Frank-Walter Steinmeier: Der linke Iran-Freund im Präsidialamt

Von Boris Reitschuster

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Studentenzeit für die vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Sie erschien im Verlag Pahl-Rugenstein, der seine Nähe zur Deutschen Kommunistischen Partei lange bestritt: Bis sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde. Das wurde spätestens dann offensichtlich, als der Verlag Ende 1989 Konkurs anmelden musste, weil die Zahlungen aus Ost-Berlin ausblieben. Im Volksmund wurde aus Pahl-Rugenstein „Pahl Rubelschein.“

An Steinmeiers Jungend sehr weit links außen musste ich wieder einmal bei einer seiner Reden denken – diesmal zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Und wie so oft nutze der Präsident seine Rede erneut für ideologische Zwecke. Unter anderem sagte er: „Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und von Kassel.“ Warum aber nicht an die Opfer des Breitscheidplatzes von Berlin? Ist Terror, der totalitärem Denken entspringt, weniger schlimm, wenn er von links oder von religiös motivierten Extremisten kommt?

Weiter sagte Steinmeier: „Wir wollten erinnern – gemeinsam mit Vertretern der Alliierten aus dem Westen und aus dem Osten, die diesen Kontinent – unter größten Opfern – befreit haben.“ Wie bitte? Die Sowjetarmee hat unseren Kontinent befreit? Vom Nationalsozialismus ja. Aber sie hat dafür Abermillionen Menschen in Osteuropa eine neue Knechtschaft beschert, einen anderen Totalitarismus – den des Massenmörders Stalin. Für Abermillionen Menschen bedeutete der 8. Mai nicht Befreiung, sondern ein neues Leiden. Die Balten etwa betonen immer wieder, dass für sie der Zweite Weltkrieg erst 1989 endete.

 

Stalin war anfangs Hitlers Komplize

Aber für Steinmeier, der einst für die von der DDR und damit indirekt auch von Moskau mitfinanzierte Zeitschrift schrieb, scheint das sowjetische bzw. kommunistische Dogma von der „Befreiung“ Osteuropas Vorrang zu haben. Dass Stalin zu Beginn des Zweiten Weltkrieges Hitlers Komplize war und Osteuropa überfiel, dazu sagte Steinmeier kein Wort. Das kann man zwar damit rechtfertigen, dass dies vielleicht nicht gerade passend wäre für ein deutsches Staatsoberhaupt an so einem Datum. Aber es hätte genug andere Daten gegeben, an denen Steinmeier auf linken Terror und linke Verbrechen hätte hinweisen können. Er macht darum einen weiten Bogen wie ein Alkoholiker um eine Entzugsklinik.

Weiter sagte das Staatsoberhaupt: „Ja, der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Aber er war es noch lange nicht in den Köpfen und Herzen der Menschen.“ Für die Westdeutschen trifft diese Aussage zu. Rückwirkend – denn damals war es keinesfalls so, dass die Mehrzahl der Deutschen Nazi-Gegner waren und sich nach Befreiung sehnten. Im Gegenteil: Die Mehrzahl waren wohl Nazi-Sympathisanten und vor allem Mitläufer und Wegducker. Insofern klingt „Befreiung“ beschönigend – denn es streift Verantwortung ab. Erst rückwirkend können wir den 8. Mai als Befreiung begreifen. Und als eine echte auch nur im Westen. Im Osten wurde er zum Beginn einer neuen Diktatur. Der DDR. Das erwähnt der Bundespräsident mit keinem Wort – und genau deshalb habe ich diesen Beitrag mit seiner Tätigkeit für die DDR-Zeitschrift verknüpft. Ein Politiker, der eine solche Vergangenheit hat, müsste besonders sensibel sein im Umgang mit dem DDR-Unrecht. Steinmeier tut das Gegenteil.

