Frank-Walter Steinmeier: Der linke Iran-Freund im Präsidialamt

Der Bundespräsident mit der linksradikalen Vergangenheit hat so gar nichts von einem väterlichen Staatsoberhaupt, das eigentlich unparteilich und einigend über den Auseinandersetzungen der Tagespolitik stehen sollte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier© John MACDOUGALL , AFP

Von Boris Reitschuster

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Studentenzeit für die vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Sie erschien im Verlag Pahl-Rugenstein, der seine Nähe zur Deutschen Kommunistischen Partei lange bestritt: Bis sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde. Das wurde spätestens dann offensichtlich, als der Verlag Ende 1989 Konkurs anmelden musste, weil die Zahlungen aus Ost-Berlin ausblieben. Im Volksmund wurde aus Pahl-Rugenstein „Pahl Rubelschein.“

An Steinmeiers Jungend sehr weit links außen musste ich wieder einmal bei einer seiner Reden denken – diesmal zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Und wie so oft nutze der Präsident seine Rede erneut für ideologische Zwecke. Unter anderem sagte er: „Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und von Kassel.“ Warum aber nicht an die Opfer des Breitscheidplatzes von Berlin? Ist Terror, der totalitärem Denken entspringt, weniger schlimm, wenn er von links oder von religiös motivierten Extremisten kommt?

Weiter sagte Steinmeier: „Wir wollten erinnern – gemeinsam mit Vertretern der Alliierten aus dem Westen und aus dem Osten, die diesen Kontinent – unter größten Opfern – befreit haben.“ Wie bitte? Die Sowjetarmee hat unseren Kontinent befreit? Vom Nationalsozialismus ja. Aber sie hat dafür Abermillionen Menschen in Osteuropa eine neue Knechtschaft beschert, einen anderen Totalitarismus – den des Massenmörders Stalin. Für Abermillionen Menschen bedeutete der 8. Mai nicht Befreiung, sondern ein neues Leiden. Die Balten etwa betonen immer wieder, dass für sie der Zweite Weltkrieg erst 1989 endete.

 

Stalin war anfangs Hitlers Komplize

Aber für Steinmeier, der einst für die von der DDR und damit indirekt auch von Moskau mitfinanzierte Zeitschrift schrieb, scheint das sowjetische bzw. kommunistische Dogma von der „Befreiung“ Osteuropas Vorrang zu haben. Dass Stalin zu Beginn des Zweiten Weltkrieges Hitlers Komplize war und Osteuropa überfiel, dazu sagte Steinmeier kein Wort. Das kann man zwar damit rechtfertigen, dass dies vielleicht nicht gerade passend wäre für ein deutsches Staatsoberhaupt an so einem Datum. Aber es hätte genug andere Daten gegeben, an denen Steinmeier auf linken Terror und linke Verbrechen hätte hinweisen können. Er macht darum einen weiten Bogen wie ein Alkoholiker um eine Entzugsklinik.

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