Nach Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant: Deutschland ist zu echter Solidarität mit Israel nicht in der Lage

Wie würde sich Deutschland bei einem Besuch Benjamin Netanjahus verhalten?© CHRISTOPHE ENA_POOL_AFP; OLIVIER MATTHYS POOL AFP

Die Isolierung Israels hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach dem haltlosen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu muss Deutschland Farbe bekennen und zeigen, wie ernst man es mit der Staatsräson gegenüber Israel meint. Während die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wirre Statements über das „Völkerrecht“ abgibt und keine klare Aussage zur Haltung Deutschlands trifft, zeigen andere Länder ihre 100-prozentige Solidarität mit dem jüdischen Staat. Argentinien, Tschechien und Österreich bekundete auch Ungarn sein Missfallen gegenüber dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs. Bezeichnenderweise sind das häufig Länder, die von der woken Politik unseres Landes und der EU diffamiert und wie im Falle Ungarns sogar als faschistoid und antisemitisch verleumdet werden – was viel eher seit ihrer tiefen Grünfärbung auf unsere Politik zutrifft. Der hier als Persona non grata geltende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, sprach sogar eine offizielle Einladung an Benjamin Netanjahu aus. Im Gegensatz zu dem beschämenden Verhalten Deutschlands und anderer EU-Staaten lässt Orban keinen Zweifel an seiner unverbrüchlichen Solidarität mit dem Staat Israel. (JR)

Von Redaktion Tichys Einblick

Die Isolierung Israels hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erteilte am 21. November Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den kürzlich von ihm geschassten Verteidigungsminister Joav Gallant. Während Länder wie Argentinien oder Ungarn am gleichen Tag ihre Solidarität mit Israel bekundeten, herrschte in Berlin zunächst konsequentes Schweigen.

Mitte November bin ich von einer weiteren Israel-Reise zurückgekehrt. Es war mein dritter Besuch seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 – in einem Land, das mir mit jedem weiteren Mal ein Stück mehr isoliert vorkommt. Besonders eindrücklich dieses Mal: die Lage am Flughafen Ben-Gurion. Innerhalb von etwa zwanzig Minuten hatte ich mein Gepäck abgegeben, die obligatorische Sicherheitsbefragung durchlaufen, die normale Sicherheitskontrolle überwunden und die Passkontrolle passiert. In einem im Vergleich zu meinen letzten Besuchen (auch schon in Kriegszeiten) fast leeren Flughafen, der von keiner großen internationalen Fluggesellschaft noch angeflogen wird.