Die unsägliche und unanständige Partnerschaft zwischen der EU und Islamic Relief in Deutschland und Schweden

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Von Thomas Meienberger

Das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe unterstützt erneut Islamic Relief. Nachdem Islamic Relief Worldwide (IRW) letztes Jahr Schlagzeilen machte, weil einige ihrer Vorstände aufgrund antisemitischer Kommentare gehen mussten, scheint die EU direkt mit zwei nationalen Ablegern von Islamic Relief zusammenzuarbeiten.

Antisemitismus in der Führungsebene

Schauen wir kurz zurück: In ihrem Jahresbericht 2019 gibt IRW auf Seite 27 an, eine strategische Partnerschaft mit der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (GD ECHO) der EU-Kommission zu haben. Nur ein Jahr später mussten etliche IR-Vorstandsmitglieder gehen, weil sie sich in den Sozialen Medien mit antisemitischen Kommentaren selbst disqualifiziert hatten.

Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, trat Heshmat Khalifa im Juli zurück, nachdem er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi als „Zuhältersohn der Juden“ bezeichnet hatte. Er war im Vorstand der britischen Islamic Relief, die in Birmingham ansässig ist.

Sein Nachfolger war Dr. Almoutaz Tayara, der sich auf Facebook über Juden ganz ähnlich äußerte. Tayara postete auf seiner persönlichen Facebook-Seite eine Karikatur von Barak Obama mit einem Davidstern. „The Times“ berichtete zudem, dass Tayara die Terrororganisation Hamas lobte.

Nachdem diese Kommentare an die Öffentlichkeit gelangten, trat der gesamte Vorstand der britischen IR zurück. Wie kann es daher sein, dass ECHO schon wieder mit Islamic Relief zusammenarbeitet? Es ist schockierend, die Namen zweier nationaler Ableger der IRW auf der Liste der „strategischen Partner“ von ECHO wiederzufinden: „Islamic Relief Humanitäre Organisation in Deutschland e.V.“ und „Islamic Relief Schweden“, wie auf dieser Liste nachzulesen ist: https://ec.europa.eu/echo/sites/echo-site/files/weblistpartners.pdf. Die Partnerschaften laufen bis 2027.

Die deutsche Vereinigung blieb zu diesem Thema stumm, nachdem sie aus dem Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft e.V.“ verbannt wurden. Islamic Relief in Schweden versandte dazu stolz eine Pressemitteilung (https://twitter.com/IslamicReliefSv/status/1359763076841627648).

Verdutzt kontaktierte ich ECHO in Brüssel. Dort erklärte man mir, dass IRW, IR Deutschland und IR Schweden „verschiedene rechtliche Einheiten“ seien. Anders gesagt: Obwohl sich ECHO von IRW distanziert hat, ist die EU weiterhin offen für Partnerschaften mit regionalen IR-Verbänden – die wiederum selbst für die Umsetzung von Hilfsprojekten mit IRW zusammenarbeiten. Laut jüngster Veröffentlichung haben 2019 die schwedische Vereinigung circa 15 Millionen Euro und der deutsche Ableger etwa 12 Millionen Euro an IRW gezahlt – das macht etwa 15 % und 12 % respektive des IRW-Jahresbudgets aus.

Personelle Verflechtungen

Die EU-Kommission kann kaum auf Unwissen plädieren. Lamia El Amri beispielsweise sitzt im Vorstand der IR Schweden und von IRW. Einige EU-Abgeordnete haben Fragen an die Europäische Kommission geschickt, in Bezug auf die Einstellung der EU zu IRW. Die italienische EU-Abgeordnete Mara Bizzotto beispielsweise forderte die EU auf, die genauen Summen zu nennen, die IRW von Brüssel bekommen hat. Ihre französische Kollegin Dominique Bilde erinnerte die EU in ihrer Frage daran, dass IRW von prominenten Mitgliedern des Moslembrüderschaft gegründet wurde, und forderte eine Klarstellung der EU-Position in Bezug auf IRW.

Die Regierungen einiger Staaten in Europa, darunter Deutschland, die Niederlande und die Schweiz, haben bereits Beziehungen und Hilfspakete an IRW eingestellt. Die USA hat sich ebenfalls distanziert. Warum ECHO weiterhin mit nationalen IR-Verbänden arbeitet ist unklar, denn die Kommission ließ die Fragen ihrer Abgeordneten bis jetzt unbeantwortet.