Israelitische Kultusgemeinde Bamberg wirft Baden-Württemberg Versagen bei der Bekämpfung des islamischen Antisemitismus vor

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bamberg, Martin Arieh Rudolph, kritisiert in einem brisanten öffentlich gemachten Brief die Verharmlosung islamischen Judenhassen und des Mullah-Regimes in Baden-Württemberg. Besonders der Antisemitismusbeauftragte Dr. Michael Blume, der per Gerichtsentscheid sogar selbst als „antisemitisch“ bezeichnet werden darf und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Schwarz äußern sich bei der Kritik am eliminatorischen Juden- und Israel-Hass von iranischer, türkischer oder „palästinensischer“ Seite eher ungewohnt zurückhaltend. (JR)

Von Benjamin Weinthal

In einem brisanten Brief an den Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der der 'Jüdischen Rundschau' (JR) vorliegt, kritisiert die 'Israelitische Kultusgemeinde Bamberg' die Grünen-Partei und den Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, wegen ihres vollumfänglichen Versagens bei der Bekämpfung des islamischen, türkischen und „palästinensischen“ sowie iranischen Antisemitismus in Baden-Württemberg (BW).

Am 12. März d. J. schrieb der Vorsitzende der 'Israelitischen Kultusgemeinde Bamberg' in einem Brief an Schwarz, dass dieser den massiv verbreiteten islamischen, „palästinensischen“, türkischen und iranischen Islamismus in seiner Rede „Baden-Württemberg zeigt klare Kante gegen Antisemitismus" vollständig ausblendet. Er kommt einfach nicht vor und wird nicht benannt.

So schreibt der Vorsitzende der 'Israelitischen Kultusgemeinde Bamberg', Martin Arieh Rudolph, an den Grünen-Politiker Schwarz:

„Bedauerlicherweise haben Sie sich in der/dem Rede/Redeentwurf aber an keiner Stelle zum islamischen Antisemitismus, dem iranischen Antisemitismus und dem palästinensischen Antisemitismus, also den gesamten eliminatorischen Judenhass, geäußert."

Es ist eine außerordentliche Entwicklung innerhalb der deutsch- jüdischen Community, dass ein Vorsitzender einer jüdischen Gemeinde das Versagen eines Bundeslandes bezüglich der Bekämpfung des Antisemitismus kritisiert. Rudolphs Brief spielt bundesweit eine wichtige Rolle im Kampf gegen Judenhass.

Die 'Jüdische Rundschau' zitiert in diesem Artikel signifikante Teile aus dem Schreiben von Martin Arieh Rudolph:

So hat Rudolph den Grünen-Politiker Schwarz nach dem Grund seiner Weglassungen gefragt:

„Wenn Sie dagegen eine Rede mit dem Thema „klare Kante gegen Antisemitismus“ halten, warum gehen Sie nicht auf den schlimmsten Judenhass des iranischen Mullahregimes ein, der im Begriffe ist, Israel, unsere religiöse und seelische Heimat zu zerstören und Juden erneut im Millionenmaßstab zu ermorden, noch dazu mit Atombomben, die das Regime bauen will, wenn sie in ihren Zentrifugen in Isfahan genügend Spaltmaterial angesammelt haben?

Ganz zu schweigen von den exponentiell steigenden und auf Antisemitismus unter Muslimen hierzulande basierenden Fallzahlen.“

Der Grünen-Politiker aus BW, Andreas Schwarz, hat auf verschiedene JR-Presseanfragen nicht reagiert.

Baden-Württemberg profitiert vom Iran

Iranische Dissidenten, wie Dr. Kazem Moussavi, der Sprecher der iranischen Grünen-Partei im Exil, werfen den deutschen Grünen vor, seit mehr als 20 Jahren eine Pro-Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu pflegen.

Unternehmen und Banken in Baden-Württemberg machen in diesen Zeiten besonders wichtige, lukrative Geschäfte mit dem iranischen Mullah-Regime.

Die Volksbank Konstanz und die Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar aus Tuttlingen sind dauerhaft aktiv im Iran.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) forderte im März den Abbruch der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zum iranischen Regime.

Er sagte im März gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Handel mit einem Regime, das so menschenverachtend ist, sollte nicht mehr möglich sein.“

Röttgen sagte weiter, dass das als „klare Botschaft vereint von der deutschen Politik und Wirtschaft ausgesendet werden sollte."

Die Grün-Schwarze-Regierungskoalition fördert den Handel mit dem antisemitischen, iranischen Regime. Baden-Württemberg ist eine Hochburg für pro-iranische Regime-Aktivitäten. So hielt BW z. B. lange massiv an der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan fest. Iranischer eliminatorischer Antisemitismus (u.a.) wird in BW negiert, der Handel mit dem Regime allerdings gefördert und massiv verteidigt. Der explodierende Antisemitismus im Land Baden-Württemberg ist Ausdruck und Resultat dieser Verhältnisse.

