Krokodilstränen in München, Ende der Staatsräson in Berlin: Die doppelte Moral der Bundesregierung

Während Friedrich Merz bei der Wiedereröffnung der alten Münchner Synagoge medienwirksam Krokodilstränen wegen guter, weil toter Juden vergießt, duldet seine Regierung den importierten, massiven islamischen Judenhass, hofiert gemeinsam mit den Medien den überwiegend judenfeindlichen islamisch-migrantischen Bevölkerungsanteil über jedes Maß und arbeitet aktiv am Garaus der deutschen Staatsräson. CDU und SPD stimmen Erklärungen zu, die ein durch nichts begründetes ‚Rückkehrrecht‘ für die sich zweckentfremdenden, den Juden entwendenen Begriff ‚Palästinenser‘ falsch etikettierende Araber einfordern. In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als eine verklausulierte Form der Auslöschung Israels. Während die Verbrecher-Bande aus Gaza Juden massakriert, biedern sich deutsche Politiker bei den Feinden Israels an. Der Kanzler schwadroniert vom Schutz jüdischen Lebens, während gleichzeitig muslimische Judenfeinde ungehindert ins Land strömen. Was er in München kamerawirksam mit Pathos beschwört, verrät er in Berlin durch Tatenlosigkeit, Opportunismus und, wie bei ihm nicht unüblich, durch eine 180 Grad Wendung. Die Tränen des Kanzlers können nicht ernst gemeint sein, wenn die eigene Politik jüdisches Leben in unserem Land real gefährdet. (JR)

Von Julian M. Plutz

460 Gäste sahen Friedrich Merz in München zu, als er wie auf Knopfdruck mit den Tränen rang. Es ist der 15. September, und es ist ein Abend, an dem die bayerische Landeshauptstadt die historische Synagoge in der Reichenbachstraße wiedereröffnete. 1931 wurde sie nach den Entwürfen des Architekten Gustav Meyerstein errichtet und gilt als einer der modernsten Sakralbauten ihrer Zeit in München. Stilistisch verbindet das Gebäude Elemente der Neuen Sachlichkeit mit Bauhaus-Ästhetik: klare Formen, Schlichtheit im Aufbau und eine expressive Farbgestaltung. Man könnte auch sagen: keine Experimente.

Ganz im Slogan eines seiner Vorgänger präsentierte sich Friedrich Merz, was die routinierten Erinnerungsfloskeln angeht. So zeigte sich der Kanzler in seiner Rede tief bewegt, insbesondere, als er über den Holocaust sprach, und unterstrich das Bedürfnis, jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst zu ermöglichen. Er bezeichnete die Synagoge als Ort, der Heimat stiften und sichtbar für die ganze Bundesrepublik wirken solle, bis er dann ganz nah am Wasser gebaut war. Immer wieder nahm er Bezug auf Rachel Salamander, deren unermüdlichem und unentgeltlichem Engagement es zu verdanken ist, dass rund 14 Millionen Euro zusammengekommen sind, um das Denkmal zu erhalten.

Ein Denkmal, zumindest rhetorischer Art, wollte sich Friedrich Merz offenbar selbst errichten, so salbungsvoll-sakrosankt sich der Sauerländer äußerte: „Ich sage von dieser Stelle aus deshalb jeder Form des alten und des neuen Antisemitismus in Deutschland namens der gesamten Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Kampf an.“ Dies gelte politisch, aber auch strafrechtlich. Antisemitismus dürfe, so der Kanzler, auch nicht „im Gewand der vermeintlichen Freiheit der Kunst, der Kultur und der Wissenschaft“ geduldet werden.

 

Israel kann sich kein international aufgeblähtes Proseminar in moralischer Außenpolitik leisten

Das klingt gut, entspricht aber nicht den handelnden Tatsachen dieser Bundesregierung. Während der jüdische Staat wie seit seiner Gründung nicht mehr bedroht ist, fällt der Merz-Regentschaft nichts Besseres ein, als die israelfeindliche Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen und zunächst keine Waffen mehr zu liefern. Auch die Tatsache, dass immer noch ausreisepflichtige muslimische Judenfeinde im Land sind und immer weiter immer mehr muslimische Judenfeinde ins Land gelassen werden, passt nicht zu dem Gefühlsausbruch von Friedrich Merz. Wo immer es konkret werden müsste, bleibt der Kanzler im Vagen. Wo immer tatsächliche und echte Haltung nötig wäre, flüchtet sich Merz in Allgemeinplätze.

Dabei wäre es so einfach, auf der richtigen Seite zu stehen. Stattdessen machen CDU und SPD genau das Gegenteil. So hat die Bundesregierung der sogenannten New-York-Erklärung zugestimmt, die auf einer internationalen Konferenz mit Beteiligung Frankreichs und Saudi-Arabiens beschlossen wurde. Diese Erklärung bekräftigt die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und „Palästina“. Zudem wird das Rückkehrrecht („right of return“) für „palästinensische“ Flüchtlinge und ihre Nachfahren betont, auch mit Blick auf das israelische Staatsgebiet, was dem Ende Israels gleichkäme. Die massenhafte Rückkehr von sogenannten Flüchtlingen und Nachkommen wäre eine nicht wieder zu kittende demographische Verschiebung, die den jüdischen Charakter des Landes zerstören würde.

