Baden-Württemberg: Linker und islamistischer Judenhass auf dem Vormarsch

Nur 80 Jahre nach dem Holocaust ist ein neuer, gefährlicher antisemitischer Mob entstanden. In Stuttgart, Mannheim und Ulm rotten sich viele Linke und Islamis zusammen, um Juden einzuschüchtern, zu beleidigen und körperlich anzugreifen und Israels Existenzrecht zu delegitimieren. Besonders in Baden-Württemberg zeigt sich, wie importierter und linker Juden-Hass zur offenen Gewalt eskaliert ist. Vermummte Aktivisten der Gruppe „Palestine Action“, die von der britischen Regierung als Terrorvereinigung eingestuft wurde, schlugen in Ulm die Scheiben der israelischen Firma Elbit ein und zerstörten Räume und Technik. Während jüdische Gemeinden in Mannheim und Stuttgart unter Druck geraten, schweigt der grüne Ministerpräsident Kretschmann, und sein notorisch judenfeindlicher Antisemitismus-Beauftragter Blume demonstriert mit großen Eifer gegen Israel. Damit liefert die Landesregierung die ideologische Rückendeckung für diesen Hass. Mit diesem Angriff auf jüdisches Leben und Israel machen sich die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg sowie ihr Antisemitismusbeauftragter vorsätzlich zu Komplizen der Judenfeinde und liefern ohne Skrupel Rückendeckung für den Hass auf Juden und Israel. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Jerusalem – Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts in Baden-Württemberg. Der gefährlichste Antisemitismus besteht aus einer giftigen Mischung aus linkem und islamistischem Judenhass, der sich rasant im Südwesten Deutschlands ausbreitet. Der Hamas-Mob hat No-Go-Bereiche für Juden in Stuttgart, Mannheim, Langenau und Ulm etabliert.

Anfang September hat eine antisemitische Gruppe namens ’Palestine Action’, die von der britischen Regierung als Terrorvereinigung eingestuft wurde, die Niederlassung der israelischen Rüstungs- und Technologiefirma Elbit in Ulm schwer beschädigt. Die CDU-SPD-Bundesregierung hat “Palestine Action” nicht als Terrororganisation sanktioniert. Erst einen Monat vor dem Angriff auf Elbit verkündete Bundeskanzler Merz ein Waffenembargo gegen Israel. Man könnte argumentieren, dass Merz ein Klima in Deutschland schafft, in dem die Salonfähigkeit des Israel-Hasses gedeihen kann.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Ulm heißt es:

„Die Tatverdächtigen haben am frühen Morgen des 8. September mit mitgeführten Werkzeugen die Glasscheibe der Haupteingangstür des in Ulm ansässigen Unternehmens eingeschlagen, um in das Gebäude zu gelangen. Dort sollen sie mit Schlagwerkzeugen, beispielsweise mit einer Axt, einem Beil, einem Geißfuß sowie einem Hammer, mehrere Räume sowie technische Infrastruktur beschädigt haben. Außerdem sollen die Tatverdächtigen vor dem Gebäude Rauchbomben gezündet sowie Farbschmierereien an der Außenfassade angebracht haben.“

Die fünf bekannten Beschuldigten, mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit, verursachten laut den Behörden einen Sachschaden von einer Million Euro.

Der israelische Botschafter Ron Prosor reagierte schnell auf X. Er schrieb:

„In Ulm wurde die Niederlassung einer israelischen Firma von vermummten Tätern angegriffen – mutmaßlich aus linksextremistisch-israelfeindlichem Motiv. Während Hamas-Unterstützer hier Scheiben einschlagen, ermorden Terroristen in Jerusalem sechs Zivilisten bei einem brutalen Anschlag auf einen Bus. Wer Israel angreift – ob in Worten, Taten oder Waffen – attackiert zugleich unsere gemeinsame Sicherheit und unsere Werte. Antisemitismus und Terror dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Diese Angriffe sind terroristische Akte – sie müssen klar benannt und hart bestraft werden.“

Antiisraelisches Signal

Merz und die antiisraelische und pro-iranische Regierung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg senden ein unmissverständliches antiisraelisches Signal an antisemitische Aktivisten in genau dem Bundesland, in dem der ehemalige Nazi-Marine-Richter Hans Filbinger (CDU) in den 60er- und 70er-Jahren zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Kretschmanns Toleranz gegenüber Antisemitismus in Baden-Württemberg bedeutet, dass seine Regierung die Verbreitung des gewalttätigen Antisemitismus nicht beenden kann oder will. Nach dem Angriff auf Elbit haben mehr als 100 antiisraelische Aktivisten der Protestgruppe ’Shut Elbit Down’ vor den Bürogebäuden von Elbit Systems Deutschland demonstriert und laut der Schwäbischen Zeitung Polizisten verletzt. In einer Mitteilung und einem Video des ’Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus’ (JFDA) hieß es: Am 20. September demonstrierten bis zu 900 Menschen in Ulm unter dem Motto „Shut Elbit Down“ und forderten die Freilassung der fünf Täter.

Die antiisraelischen Aktivisten haben ein Protestcamp vor Elbit in Ulm errichtet. Es gab keinerlei Protest gegen diese Antisemiten vor dem Elbit-Unternehmensstandort.

Das JFDA beobachtet Antisemitismus seit Jahren, bekämpft ihn aber nicht auf der Straße mittels Protesten. Das JFDA wird von der Bundesregierung gefördert. Daher ist das JFDA eine defensive Gruppe, die sich dem deutschen Staat unterwürfig verhalten muss.

