Peinlicher und judenfeindlicher Flurfunk im Auswärtigen Amt: Heimliche Lästereien der Bundesregierung über die israelische Organisation „Im Tirtzu“

Von Yonatan Shay

Der Abschiedsbesuch der ehemaligen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, im Oktober 2021 in Israel stieß dort auf großes Medieninteresse und ein fast durchweg positives Echo. Dies ist angesichts der Wahrnehmung Merkels als große Freundin Israels in weiten Teilen der israelischen Gesellschaft kein Wunder. Doch wie hat sie es zu solch großer Popularität in Israel geschafft? Der wohl entscheidende Moment war ihre Rede vor der Knesset im Jahr 2008 – es war die erste Rede überhaupt, die dort auf Deutsch gehalten worden ist – und die von ihr dabei gemachte Aussage, wonach „die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson“ sei.

Allerdings ist dieser Ausdruck in den Folgejahren immer stärker zur leeren Phrase verkommen. Wie ist es dazu gekommen?

Ab 2013 bis Ende 2021 konstituierte sich die Bundesregierung aus einer „Großen Koalition“, bestehend aus Union und SPD. Es war wohl der Beginn eines Politikstils in der CDU/CSU, der sich durch kompromisslose Kompromissbereitschaft und der bereitwilligen Aufgabe sicher geglaubter christdemokratischer Grundsätze auszeichnete.

Vor allem war es der Zeitpunkt, in dem im Auswärtigen Amt Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den inzwischen verstorbenen Guido Westerwelle (FDP) folgte. Während die FPD, Merkels früherer Koalitionspartner, sich in den letzten Jahren als pro-israelische Partei profiliert hat, lässt sich dies von der SPD im Allgemeinen und Steinmeiers im Besonderen nicht behaupten. Mit der Ernennung Steinmeiers zum Außenminister begann ein Kapitel deutscher Außenpolitik, die im Hinblick auf Israel vor allem dadurch gekennzeichnet war, dass die wohlfeilen, auf Sonntagsreden gesprochenen Worte zu den tatsächlich ergriffenen, außenpolitischen Handlungen in eklatantem Widerspruch standen.

 

Der iran-freundliche Sigmar Gabriel

Auf Steinmeier, der Blumen auf das – ebenfalls von der EU finanzierte – Grab Jassir Arafats (der nach Hitler im 20. Jahrhundert die meisten Juden ermordet hat) legte und sich vor diesem verbeugte, folgte Sigmar Gabriel. Gabriel fiel nicht selten durch unsachliche und entweder auf Unwissenheit oder Boshaftigkeit beruhender „Israelkritik“ auf, und warf der einzigen Demokratie im Nahen Osten an für ihn offenbar erlebnisreichen Tagen auch schon einmal „Apartheid“ vor.

Auf mehr Gnade konnten bei seinen Urteilen dafür die Mullahs im Iran hoffen. Dass der Iran offen die Vernichtung Israels anstrebt und den Holocaust leugnet, schien nicht weiter zu stören. So reiste auch Gabriel, wie viele andere deutsche Politiker auch, in den Iran, um dort die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Diese Beziehungen, welche für die deutsche Wirtschaft kaum, für die iranische aber von großer Bedeutung sind, sollten Geld in die iranischen Kassen spülen. Geld, mit dem der Iran sein Atom- und Raketenprogramm finanziert und Terrorgruppen wie die Hisbollah oder die Hamas finanziert.

Generell scheint die Tatsache, dass eine Institution im Kern antisemitisch ist, kein Grund dafür zu sein, ihre Finanzierung durch deutsche Steuergelder zu beenden. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das „Palästinenser“-Hilfswerk UNRWA, das regelmäßig durch die Verbreitung antisemitischer Schulbücher und personeller Verflechtung zur Terrorgruppe Hamas auffällt. Deutschland ist neben der EU einer der größten Mäzene der UNRWA und der Betrag deutscher Steuergelder, die an die UNRWA fließen, wächst von Jahr zu Jahr.

All dies findet, wie auch das peinliche deutsche Abstimmungsverhalten in der UN im Hinblick auf Israel, mehr oder weniger öffentlich statt.

Andere Strategien der Bundesregierung bleiben der breiten Öffentlichkeit in Deutschland, aber auch in Israel meist verborgen.

