Der politische Islam zu Gast in der Jüdischen Gemeinde Berlin

Von Paul Möllers

Mit der „Berliner Erklärung bürgerschaftlicher Solidarität“ will die Jüdische Gemeinde auch dem wachsenden Antisemitismus begegnen. Im Rahmen der Vorstellung des Bündnisses kamen zu einer Gesprächsrunde zusammen:

Sigmount Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Rabbiner Yehuda Teichtal, Chabad Berlin

Lorenz Korgel, Ansprechpartner für Antisemitismus im Senat

Fereshta Ludin, Berliner Forum der Religionen

Überraschend der Auftakt: Moderator Dr. Christian Staffa von der Evangelischen Akademie fragte zunächst Fereshta Ludin nach ihren Erlebnissen mit Anfeindungen, denn „die Erfahrung von Frauen mit Kopftuch ist ja nicht so sichtbar in den Medien“. Frau Ludin hatte nun Gelegenheit, über die aus ihrer Sicht dramatische Lage von „Muslimas“ in Deutschland zu sprechen. Aus dem Publikum gab es dazu einen Zwischenruf, „Warum darf eine Islamistin hier auf dem Podium sitzen?“.

Was könnte es mit diesem Vorwurf auf sich haben?

Fereshta Ludin ist bekannt seit dem Kopftuchstreit Ende der 1990er Jahre, und Alice Schwarzer schrieb über sie:

„Bei ihrer Verfassungsklage argumentierte die gebürtige Afghanin Fereshta Ludin, die qua Heirat Deutsche wurde, mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit und dem Recht auf freie Berufswahl. Dem hält die beklagte Ministerin Anette Schavan das strikte Neutralitätsgebot des Staates sowie das demokratische Grundprinzip der Trennung von Staat und Religion entgegen. Darüber hinaus vertritt die CDU-Ministerin die Auffassung: Das Tragen des Kopftuches gehört nicht zu den religiösen Pflichten einer Muslimin. Die Mehrheit der Frauen trägt weltweit kein Kopftuch. Vielmehr wird das Kopftuch auch in der innerislamischen Diskussion als Symbol für politische Abgrenzung gewertet.

Dagegen klagte Ludin seit 1998 und verlor in drei Instanzen. Jetzt ist sie also beim höchsten deutschen Gericht. Warum? Arbeitslos ist sie nicht, sie unterrichtet zur Zeit in dem Berliner Islam Kolleg, wo die junge Mutter sich ganz emanzipiert eine Stelle mit ihrem Ehemann teilt. Bemerkenswert: Das Islam Kolleg darf laut richterlicher Entscheidung frank und frei als Tarnorganisation von Milli Görüs bezeichnet werden.“

 

„Ich muss mich erstmal sammeln!“

Durch diesen Zwischenruf fühlte sich Frau Ludin nun bestätigt, „Die Anfeindungen fangen immer verbal an“. Sie bat um eine Pause, „Moment, ich muss mich erstmal sammeln“, ein kurzer, theatralischer Moment, dann fing sie sich jedoch schnell wieder: „Das war ja kein Kommentar, das war eine Beleidigung. Mal sehen, was man rechtlich dagegen machen kann.“

Fereshta Ludin stellte also am Ende der Veranstaltung Strafanzeige, die anwesenden Beamten unter den geladenen Gästen sowie ein zur Sicherheit eingesetzter Zivilbeamter nahmen die Personalien des Zwischenrufers auf.

Ludins Partner Bernd Seemann, der wie gewohnt auch diesen Auftritt von ihr filmte, trat später noch an den Zwischenrufer heran, „Was fällt Ihnen ein, diese Frau zu beleidigen? Sie sind ein Rassist!“. Seemann selbst ist in der grünen Partei kein Unbekannter, er agitiert u.a. gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, in oft aggressiver Weise, auch innerparteilich.

Seemann zeigt sich auf seinem Facebook-Profil auch als Unterstützer des „World Hijab Day“, (1. Februar 2018), und ist, wie seine Partnerin, in Kontakt mit Vereinen wie „Inssan“, einem Verein, der Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ unterhalten soll, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Kontakt sind Ludin und Seemann auch mit „Neuen Deutschen Medienmachern“ wie etwa Sabine Schiffer, deren Fachgebiet die „Dämonisierung des Islam in den Medien“ ist. Auf ihren Vorträgen stellt sie Thesen wie diese auf: der dänische Karikaturenstreit sei wegen der Krise der dänischen Ölindustrie inszeniert worden.

 

Unter den Gästen: Imam Mohamed Taha Sabri

Im Publikum befand sich auch Imam Mohamed Taha Sabri von der „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ der Dar-as-Salam-Moschee. Der Verfassungsschutz nannte sie lange unter der Rubrik „legalistische Islamisten“, die sich dadurch definierten, dass sie „Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele“ ablehnten, so ist es einem Interview mit Sabri in der „taz“ zu entnehmen. In diesem in vielerlei Hinsicht aufschlussreichen Interview nimmt Sabri Stellung zu den Vorwürfen der Nähe zur Muslimbruderschaft und zieht außerdem eine bemerkenswerte Parallele zu der „Entwicklungsgeschichte der CDU“:

„Genau dahin muss sich die Bewegung der Muslimbruderschaft entwickeln. Sie muss zu einer zivilen, demokratischen Partei werden, die klar gegen jede Form der Gewalt ist und die nicht im Namen der Religion spricht, sondern basierend auf den Werten der Religion Politik macht.“

 

Grüne in Berlin: herzlich, brüderlich – und schwesterlich

Bettina Jarasch, Grüne und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, begrüßte Sabri im Anschluss überschwänglich, man herzte und umarmte sich.

Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht sowie Sprecherin für Religionspolitik, macht sich zur Zeit auch stark für eine als neues Bündnis beworbene „starke Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ namens „CLAIM“. Allein die Namensgebung ist bemerkenswert! Auch Sabine Schiffer setzt sich für „CLAIM“ ein.

Ralf Fischer dazu in der „Jungle World“:

„Auch die Bundesregierung fördert Projekte wie zum Beispiel ‚Claim – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit‘, an dem Organisationen beteiligt sind, die in der Vergangenheit von unterschiedlichen Sicherheitsbehörden den Muslimbrüdern zugerechnet wurden. Mitte des vorigen Jahres trat das Netzwerk, dessen Ziel es ist, der ‚Islam- und Muslimfeindlichkeit‘ etwas entgegenzusetzen, an die Öffentlichkeit. Aus dem Programm ‚Demokratie leben!‘ des von der SPD geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhielt die Trägergesellschaft von Claim, die Mutik gGmbH, 2017 eine Fördersumme im mittleren sechsstelligen Bereich. An dem breiten Bündnis sind unter anderem das Antidiskriminierungsbüro Köln, der Muslimrat München und das Bildungsteam Berlin Brandenburg beteiligt.

‚Claim‘ ist der Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall zufolge ‚durchsetzt mit fragwürdigen Organisationen und Akteuren‘. So fänden sich unter den Mitgliedern und Vereinen nicht wenige ‚mit Bezug zu dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft‘. Im Expertengremium von Claim sitzt neben der islamischen Funktionärin, Mitgründerin von Inssan und Sozialdemokratin Lydia Nofal auch Engin-Karahan, ein ehemaliger Funktionär der ‚Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş‘.“

Apropo Herzlichkeit – Jarasch und Sawsan Chebli saßen scherzend nebeneinander. In ihrem Grußwort hatte übrigens auch Jarasch leicht den Akzent verschoben, immerhin ging es hier im Gemeindesaal der Jüdischen Gemeinde auch um Antisemitismus:

Sie sprach von der „Vielfalt in dieser Stadt“, eine „Vielfalt, die immer größer“ werde, und, lauter werdend, „Viele spalten, können nicht mit der Vielfalt, mit der sichtbaren, umgehen!“.

 

Rabbiner Teichtal: „Es brennt!“

Dabei wurde zuvor bereits „eine deutliche Eskalation“ im Zusammenhang mit Antisemitismus konstatiert. Deidre Berger habe kürzlich über die Ratlosigkeit gesprochen, die nun beim „American Jewish Committee“ (AJC) nach über 20 Jahren Arbeit bestehe.

„Es brennt!“, kommentierte Rabbiner Teichtal die Lage mehrmals. Zur Analyse der Lage, zum Anstieg des Antisemitismus befragt, gab Lorenz Korgel Einschätzungen allgemeiner Art: es gebe eine „Erosion demokratischer Werte", das werde „besonders sichtbar im Antisemitismus“, die „Demokratieverachtung“ zeige sich „im anti-jüdischen Ressentiment“.

Teichtal äußerte Verbindliches und Verbindendes, wurde aber auch konkret. Energisch rief er in den Saal:

„Es muss unpopulär sein, sich antisemitisch zu äußern! [...] Mit Rechten kommen auch Pflichten! Es geht um alle, die hier schon lange leben – und auch um die, die hier erst vor zwei Jahren angekommen sind und denen muss man nicht nur sagen, ‚Willkommen!‘, sondern auch ‚Aber hier muss man Respekt haben!‘“

 

„Judenfeindlichkeit ist islamisch gesehen nicht zu legitimieren“

Fereshta Ludin hatte zum Thema Folgendes zu sagen: „Judenfeindlichkeit ist islamisch gesehen nicht zu legitimieren.“ Das seien „Extremisten, ganz klar“. Man könne aber den Muslimen „nicht mit dieser Keule begegnen, ‚Wir müssen euch deradikalisieren‘“.

„Doch!“, lautete dazu der dritte und letzte Zwischenruf des Abends.

Christian Staffa, er ist auch „Studienleiter für Demokratische Kultur und Kirche – Schwerpunkt Bildung“, richtete sich nun noch an Frau Ludin: „Wie sieht es denn an Ihrer Schule aus?“ Ludin mochte sich nicht zu ihrer Schule äußern, sprach lieber allgemein über den Bereich Bildung: Sie absolviere derzeit ein Aufbaustudium „im Bereich Bildung und Schulmanagement“. Was ihrer Ansicht nach fehle, sei überhaupt ein „Diversitätskonzept“, in den USA oder Großbritannien gebe es das überall, das sollte unbedingt Bestandteil der Schulentwicklung sein, „damit man mit Vielfalt besser umgehen kann“.

Leider war für die sicher vielfältigen Fragen aus dem Publikum keine Zeit vorgesehen und es blieb dem Zuhörer nur, seinen Ärger am Buffet mit einem Glas Saft herunterzuschlucken.