CDU in Nordrhein-Westfalen: Heikle Moschee-Besuche und ein schmallippiger Innenminister

Die Yunus-Emre-Moschee in Neuss© Peter Hemmelrath

Die CDU pflegt in Nordrhein-Westfalen umstrittene Kontakte zu „auffälligen“ Moschee-Vereinen. Obwohl das Landesinnenministerium seit 2017 CDU geführt ist, „verirren“ sich CDU-Politiker regelmäßig in Moscheen und Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder bekanntermaßen eine Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen sowie der Muslimbruderschaft haben. (JR)

Von Peter Hemmelrath

Im März wurde im NRW-Landtag über Besuche von Politikern in Islamisten-Moscheen diskutiert. In den letzten Jahren waren etwa CDU-Politiker mehrfach durch Besuche in Graue-Wölfe-Moscheen aufgefallen. Dank des Desinteresses der meisten Fraktionen an der Debatte sowie einer resoluten Ausschussvorsitzenden, die diese abrupt wieder beendete, konnte sich CDU-Landesinnenminister Herbert Reul jedoch gut aus der Affäre ziehen.

Für islamistische Moschee-Vereine in Nordrhein-Westfalen ist es kein Widerspruch, gleichzeitig vom Verfassungsschutz beobachtet und von der kommunalen Politik unterstützt zu werden. Diese Unterstützung kann etwa dadurch erfolgen, dass sich Kommunalpolitiker dafür einsetzen, die Vereine mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Oftmals besteht sie darin, dass Politiker, aber auch hochrangige Vertreter des jeweiligen Polizeipräsidiums, den Vereinen öffentlichkeitswirksame Besuche abstatten. Diese Besuche, insbesondere die gemeinsamen Bilder davon, die anschließend im Internet verbreitet werden, führen im Ergebnis dazu, dass die Islamisten-Vereine vor Ort als gesellschaftsfähig wahrgenommen werden. Denn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist vor Ort oftmals gar nicht bekannt. In den letzten Jahren haben insbesondere Vereine, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden, sowie türkisch-rechtsextreme Graue-Wölfe-Vereine von dieser gesellschaftlichen Aufwertung profitiert.