Frank-Walter Steinmeier: Der scheinheilige Präsident

Einmal mehr hat der Bundespräsident eine seiner routinierten und üblichen Sprechblasen  zum Thema „Antisemitismus“ von sich gegeben. Wie seit Jahren eintrainiert, kommt für den ehemaligen Sponti die Gefahr stets von rechts und tapfer beschwört er das zur Floskel verkommene „nie wieder“. Wie üblich: Kein Wort zum islamischen Antisemitismus, dessen widerliche Formen sich nicht nur bei den sogenannten „Palästinenserdemos“ finden, sondern mittlerweile selbst mitten im Bundestag salonfähig sind – nur eben auf der linken Seite.   

                                                           Von Mirjam Lübke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Profi des Gedenkens. Auch am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, zeigt Steinmeier in seiner Rede Haltung und Professionalität – da sitzt jedes Wort, Körper- und Geisteshaltung zeigen sich angemessen zerknirscht und auch die gedämpfte Stimmlage kündet von Perfektion. Ob am Grab von Yassir Arafat 2017 oder bei offiziellen deutschen Gedenkveranstaltungen: Herr Steinmeier weiß, was er der Situation schuldig ist.

»Niemals kann und niemals darf es uns gleichgültig lassen, wenn sich ausgerechnet in unserem Land Antisemitismus wieder zeigt«, erklärt er deshalb inbrünstig in seiner Rede. »Es ist geschichtsvergessen, es ist unerträglich, wenn sich Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlen in unserem Land. Unerträglich nicht nur für Jüdinnen und Juden. Nein, unerträglich für unsere Demokratie. Für Antisemitismus darf es in unserer Gesellschaft keinen Raum geben.«

Wohlfeile Gedenkkultur

Zumindest im Hinblick auf die Unerträglichkeit dieser Zustände können wir als Betroffene da nur zustimmend nicken. Steinmeier hat dann auch abgeliefert, was an einem Tag wie diesem von ihm erwartet wird – und wie es nach offiziellem Vernehmen erscheint, sind zumindest die prominenten Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zufrieden damit. Obwohl der Elefant im Raum wie üblich unangetastet bleibt: Den Gaza-Konflikt lässt der Bundespräsident nämlich dezent unter den Tisch fallen und geht nahezu nahtlos zum Krieg in der Ukraine über, wo die »Werte des Westens« verteidigt würden. Dabei sind es gerade die Sympathisanten der Hamas, die für Juden gerade die größte Gefahr darstellen, sowohl in Form wütender arabischer Demonstranten als auch in der ihrer linken Freunde, die auf dem Campus zahlreicher deutscher Universitäten den Weg zur Vorlesung für jüdische Studenten zum Spießrutenlauf machen. Ausgerechnet die »Meinungsfreiheit« dieser Randalierer wird von manchem Dekan hochgehalten – im Gegensatz zur Wissenschaftsfreiheit – da täte ein wenig Ermahnung seitens des Bundespräsidenten Not. Die aber bleibt aus und es stellt sich die Frage: Was haben wir als Juden von wohlfeiler »Gedenkkultur«, wenn sie das Leben in Deutschland für uns nicht sicherer macht?  

Im Bundestag richtet Frank-Walter Steinmeier seinen Blick pflichtgemäß nach rechts. Denn das offizielle Narrativ verlangt es, dort den Grund für Angst und Abwanderung der in Deutschland lebenden Juden zu sehen. Sicherlich, jedem von uns wird mulmig, wenn er in der Stadt einem der selten gewordenen »Skinheads« begegnet, man fühlt sich, als würde einem das Wort »Jude« in Neonschrift auf der Stirn blinken. Aber im Bundestag sitzen keine Skinheads, die Juden nach dem Leben trachten, auch in den Reihen der »Schwefelfraktion« kann man als Jude seinen Davisstern bedenkenlos über dem T-Shirt tragen. Hätte Steinmeier seinen Blick nach links gewandt, hin zur gleichnamigen Fraktion, so wäre er auf der Suche nach Gefahrenmomenten eher fündig geworden. Dort sitzt zum Beispiel Ferat Kocak für die Linke im Bundestag, gewählt im Wahlbezirk Neukölln. Kocak hat ein sehr angespanntes Verhältnis zum Staat Israel und organisiert deshalb unablässig »pro-palästinensische« Demonstrationen. In Neukölln kam das so gut an, dass er ein Direktmandat errang. Hätte der Bundespräsident tatsächlich Mut beweisen wollen, dann wäre er inmitten einer solchen Demonstration auf eine Obstkiste geklettert wie einst Golda Meir und hätte mit dem Megafon verkündet: »Hier ist kein Platz für Antisemitismus!« Das hätte ein »Zeichen gesetzt«, wie man heute so gern sagt.