Wie man es von der SPD in ihrem israelfeindlichen Impetus gewohnt ist, setzt parallel der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, noch einen drauf und fordert ein Ende der deutschen „Blockadehaltung“ gegenüber Vorschlägen der EU für Sanktionen gegen Israel. Ahmetović sieht die Haltung Deutschlands als Ausnahme unter den europäischen Staaten und hält es für nötig, dass Berlin sich den europäischen Mehrheiten anschließt. Er bezeichnet die Ausweitung des Krieges, insbesondere den Einmarsch in Gaza-Stadt, als inakzeptabel und als klaren Bruch des Völkerrechts, und verlangt, Deutschland solle den Weg freimachen für Handelssanktionen, insbesondere die Aussetzung von Freihandelsvorteilen und bestimmten Abkommen mit Israel. Die Blockade Deutschlands könnte jedoch – so Ahmetović – das Bild einer solidarischen europäischen Außenpolitik untergraben und Deutschland isolieren. Von Staatsräson und den Tränen des Kanzlers, jüdisches Leben schützen zu wollen, ist keine Spur mehr.

Mehr noch: Die Blockade- oder Zurückhaltungslinie Deutschlands lässt sich daher verstehen als Versuch, eine verlogene Balance zu wahren. Einerseits möchte man es sich nicht mit den „Palästina“-Freunden im In- und Ausland verscherzen, die Israel längst zum Abschuss freigegeben haben, andererseits versteht sich die Merz-Regierung als moralinsaurer Vermittler zwischen dem jüdischen Staat und dem sogenannten Wertewesten, in dem man echte Werte vergeblich sucht. Das Problem ist: Israel hat keine Zeit für moralische Debatten. Das Land kann sich kein international aufgeblähtes Proseminar in moralischer Außenpolitik leisten. In Israel geht es um die Existenz, während in Berlin die existenzielle Gefahr, der der Judenstaat ausgeliefert ist, zugunsten einer wertelosen Außenpolitik, die sich den Schlächtern vom 7. Oktober und deren Relativierern und Unterstützern anbiedert, systematisch und vielleicht ganz bewusst geleugnet wird.

 

Juden in Deutschland helfen die Worte des Kanzlers nicht weiter

Insgesamt entsteht das Bild eines politischen Deutschlands, das zerrissen ist zwischen moralischen Imperativen, völkerrechtlichen Prinzipien, die wertlos sind, und dem Wissen um die besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Dass der Begriff „Palästina“ heute in vielen diplomatischen Runden als Staat benutzt wird, heißt nicht automatisch, dass er einer juristischen Realität gleichkommt. Und so lange Israel als jüdischer Staat besteht, sind Fragen wie Rückkehrrecht, Staatsdefinition und Sanktionen nicht nur diplomatische Faktoren, sondern Kernfragen der Werteidentität – Fragen, die nicht nur auf Sicherheit basieren, sondern auf Leben und Geschichte. Das hätte Friedrich Merz, statt Krokodilstränen, in München sagen können. Doch dazu hätte der Kanzler etwas riskieren und Schneid beweisen müssen.

Doch deutsche Spitzenpolitiker gefallen sich lieber im Selbstmitleid, statt in der Lage zu sein, daraus verantwortungsethische Politik zu gießen. Solange sich das Gedenken lediglich auf verstorbene Juden im Holocaust reduziert – dessen Gedenken nicht zuletzt für die Überlebenden ein Akt des Respekts und der Anerkennung von Lebensleistung darstellt – und solange sich die Solidarität im Wort nicht auch auf Israel ausstreckt, so lange bleiben die Tränen von Friedrich Merz nicht mehr als eine bedeutungsschwangere PR-Nummer, die die eigenen Anhänger friedlich stimmen dürfte, womit aber keinem lebenden Juden geholfen ist, geschweige denn dem israelischen Staat.

All das müsste Friedrich Merz, der eine hohe formale Bildung genossen hat, wissen. All das müssten auch die Sozialdemokraten wissen, die wie keine zweite Partei unter den menschenverachtenden Mechanismen der Nazis gelitten haben. Doch sie entscheiden sich, Israel den Rücken zu kehren. Sie entscheiden sich, den lebenden Juden den Rücken zu kehren. Dann sollten diese Politiker wenigstens so ehrlich sein und auch das geheuchelte Betrauern toter Juden sein lassen. Denn das nimmt ihnen keiner ab. Zu sehr und zu lange sind Merz und Konsorten in der immergleichen Betroffenheitsrhetorik gefangen, die bei den wenigsten Menschen überhaupt noch verfängt. Diese Rede mag eigene Eitelkeiten befriedigen, Juden in Deutschland helfen solche Worte nicht weiter. Und so beeindruckend die historische Synagoge in der Reichenbachstraße auch restauriert wurde und so feierlich auch die Einweihung am 15. September 2025, bei der Igor Levit Klavier spielte, gewesen ist: Am Ende steht in der Isarvorstadt ein restauriertes Haus, das möglicherweise Anlass für Inspiration geben mag, aber am Ende jüdisches Leben weder verbessert noch – was Friedrich Merz in seiner Rede auch immer wieder betonte – jüdisches Leben schützt.