 

Simon-Wiesenthal-Center verurteilt Gewalt

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles, sagte gegenüber der „Jüdischen Rundschau” (JR):

„Es reicht. Die deutschen Behörden können diese antisemitische Gewalt nicht weiter zulassen. Ulm braucht Beamte, die die Hamas verurteilen, nicht verteidigen.“

Mit Beamten, die die Hamas in Schutz nehmen, meinte Cooper den Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume. Blume hat auf der antiisraelischen Plattform Mastodon Al-Jazeera-„Journalisten“, die tatsächlich Hamas-Terroristen sind, verteidigt.

Wie hat Blume auf den Angriff auf Elbit in Ulm reagiert? Statt einen Protest gegen den Hamas-Mob zu organisieren, zeigt Blume Sympathie für Demonstrationen gegen Israel. Blume sagte im Fernsehen, dass er bei einem „friedlichen Protest“ gegen Israel demonstrieren würde.

Die JR hat sich an den Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) und den Stadtrat gewandt, um eine Stellungnahme zu bekommen. Lediglich Klaus Kopp von der „Freien Wähler“-Fraktion Ulm hat reagiert. Kopp schrieb: „Was wollen Sie mit Ihrer Mail und Ihren Fragen erreichen?“

Kopp wollte sich zum Antisemitismus in Ulm nicht äußern.

Auch rund um die “Deutsch-Israelische Gesellschaft” (DIG) in Ulm/Neu-Ulm, die DIG-Stuttgart und andere DIGs in Baden-Württemberg ist es ganz still.

Ein DIG-Mitglied sagte der JR:

„Einige DIG-Vorsitzende, wie Oliver Vrankovic aus Stuttgart oder von Bremen und Hannover, finden Kritik an der israelischen Regierung und Druck aus Deutschland gerechtfertigt und notwendig.“

 

Entlassung Blumes gefordert

Yigal Carmon, ehemaliger Anti-Terror-Berater zweier israelischer Premierminister – Yitzhak Shamir und Yitzhak Rabin – sowie Präsident und Gründer von ’MEMRI’, betrachtet die Lage in Baden-Württemberg als hochgefährlich und fordert Blumes Entlassung angesichts der Zunahme des Antisemitismus.

„Ich möchte mich den wichtigen Stimmen von Natan Sharansky, Dr. Michael Oren, Christians United for Israel, Jewish War Veterans of the United States of America, dem Simon Wiesenthal Center und vielen anderen amerikanischen und israelischen Organisationen sowie deutschen Juden anschließen, die Michael Blumes Antisemitismus angeprangert und seine Entlassung gefordert haben“, sagte Carmon gegenüber der JR.

Er fügt hinzu:

„Als ehemaliger Anti-Terror-Berater zweier israelischer Premierminister, Yitzhak Shamir und Yitzhak Rabin, und Sohn einer Familie von Holocaust-Überlebenden, die gegen die Nazi-Armee kämpften, glaube ich, dass Herr Blume zu einem Klima des antisemitischen Terrorismus in Deutschland beiträgt und den Staat Israel und jüdisches Leben gefährdet. Die baden-württembergische Landesregierung sollte darauf achten, Antisemitismus nicht zur Staatspolitik zu machen.“

Blume, den man laut Hamburger Gerichtsurteil als antisemitisch bezeichnen darf, hat auf eine Presseanfrage der JR nicht reagiert.

Die antisemitische Gewalt beschränkt sich nicht auf Ulm: Im Juli wurde der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Mannheim, Benny Salz, vom Hamas-Mob angegriffen. Er musste wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Schlagzeile der Welt zum Angriff auf Salz lautete:

„Mit voller Wucht auf Kopfsteinpflaster geschleudert“ – Jude bei Islamisten-Demo attackiert.

Salz sagte der JR: „Ich sage schon lange, dass Blume untragbar ist.“

Alisa Erlich, eine in Marokko geborene Jüdin, ist seit mehr als 40 Jahren Mitglied der jüdischen Gemeinde Mannheims. „Die Lage ist für uns seit dem Krieg nicht gerade angenehm.“ Erlichs verstorbener Ehemann Manfred war Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Mannheim und eine wichtige Person beim Wiederaufbau jüdischen Lebens. Sie legte bei CDU-Bürgermeister Christian Specht Beschwerde wegen der wöchentlichen pro-„palästinensischen“ Demonstrationen ein, gegen die es keinen Widerstand gibt, und stellte fest, dass die Behörden den israelfeindlichen Aktivitäten erlauben, zu einem normalen Ereignis zu werden. Sie fügte an: „Ich kann nicht verstehen, dass die Demonstrationen zugelassen werden.“ Sie drängte den Bürgermeister, einzugreifen und zusammen mit den Behörden die israelfeindlichen Hassfeste zu stoppen. Die Mannheimer jüdische Gemeinde hat schätzungsweise 600 Mitglieder, sagt Erlich.

Sie kritisierte Michael Blume scharf; der Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus in Baden-Württemberg stehe „auf der falschen Seite. Er sollte uns nicht repräsentieren dürfen.“ Erlich beschwerte sich gegenüber Rami Suliman, dem Leiter der regionalen jüdischen Gemeinschaft in Baden, wo Mannheim liegt. Erlich sagte: „Ich habe Blume erwähnt. Das sind sehr üble Dinge, die Blume da tut. Was tun Sie dagegen?“

 

Benjamin Weinthal ist Writing Fellow für the Middle East Forum