Netanjahu zu Besuch in Berlin: Deutsche Besserwisser und Islam-Appeaser

Wer die Justizreform in Israel nicht verstanden hat, protestiert auch in Berlin© Odd ANDERSEN / AFP

Ob beim Besuch des deutschen Justizministers Marco Buschmann in Israel oder jetzt beim Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Berlin: Deutsche Politiker und Medien spielen sich gerne mit moralischen Urteilen und unerbetenen Ratschlägen besonders gegenüber Israel auf. Das stereotype Narrativ, die Israelis seien gegenüber den „Palästinensern“ die „modernen Nazis“, ist allerdings unwahr und zutiefst judenfeindlich. Dennoch wird es in Deutschland nicht nur von einem Großteil der islamischen Migranten, sondern gern auch von einem Teil der grünen und linken „Palästinenser“-freundlichen Kreise zur Dämonisierung des Staates Israel aufrechterhalten. Besonders bezeichnend ist die groteske quantitative und qualitative Diskrepanz zwischen der Dauerverurteilung des demokratischen Staates Israel im Vergleich zu der nahezu fehlenden oder sehr dürftigen Kritik an wirklich menschenverachtenden Diktaturen oder an den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt. Ein gutes Beispiel dafür ist auch das unter der „palästinensischen“ Verantwortung und der Terrororganisation Hammas stehende Gaza. (JR)

Von Laszlo Trankovits

Das deutsch-israelische Verhältnis auf dem Prüfstand: die große Frage war, wie offen und wie öffentlich werden Israels Premier Benjamin Netanjahu und Kanzler Olaf Scholz ihre Differenzen austragen? Sehr schnell wurde beim Besuch Netanjahus in Berlin klar, dass der deutsche Regierungschef auch öffentlich kaum ein Blatt vor den Mund nimmt. Scholz sprach offen über seine große „Besorgnis über die in Israel geplante Justizreform“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei „ein hohes demokratisches Gut“, sagte der Sozialdemokrat auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu.

Israels Ministerpräsident blieb gelassen, betonte, dass Israel keineswegs demokratische Prinzipien abschaffen wolle. „Wir wollen Israels Demokratie nicht verändern, wir wollen sie mit anderen westlichen Demokratien in Einklang bringen.“ Es gehe um ein „Gleichgewicht“ in der Gewaltenteilung. Ansonsten verwies er auf die „zuverlässige Partnerschaft mit Deutschland“.

Ob Netanjahu so offen wie Scholz sagte, was er wirklich dachte, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Die Israelis wissen seit vielen Jahrzehnten was die Praxis der stets beteuerten „unverbrüchlichen Freundschaft“ der Deutschen mit Israel konkret bedeutet. Denn Politiker in Berlin fragen sich besonders gerne, ob das, was da im jüdischen Staat geschieht, moralisch wirklich zu rechtfertigen sei. Meistens haben sie auch stets gute Ratschläge parat.

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