Frank-Walter Steinmeier: Der scheinheilige Präsident

Wohlfeile Worte vom Bundespräsidenten© AFP

Einmal mehr hat der Bundespräsident eine seiner routinierten und üblichen Sprechblasen  zum Thema „Antisemitismus“ von sich gegeben. Wie seit Jahren eintrainiert, kommt für den ehemaligen Sponti die Gefahr stets von rechts und tapfer beschwört er das zur Floskel verkommene „nie wieder“. Wie üblich: Kein Wort zum islamischen Antisemitismus, dessen widerliche Formen sich nicht nur bei den sogenannten „Palästinenserdemos“ finden, sondern mittlerweile selbst mitten im Bundestag salonfähig sind – nur eben auf der linken Seite.   

                                                           Von Mirjam Lübke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Profi des Gedenkens. Auch am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, zeigt Steinmeier in seiner Rede Haltung und Professionalität – da sitzt jedes Wort, Körper- und Geisteshaltung zeigen sich angemessen zerknirscht und auch die gedämpfte Stimmlage kündet von Perfektion. Ob am Grab von Yassir Arafat 2017 oder bei offiziellen deutschen Gedenkveranstaltungen: Herr Steinmeier weiß, was er der Situation schuldig ist.

»Niemals kann und niemals darf es uns gleichgültig lassen, wenn sich ausgerechnet in unserem Land Antisemitismus wieder zeigt«, erklärt er deshalb inbrünstig in seiner Rede. »Es ist geschichtsvergessen, es ist unerträglich, wenn sich Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlen in unserem Land. Unerträglich nicht nur für Jüdinnen und Juden. Nein, unerträglich für unsere Demokratie. Für Antisemitismus darf es in unserer Gesellschaft keinen Raum geben.«

Wohlfeile Gedenkkultur

Zumindest im Hinblick auf die Unerträglichkeit dieser Zustände können wir als Betroffene da nur zustimmend nicken. Steinmeier hat dann auch abgeliefert, was an einem Tag wie diesem von ihm erwartet wird – und wie es nach offiziellem Vernehmen erscheint, sind zumindest die prominenten Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zufrieden damit. Obwohl der Elefant im Raum wie üblich unangetastet bleibt: Den Gaza-Konflikt lässt der Bundespräsident nämlich dezent unter den Tisch fallen und geht nahezu nahtlos zum Krieg in der Ukraine über, wo die »Werte des Westens« verteidigt würden. Dabei sind es gerade die Sympathisanten der Hamas, die für Juden gerade die größte Gefahr darstellen, sowohl in Form wütender arabischer Demonstranten als auch in der ihrer linken Freunde, die auf dem Campus zahlreicher deutscher Universitäten den Weg zur Vorlesung für jüdische Studenten zum Spießrutenlauf machen. Ausgerechnet die »Meinungsfreiheit« dieser Randalierer wird von manchem Dekan hochgehalten – im Gegensatz zur Wissenschaftsfreiheit – da täte ein wenig Ermahnung seitens des Bundespräsidenten Not. Die aber bleibt aus und es stellt sich die Frage: Was haben wir als Juden von wohlfeiler »Gedenkkultur«, wenn sie das Leben in Deutschland für uns nicht sicherer macht?