So finanziert die Bundesrepublik Deutschland auf direkten (über das Auswärtige Amt) und indirekten Wegen (über durch Steuermittel finanzierte, politische Stiftungen) Dutzende linksradikale und antizionistische Organisationen in Israel und den „palästinensischen Autonomiegebieten“. Diese Organisationen unterstützen die antisemitische BDS-Bewegung und legitimieren Terroranschläge gegen Juden.

Zwar wurden diese dubiosen Machenschaften bereits in der vielbeachteten Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ angeprangert, doch so wirklich interessieren tun sich bis heute nur wenige dafür.

 

Selbst viele Israelis fallen auf Merkel herein

Es verwundert daher nicht, dass auch die israelischen Medien, noch geblendet von Merkels historischer Rede in der Knesset vor 13 Jahren, ein fast durchweg positives Bild von der scheidenden Kanzlerin zeichneten.

Eine der wenigen Stimmen, welche die Frechheit besaßen, die traute Harmonie zu stören, war die größte zionistische Organisation in Israel, „Im Tirtzu“.

„Im Tirtzu“ spielt im öffentlichen Diskurs in Israel eine gewichtige Rolle und übt auf die politische Agenda im Staate erheblichen Einfluss aus. Dies tut sie durch zionistische Aufklärungsarbeit an Israels Universitäten, Reportagen über verschiedenste Themen, Unterstützung bei Gesetzesvorhaben, juristische Aktionen und Demonstrationen. Seit 2014 leitet Matan Peleg, ein studierter Soziologe und Historiker, die Bewegung als Direktor.

„Im Tirtzu“ prangerte die im letzten Jahrzehnt immer größer gewordene und durch die großzügige Finanzierung linksradikaler und antizionistischer Organisationen erfolgte Einflussnahme einer fremden Macht, namentlich Deutschland, auf innerisraelische Vorgänge an. Diese Einflussnahme untergräbt die Souveränität eines demokratischen Staates und einer demokratisch legitimierten Regierung.

 

Demonstration gegen Merkel in Israel

Anlässlich von Merkels Abschiedsbesuch im Oktober hielt „Im Tirtzu“ eine kleine Demonstration vor dem Hotel King David in Jerusalem ab, in dem Merkel untergebracht war.

Zudem verfasste „Im Tirtzu“ gemeinsam mit der Organisation „Forum Choosing Life“, die sich für die Hinterbliebenen der Opfer von „palästinensischen“ Terroranschlägen einsetzt, einen offenen Brief, in dem ein Finanzierungsstopp von Organisationen, die BDS und den Terror gegen Juden unterstützen, gefordert wurde. Dieser Brief erfuhr in großen israelischen Medien Beachtung.

Die Organisation, die mit „Im Tirtzu“ den Brief verfasste, ist nicht zufällig gewählt worden: Unter den von Deutschland finanzierten Organisationen finden sich mit HaMoked und Adalah zwei Gruppen, die „palästinensischen“ Terroristen, die Juden ermordet haben, vor israelischen Gerichten juristisch zur Seite stehen – natürlich kostenfrei, schließlich hat der deutsche Steuerzahler Anwalts- und Prozesskosten schon übernommen.

Im Brief stand u. a.:

„Sowohl durch direkte Finanzierung (über das AA) als auch durch indirekte Finanzierung (über staatliche Stiftungen) stellt Deutschland umfangreiche Mittel für israelische politische Organisationen bereit, die die BDS-Bewegung fördern, internationalen Druck auf Israel ausüben, sich für eine Änderung der israelischen Einwanderungspolitik einsetzen, und die sogar daran arbeiten, Israels Bekämpfung von Terrorismus durch juristischen und internationalen Druck zu ändern.

Allein Deutschland hat in den letzten Jahren 34 politische Organisationen in Israel finanziert, die alle der extremen Linken angehören. Von 2012 bis 2021 hat Deutschland 84.204.316 NIS (22,5 Mio. €) bereitgestellt – eine enorme Summe, insbesondere für israelische Verhältnisse.“

Was nun im Anschluss an die Versendung des Briefes geschah, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:

Zunächst ging „Im Tirtzu“ nicht davon aus, überhaupt eine Antwort zu erhalten. Doch einige Wochen später sandte das Auswärtige Amt (AA) eine äußerst aufschlussreiche Erwiderung.

So wurde der Antwort – entweder mit oder ohne Absicht – auch die komplette interne Korrespondenz zwischen verschiedenen Mitarbeitern im AA beigefügt, welche die Sichtweise des AA auf den Nahostkonflikt im Allgemeinen und die größte zionistische Organisation in Israel im Besonderen offenbart.

