„Stadtbild“-Debatte: Realitätsverweigerung als politische Tugend

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner „Stadtbild“-Aussage die katastrophale Migrationspolitik seiner noch immer nicht ausreichend entmerkelisierten CDU bloßgestellt – und sich selbst gleich mit. Obwohl er dieses Mal wie eher selten richtig liegt, ist er nicht bereit, längst überfälligen Klartext zu reden. In der für ihn typischen Weise umgeht er das Offensichtliche und relativiert seine Aussage schon wieder, mit dem Ziel, die linke Opposition in seiner eigenen Regierung, die massiv abgewählte SPD, nicht aus seiner Koalition zu verlieren, weil daran seine eigene Kanzlerschaft hängt. Dabei liegt die Wahrheit auf der Hand: Der Hauptgrund für die Kriminalisierung und den Sicherheitsverlust unserer Innenstädte, unserer öffentlichen Verkehrsmittel und unserer Veranstaltungen ist der Einwanderungstsunami zumeist islamischer Migranten. Auch wenn es von woke, links und grün geleugnet wird, die Zahlen lügen nicht: Letztes Jahr wurden rund 330.000 Straftaten von Menschen, vorwiegend aus islamischen Ländern, begangen – ein Drittel mehr als 2015. Raub, Erpressung und Mord sind überproportional vertreten. Während Ausländer, davon sehr viele mit islamischer Herkunft, etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stellen sie nahezu 40 Prozent der Täter. In nicht wenigen Bundesländern, wie Berlin oder Hamburg sind es sogar mehr als 50 Prozent. Unsere Gefängnisse quillen vor islamischen Straftätern über, während die Massenmigration nicht nur das Stadtbild zerstört, sondern auch die innere Sicherheit. Frauen, Homosexuelle und besonders Juden sind in vielen Vierteln heute gefährdeter denn je. Wer in migrantisch geprägten Stadtteilen mit Kippa, Davidstern als erkennbarer Jude unterwegs ist, riskiert verbale und massive körperliche Angriffe. Während SPD und Grüne jede Kritik an der toxischen Masseneinwanderung als „rassistisch“ verteufeln, wird das eigentliche Problem vorsätzlich totgeschwiegen: Deutschland verliert seine Sicherheit, seine Ordnung und letzten Endes seine viele jahrhundertealte kulturelle Identität. (JR)

Von Redaktion Jüdische Rundschau

Wer aufmerksam durch die Straßen deutscher Städte geht, kann kaum übersehen, worum es in der von Friedrich Merz ausgelösten Diskussion um das sogenannte Stadtbild wirklich geht. Der Kanzler hat – wie so oft – einen Gedanken in die Öffentlichkeit geworfen, ohne ihn konsequent zu Ende zu führen. Er sprach über sichtbare Veränderungen, ließ aber offen, wer oder was damit gemeint war. Aus Furcht vor dem moralischen Rammbock der Linken blieb er in Andeutungen stecken.

Wie vorhersehbar folgte der mediale Aufschrei. Aktivistengruppen demonstrierten vor der CDU-Zentrale, grüne Politiker klagten über vermeintliche Angstmacherei, und der sozialdemokratische Koalitionspartner warf Merz „Spaltung“ vor.

Diese Haltung hat System. Wer die offenkundigen Veränderungen im Straßenbild thematisiert, riskiert sofort den Verdacht der „rechten“ Gesinnung. Die politische Linke pflegt den Reflex der moralischen Empörung, während die bürgerlichen Kräfte längst gelernt haben, devot mitzunicken. Über Jahrzehnte hinweg hat die CDU ihre programmatischen Grundsätze der Linken angepasst, anstatt eigene Positionen zu behaupten.