 

Ein antisemitischer Antisemitismusbeauftragter

Die 'Südwest Presse' berichtete im vergangenen Jahr: „Antisemitisch motivierte Delikte nahmen um fast 50 Prozent zu.“

Martin Arieh Rudolph fügt dazu: „Nun ist ja bekannt, dass sich die Regierung von Baden-Württemberg einen Antisemitismusbeauftragten leistet, der, gelinde gesagt, seine Arbeit bislang nicht – ordentlich – macht. Gemäß dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf dieser Antisemitismusbeauftragte, er heißt Dr. Michael Blume, sogar antisemitisch genannt werden.“

Das Gericht erklärte, dass man Blume als antisemitisch bezeichnen dürfe, da er, Michael Blume, eine deutsche Jüdin mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann auf eine Stufe gestellt und einen der zionistischen Gründer (Orde Wingate) der 'IDF' als Kriegsverbrecher bezeichnet habe. Überdies lässt sich feststellen, dass antisemitisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg kontinuierlich zunimmt, paradoxerweise seit der Antisemitismusbeauftragte Blume im Amt ist, wie renommierte Antisemitismus-Experten, wie der Journalist Henryk Broder, beobachten.

Rudolph schrieb in seinem Brief weiter: „Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in USA, das ist nicht irgendeine Institution ist, hatte Dr. Blume schon einmal auf seiner Liste der schlimmsten Antisemiten aller Zeiten und es ist nicht auszuschließen, dass er dieses Jahr wieder auf dieser Liste stehen wird. Das Landgericht Hamburg hat dies bestätigt, die Datei ist beigefügt. Auch Dr. Blume hat es als Landesbeamter bisher nicht nur versäumt, den eliminatorischen Judenhass des iranischen Mullah-Regimes zu verurteilen, er bezeichnet seine Kritiker sogar als Rechtsextremisten!“

Rabbiner Abraham Cooper, der Associate Dean des Wiesenthal Centers, sagt der JR: „Das iranische Regime verbreitet Antisemitismus, Holocaust-Leugnung und Dämonisierung Israels. Das Land, das die größte jüdische Bevölkerung der Welt hat, wird von Teheran mit ständiger atomarer Auslöschung bedroht.“

Weder Matthias Gauger, Sprecher der Landesregierung in Baden-Württemberg noch Carsten Dehne, Leiter der Pressestelle des BW-Innenministerium, wollten sich zu den Vorwürfen gegen Herrn Schwarz und Herrn Blume äußern.

Christian Wigand, ein Sprecher der Europäischen Kommission, antwortete im Auftrag von Katharina von Schnurbein, der Koordinatorin der Europäischen Kommission für Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens. Sie sagte gegenüber der JR: „Wir kommentieren keine Kommentare (einschließlich Briefe oder Artikel).“

Rudolph schrieb an Schwarz: „Daher verstehen wir nicht, weshalb Sie Menschen aus den jüdischen Gemeinden nicht in Ihrer Rede berücksichtigt haben, indem Sie in Ihrer Rede betreffs ‘Baden-Württemberg zeigt klare Kante gegen Antisemitismus‘ den Judenhass im Iran, den islamischen Judenhass und den Judenhass zulasten Israels, welcher die Juden in Deutschland ebenso trifft, nicht eindeutig benannt und verurteilt haben.“

Er fügt hinzu: „Dies hätte Ihre vornehmste Aufgabe bei der Rede sein müssen, um wünschenswerterweise das gutzumachen, was Ihr Kollege Dr. Michael Blume immer wieder versäumt, obwohl auch er es besser wissen müsste.“

Der islamische Antisemitismus breitet sich ungestört weiter in Baden-Württemberg aus

Kritiker werfen der Landesregierung von Baden-Württemberg und dem anti-israelischen Beamten Michael Blume vor, dass sie nichts unternommen haben, um z. B. den antisemitischen türkischen Verdächtigen Serkan P. zur Rechenschaft zu ziehen.

Rudolph schreibt kritisch in seinem Brief zum Fall von Serkan P.: „dass bis heute der türkische Terrorist, der einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm, übrigens meine Heimatstadt, verübt hat, noch nicht von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert wurde, um sich vor deutschen Gerichten zu verantworten.“

Rudolph schrieb weiter: „Diesen Umstand empfinden wir Juden in Bamberg und nicht nur in Bamberg, schlicht unerträglich! Der islamistische Judenhass wird aber von vorwiegend linken Akteuren jeglicher Couleur mehr oder minder verharmlost, der Rechtsextremismus hingegen als das nahezu einzig gegenwärtige Böse in solche Sphären hochgespielt, bei denen man denken könnte, dass ganz Deutschland zu den braunen Dumpfbacken gehöre, die Juden das Leben schwer machen wollen. Ja, sicher gibt es diese Dumpfbacken, aber nicht in dem Maße, wie dies von den Regierungen und einem Großteil der Medien hierzulande gerne in Umlauf gebracht wird.“

Laut der Zeitung 'Stuttgarter Nachrichten' versäumte es die Regierung von Baden-Württemberg die deutsche Bundesregierung über die Flucht von Serkan P. zu informieren.

Blume und das Innenministerium lehnen eine Aufklärung ihrer Versäumnisse in Bezug auf den Fall von Serkan P. rundum ab.

 

Benjamin Weinthal ist Writing Fellow für the Middle East Forum