Zunächst wurde in der internen Korrespondenz der „Sachstand“ erörtert. Dieser stellt sich in den Augen des AA wie folgt dar:

„Sachstand: Der Brief stammt von israelischen NROen, die sich dem rechten politischen Spektrum Israels zuordnen lassen. Ein Kernanliegen insb. von ,Im Tirzu‘ in den vergangenen Jahren war es, internationale Unterstützung von ISR und PSE Nichtregierungsorganisationen zu delegitimieren, die sich für den Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage von Völkerrecht und VNSR-Resolutionen einsetzen. Dazu schreckt die Organisation weder vor polemischer Überzeichnung (,these propaganda organizations thrive off conflict and need it to survive, and Germany has turned the conflict into a business‘) noch vor erwiesenen Falschbehauptungen zurück (,On September 28, 2021, a B'Tselem activist was caught setting fire to an Arab building in the Hebron region in order to frame Jews‘).“

Der Vorwurf der „polemischen Überzeichnung“ lässt sich schnell zurückweisen, da es Fakt ist, dass die von Deutschland finanzierten NGOs naturgemäß ein großes Interesse an der Fortführung des Konfliktes haben. Denn ohne Konflikt gibt es keine großzügige Finanzierung mit deutschen Steuergeldern. Dass diese NGOs zu den großen Profiteuren des Konflikts zählen und ganz sicher nicht zu dessen Lösung beitragen, wurde übrigens erst vor einigen Tagen vom Nahost-Experten Richard C. Schneider im „Spiegel“ geschrieben. Überzeichnet dieser auch polemisch?

 

Lügt das Auswärtige Amt?

Nochmals peinlicher ist die Tatsache, dass das AA „Im Tirtzu“ der Lüge zu bezichtigen versucht.

Der infrage stehende Vorfall ist allerdings nicht nur erwiesenermaßen wahr, sondern auch in großen israelischen Medien thematisiert worden:

Was war passiert? Ein Aktivist der Organisation B’Tselem, die Israel „Apartheid“ vorwirft, hat von Arabern bewohnte Häuser in Hebron in Brand gesetzt, um die Tat anschließend Juden anzuhängen und somit ein antisemitisches Stereotyp zu bedienen. Nach seiner Festnahme durch die israelische Polizei wurde der Vorfall der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Ob die deutsche Botschaft in Tel Aviv diese Information entweder gar nicht erst nach Berlin weitergeleitet oder ob diese dort einfach ignoriert worden ist, ist nicht bekannt.

Jedenfalls steht außer Frage, dass der Vorfall keineswegs wie vom AA behauptet, erwiesenermaßen falsch, sondern vielmehr nachweislich wahr ist.

Bereits in früheren Briefen an das AA machte „Im Tirtzu“ auf gewaltbereite Aktivisten von B’Tselem aufmerksam und nannte dabei sogar Namen (Imad Abu Shamsiyeh und Aref Jaber).

Doch auch diese Hinweise führten nicht dazu, dass die Finanzierung von B’Tselem mit deutschem Steuergeld eingestellt worden ist.

So wurden auch im offiziellen Antwortschreiben an „Im Tirtzu“ leere Phrasen bemüht:

„Allegations of any involvement with sanctioned individuals or entities as well as misconduct are taken very seriously are and are investigated diligently. Our partner organizations are obliged by law to submit detailed spending and activity reports. In the same vein, we stand by human rights defenders and civil society organizations who face false accusations and disinformation campaigns.“

Wie das Beispiel B’Tselem dargelegt, folgen auch diesen hehren Worten keine entsprechenden Taten – doch dies hat in Bezug auf Israel ja bereits Tradition, und so fand sich im Antwortschreiben weiterhin diese Aussage:

„The Federal Government does not cooperate with partners that promote or engage in violence or deny Israel’s right to exist. We do not fund projects that actively promote BDS.“

Dieser Satz ist, um es mit den Worten des AA zu sagen, tatsächlich eine „erwiesene Falschbehauptung“. So ist es belegt, dass deutsches Steuergeld an die Organisationen „Zochrot“ und „Who Profits?“ geflossen ist – beides Gruppen, die BDS unterstützen.

