Merz in Scharm-el-Scheich: Millionen für Gaza

Bundeskanzler Friedrich Merz war in Scharm-el-Scheich kein politisches Schwergewicht.
© MOHAMED ELSHAHED / ANADOLU / ANADOLU VIA AFP

Deutschland saß in Scharm el-Scheich am Katzentisch, während Donald Trump inmitten des Geschehens keinesfalls unberechtigt seine erfolgreiche Nahost Friedensinitiative feierte. Bundeskanzler Friedrich Merz wirkt wie ein Gast, der gekommen ist, obwohl er nicht eingeladen war: zuvor hatte er die Sicherheit Israels sowie die deutsche Staatsräson in Gefahr und ins Wanken gebracht, dann mit einem weitgehenden Waffenlieferungsstopp demonstrativ Distanz zum jüdischen Staat markiert und nun gibt er sich, typisch für die sonstigen Merz-Lügen als sei er Teil der Friedenslösung. Im Gepäck hat Merz allerdings deutsches Steuergeld, das schon wieder nach Gaza fließen soll, die erneut Terrortunnel und Raketen auf Juden finanzieren dürften - noch bevor überhaupt feststeht und wer dort künftig herrscht. Dorthin, wo zwei Jahrzehnte lang hunderte Millionen versickerten und wo die gazanischen Mörder sich mit als humanitäre Hilfe getarnter großzügiger Geldunterstützung ihre Raketen und Tunnel finanzierten. (JR)

Von Peter Grimm

Was treibt den Bundeskanzler nach Scharm-el-Scheich? Will er Abbitte leisten für Deutschlands blamable Nahost-Politik? Will er auch ein wenig vom Glanz, wenn Donald Trump seinen großen Friedens-Erfolg feiert? Gewiss ist, dass Deutschlands Steuerzahler wohl bald eine neue Rechnung bekommen.

Viele der deutschen Politiker und Medienschaffenden sind derzeit schwer verunsichert. Ausgerechnet Donald Trump schafft, was mehr als zwei Jahre lang keinem Politiker gelang: In Gaza schweigen die Waffen, und wenn es gut geht, nicht nur für kurze Zeit. Sowohl Israel als auch die Hamas erklären das vom US-Präsidenten erzwungene und inhaltlich recht fragile Übereinkommen zu einer Art eigenem Sieg.

Eher blamiert stehen die Europäer da, die zuletzt vor allem demonstrativ auf das Sanktionieren Israels setzten, ganz so, als hätte der Krieg nicht mit einem massenmörderischen Angriff auf Israel begonnen. Deutschland war dabei immerhin nicht so weit gegangen wie Frankreich und hatte sich der Anerkennung eines sogenannten „Palästinenserstaats“ (noch) verweigert.

Aber Sanktionen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im August gegen Israel verhängt. Waffenlieferungen dürfen seither nicht mehr genehmigt werden, wenn das militärische Material auch in Gaza eingesetzt werden könnte. Noch am Freitag hatte die Bundesregierung betont, dass diese Beschränkung weiter gilt. Zugleich zeigte sich deutlich, dass nicht diese europäische Nahost-Politik, sondern jene des hierzulande viel gescholtenen Universal-Bösewichts Donald Trump erfolgreich war.

Dennoch habe SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Fortgeltung der Sanktionsregel am Montagmorgen im Gespräch mit RTL/ntv noch einmal bestätigt, meldet t-online.de. Vor einer Änderung der eigenen Position solle erst die weitere Entwicklung etwa beim Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen abgewartet werden.