Moral-Attacken gegen Israel

Um solche Widersprüche zu begreifen, muss man sich mit den komplizierten Regeln der deutschen Gedenkkultur auseinandersetzen, welche allerdings so flexibel ausgestaltet werden können wie die berühmte Scheunenwand auf Orwells »Farm der Tiere«. Schon die Frage danach, wie Antisemitismus definiert wird, bringt den Uneingeweihten ins Grübeln. Nur eins scheint klar zu sein: Antisemitismus bemisst sich nicht danach, welcher körperliche oder seelische Schaden Juden im Alltag tatsächlich zugefügt wird, sondern nach einem komplizierten Geflecht aktueller politischer Interessen nicht-jüdischer Akteure. Kritik an der Regierung Netanyahu gilt deshalb als vollkommen legitim. Linken-Chef Jan van Aken erklärte diese kurzerhand zu einer Aktion im Rahmen des »Kampfes gegen Rechts«, womit zugleich jeglicher sogenannter »Israelkritik« eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wird. In etwas milderer Form praktizierte das auch Frank-Walter Steinmeier bei seinem jüngsten Besuch in Israel. Den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 fand er, wie es die Etikette erwartet, natürlich grässlich, aber jetzt solle Israel doch bitte wieder Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen ermöglichen. Moral-Attacken gegen den jüdischen Staat sind von jeher Teil der deutschen Außenpolitik, aber wenn die israelische Regierung darüber hinaus noch aufgefordert wird, jene Menschen mit Vollpension zu versorgen, welche den Juden vor Ort nach dem Leben trachten, dann ist das schon ein starkes Stück.  

Kritik an Israels Politik wird innerhalb des »Kampfes gegen Rechts« gern zu einem Akt der Zivilcourage deklariert. Man kann sie daher problemlos auch mit einer »Nie wieder ist jetzt!« oder »Wir sind mehr!«-Demonstration in der Masse verbinden. Dahinter steckt der – recht antisemitische – Gedanke, es gäbe eine pro-israelische Lobby, welche jeglichen Kritiker sofort durch den Mossad verschleppen lassen würde. Protest oder Gegenrede durch einzelne Stimmen wird dabei gern zum Zensurversuch hochgeschrieben, so als sei es eine Unverfrorenheit, sich der allgegenwärtigen Hamas-Propaganda entgegenzustellen. Diese findet sich aber selbst in der Berichterstattung der meisten deutschen Medien bis in die Hauptnachrichten wieder – von ihrer Unterdrückung kann also keine Rede sein. Auch in Teilen der neurechten Bewegung findet sich dieses Narrativ. Gern wird verabsäumt, eine genauere Analyse des kritisierten »Schuldkults« vorzunehmen. So berechtigt die Kritik am instrumentalisierten Antisemitismus auch ist, so disqualifiziert sie sich selbst, wenn der Blick auf die »üblichen Verdächtigen« fokussiert bleibt: Die Juden. Denn wer hat tatsächlich ein Interesse daran, den Gedanken an eine kollektive Schuld der Deutschen aufrecht zu erhalten, tabuisiert aber jede Nachfrage zur weitreichenden Unterstützung der Hamas durch die Bevölkerung Gazas? Die Freunde Israels sicher nicht. Man kann in diesem Falle nur raten, auch einmal der Spur deutschen Steuergeldes zu folgen, welche deutlich in Richtung der Palästinenser führt.     

Friedländers Instrumentalisierung „gegen rechts“

Linker Antisemitismus jedoch bleibt deshalb weitgehend unangetastet, weil er die Spielregeln der »Gedenkkultur« grundsätzlich respektiert – und darüber hinaus zu seinen Gunsten zu nutzen weiß. Man trauert selbstverständlich anlässlich des Todes von Margot Friedländer, die eine »wichtige Stimme gegen das Vergessen« gewesen sei, hat aber keine Hemmungen, ihre besorgten Äußerungen über den Antisemitismus muslimischer Jugendlicher aus einem Interview zu löschen. In den sozialen Medien werden von Palästina-Unterstützern Memes geteilt, in denen das Schicksal der Kinder in Gaza mit dem jüdischer Kinder in Ausschwitz gleichgesetzt wird. Tote Juden vermögen sich nicht mehr zu wehren, deshalb kann man sie skrupellos für die eigenen Zwecke einspannen und dabei gleichzeitig vorgeben, »etwas aus der Vergangenheit gelernt zu haben«. Damit fühlt man sich Israel haushoch überlegen, das seinerseits allerdings die einzig richtige Lehre aus dieser Doppelmoral gezogen hat: Wer sich auf derart »Erleuchtete« verlässt, der ist verlassen. Oder drastischer, wie es auf der Baseball-Kappe eines meiner Bekannten steht: Nothing says »Never again!« better than an armed Jew!

An der zur Schau gestellten Betroffenheit ohne konkrete Folgen zur Ursachenbekämpfung durch Politiker wie Frank-Walter Steinmeier wird sich allerdings nichts ändern, solange sich deutsche Juden dankbar damit zufriedengeben und auch der »Zentralrat der Juden in Deutschland« nicht endlich den Finger kräftiger in die Wunde bohrt. Damit auch der Bundespräsident merkt, dass man Antisemitismus nicht nur dort suchen darf, wo es bequem ist, sondern auch in den eigenen Reihen. Das wäre tatsächlich ein mutiger Schritt.