen, im Lauf der Geschichte unter.

 

Einung zweier deutscher Bevölkerungsteile

Der Antizionismus, das Narrativ der weltweiten Verschwörung durch das Judentum, aber blieb und bleibt ein Bestandteil des linken Mind-Sets; ebenso wie der schier unerschütterliche Glaube daran, Deutschland könne seine historische Schuld nur dadurch tilgen, dass es seine Tore einer ungesteuerten Massenmigration öffnen. Eine Massenmigration, durch die sich der Staat – frei nach Brecht – sein eigenes Volk wählt, indem er die deutsche Staatsbürgerschaft und selbstredend auch das Wahlrecht nach dem Gießkannenprinzip verschleudert – ungeachtet aller Bedrohungen von politischer Agitation gegen Israel bis hin zu Terroranschlägen und Gewaltverbrechen: „Man kann von der Systematik einer negativen Bevölkerungspolitik sprechen, die einen zerstörerischen Eingriff in die tradierte Lebenswelt und in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen bedeutet“, vermerkt Hinz.

Was wir nicht vergessen sollten: Das wiedervereinte Deutschland hat bereits eine immense Integrationsleistung vollbracht. Gemeint ist damit nicht die Aufnahme jener ungezählten Migranten seit 2015, sondern die Einung zweier deutscher Bevölkerungsteile. Gerade wir sollten wissen, welche Mühe und welchen Annäherungswillen es bedarf, um nur 40 Jahre unterschiedlicher Lebensweise, wie sie sich in den nahezu konträren politischen Systemen, in Bildung, Sprachgebrauch und Religionsausübung ausformte, zu überbrücken – trotz der gemeinsamen Basis der jüdisch-christlichen Kultur. Allerdings: Diese Integration ist noch immer nicht abgeschlossen, was auch an der Hybris des Westens liegt. Statt die im Osten früh formulierten Warnungen bezüglich Meinungslenkung und Gefahren für die innere Sicherheit ernst zu nehmen oder zumindest zu bedenken, wurden diese umgehend als ekelerregende Absonderungen von „Dunkeldeutschen“ diskreditiert.

Im vergangenen Jahr übte sich Ex-Bundeskanzler Scholz in Wählerbeschimpfungen, weil sich im Osten Deutschlands rund ein Drittel der Bevölkerung für „Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“ und eine „autoritäre und nationalradikale Politik“ entschieden hätten. Ob Kanzler Friedrich Merz nun ins gleiche Horn stoßen und seine Schelte auf jenes Fünftel von AfD-Wählern im Westen ausweiten wird, wird der diesjährige 3. Oktober zeigen.