Die Wörter „Hass und Hetze“ hat Steinmeiers Milieu längst umdefiniert

Der Präsident sagte weiter: „Es waren Jahrzehnte, in denen viele Deutsche meiner Generation erst nach und nach ihren Frieden mit diesem Land gemacht haben.“ Offen gestanden habe ich da bei ihm so meine Zweifel. Zumindest mit dem Teil des Landes, der nicht genauso dem linksgrünen Zeitgeist huldigt wie er, scheint er keinen Frieden gemacht zu haben. Im Gegenteil: Er scheint diesen Teil unseres Landes massiv zu bekämpfen. Und das tat er auch heute wieder: Er verknüpfte den Gedenktag mit dem Kampf gegen seine innenpolitischen Gegner. Wir müssten uns abgrenzen „von Hass und Hetze, von Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung – denn sie sind doch nichts anderes als die alten bösen Geister in neuem Gewand“, so Steinmeier. Würden die Worte für sich stehen, könnte man das nur unterstreichen. Doch „Hass und Hetze“ sowie „Demokratieverachtung“ haben er und seine Mitstreiter längst missbräuchlich belegt: als Synonym für Kritik an der Regierung und ihrem linken Kurs. Damit es auch jeder versteht, kam sodann Steinmeiers Verknüpfung des 8. Mais mit Terror – und zwar nur dem, der ideologisch und innenpolitisch ins Konzept passt, Hanau, Kassel und Halle.

„Wir müssen Europa zusammenhalten“, forderte Steinmeier. In den Augen mancher Europäer mag so ein Satz aus Deutschland wie eine Drohung klingen. Soll ausgerechnet am deutschen Wesen wieder einmal, wenn nicht die Welt, so doch Europa genesen? Weiter führte der Präsident aus: „Wenn wir Europa, auch in und nach dieser Pandemie, nicht zusammenhalten, dann erweisen wir uns des 8. Mai nicht als würdig. Wenn Europa scheitert, scheitert auch das ,Nie wieder!‘“ Das ist manipulativ, weil er damit unausgesprochen Europa und die EU in ihrer heutigen Form gleichsetzt. Niemand, der bei Vernunft ist, kann eine Uneinigkeit Europas fordern. Sehr wohl kann man aber die undemokratischen Auswüchse in der EU kritisieren und sich deren grundlegende Reform wünschen, ohne ein schlechter Europäer zu sein.

Steinmeier sagte: „Wir wissen heute noch nicht, wie und wann wir aus dieser Krise herauskommen. Aber wir wissen, mit welcher Haltung wir in sie hineingegangen sind: mit großem Vertrauen in dieses Land, in unsere Demokratie, und in das, was wir gemeinsam schultern können.“ Solche Aussagen zeigen, wie weit sich der Präsident von der Lebenswirklichkeit im Land abgeschottet hat. Tatsache ist: Bei vielen Millionen Menschen hat das Vertrauen in die Demokratie schon vor der Krise massiv gelitten. Steinmeier ignoriert das. Schlimmer noch: Er befördert es. Er ist eine der Ursachen für das wachsende Misstrauen in die Demokratie.

Unser Präsident lebt in seiner eigenen, ideologischen Welt. Statt zu einen, spaltet er. Statt aus der Geschichte zu lernen, totalitäres Gedankengut jeder Art abzulehnen, Brücken zu bauen, zu versöhnen, Gewalt aus jeder politischen Richtung und gegen Politiker jeder Couleur zu verurteilen, kann er seine ideologischen Scheuklappen nicht ablegen. Er instrumentalisiert die Geschichte für seine linke Weltanschauung. Es ist eine Tragödie, dass wir in diesen schweren Zeiten keinen überparteilichen Präsidenten haben. Selbst ein schwacher Präsident wie Johannes Rau (SPD), der zu Lebzeiten mit seinem Motto „Versöhnen statt Spalten“ für viele eher peinlich wirkte, wirkt im Vergleich zu Steinmeier wie eine Sehnsuchtsfigur.