Die Behauptung, wonach die deutsche Bundesregierung nicht mit Partnern kooperiert, die Israels Existenzrecht negieren oder BDS unterstützen, erscheint vor dem Hintergrund des Antisemitismus-Skandals beim staatlichen Auslandssender „Deutsche Welle“, der jährlich mit 390 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, geradezu realitätsfremd. Und von den Antisemitismus-Skandalen beim ZDF und WDR wollen wir hier gar nicht erst anfangen.

„Von einer (Teil-)Veröffentlichung eines Antwortschreibens muss ausgegangen werden.“

Dass die Motivation für das Antwortschreiben weniger in der ernsthaften Auseinandersetzung mit den von „Im Tirtzu“ angeführten Punkten und mehr in die eigene Reputation betreffenden Erwägungen lag, zeigt der folgende Ausschnitt aus der internen Korrespondenz des AA:

„(…) Votieren wir für eine Beantwortung des Schreibens auf Ebene Chef BK-Amt oder AL, um Ziel, Ansatz und Prüfmechanismen unserer Zusammenarbeit darzulegen. Das Bezugsschreiben wurde in ISR Medien aufgegriffen. Von einer (Teil-)Veröffentlichung eines Antwortschreibens muss ausgegangen werden.“

Im Klartext: Auf die erhobenen Vorwürfe wird überhaupt nicht eingegangen; es geht lediglich darum, das eigene Ansehen in der Öffentlichkeit zu schützen.

Dies ist dank der beigefügten internen Korrespondenz gründlich schiefgegangen.

Sie zeigt die Denkweise im AA auf, nach welcher sich die linksradikalen, antizionistischen und mit deutschem Steuergeld finanzierten Organisationen lediglich für Menschenrechte einsetzten. Daher hat auch keiner der von „Im Tirtzu“ vorgebrachten Belege über die BDS-Aktivitäten, die Terrorverherrlichung und nicht zuletzt die Gewaltbereitschaft dieser Gruppen dazu geführt, dass deren Finanzierung mit deutschem Steuergeld gestoppt wird.

Im Gegensatz hierzu wird die größte zionistische Organisation in Israel entgegen der eindeutigen Faktenlage der Lüge und der „polemischen Übertreibung“ bezichtigt.

Zuletzt sei noch angemerkt, dass selbst das AA nicht sagen konnte oder wollte, wie viele Steuergelder tatsächlich an antizionistische Organisationen fließen. Auch eine diesbezügliche Anfrage der AfD in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag konnte keine konkreten Zahlen zutage bringen.

Der bekannte israelische Journalist Eldad Beck, der seit 20 Jahren aus Deutschland berichtet, fragte hierzu in der größten israelischen Tageszeitung „Israel Hayom“, die ebenfalls über den Briefwechsel zwischen „Im Tirtzu“ und dem AA berichtete:

 

„Warum verstecken die Deutschen die genauen Zahlen? Wollen sie verhindern, dass öffentlich wird, wie stark sie in Bestrebungen involviert sind, die die politische Wirklichkeit in Israel ändern wollen? Vor nicht allzu langer Zeit in der deutschen Geschichte hießen solche Aktivitäten noch ,Nacht- und-Nebel-Aktionen‘. Hat Deutschland inzwischen aus seiner Geschichte gelernt oder bleibt es seinen alten Mustern treu?“

Die subversiven Bestrebungen und die Untergrabung der israelischen Souveränität, sind Instrumente, die Deutschland allein schon aufgrund seiner Historie nicht mehr nutzen sollte.

Als erstes wird es der deutsche Steuerzahler danken, dessen hart erarbeitete Steuern lieber in deutsche Krankenhäuser als in israelfeindliche Organisationen fließen sollten.

 

Über den Autor: der Politikwissenschaftler Yonatan Shay wuchs in Herzliya (Israel) auf und lebte fünf Jahre in Deutschland. Er studierte Internationale Beziehungen und Diplomatie an der IDC Herzliya. Sein Masterstudium absolvierte er an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach seinem Studium leistete er ein Praktikum im Deutschen Bundestag und beim AJC Berlin ab. Heute arbeitet er als Abteilungsleiter bei „Im Tirtzu“, der größten zionistischen Graswurzelbewegung Israels und betreut innerhalb seiner Tätigkeit auch die Hasbara/Israel-Advocacy Desk.

Yonatan Shay ist der ehemalige Gesandter der Jewish Agency for Israel in Süddeutschland und arbeitete auch als Medienanalyst bei dem israelischen Government Press Office. Seit Mai 2019 schreibt er auch für die Jüdische Rundschau.