Kaum noch Waffen an Israel trotz gegenteiliger Falschaussagen der politisch Verantwortlichen: Wie die Bundesregierung BDS-Politik betreibt

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock.
© TOBIAS SCHWARZ AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Israel-aversen grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock betonen zwar unermüdlich, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, doch die Regierungslinie weicht von ihren Lippenbekenntnissen eklatant ab. Waffenlieferungen nach Israel gibt es zwar formal weiterhin, doch das für die Verteidigung des jüdischen Staates dringend benötigte Material und Waffen werden kaum noch ausgeliefert. Die deutschen Waffenexporte nach Israel sind drastisch gesunken. 2023 lieferte Deutschland noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel. Im laufenden Jahr genehmigte die Regierung Exporte in der nahezu vernachlässigbaren und keinem Falle zum Schutz Israels ausreichenden Menge von gerade mal 14,5 Millionen Euro. Besonders die Grünen, denen keine Waffenlieferung in die Ukraine groß genug ist, bremsen und verhindern nach Kräften jede Waffenlieferung, wenn es um die Unterstützung für den jüdischen Staat geht. Die Regierungspolitik erinnert an die Ziele der BDS-Bewegung, Israel und seine Menschen zu boykottieren. (JR)

Von Julian M. Plutz

Immer wenn Olaf Scholz eindeutig wirkt, wenn er klare Aussagen trifft, ist die Chance hoch, dass das Gegenteil der Fall ist. „Wir haben Waffen nach Israel geliefert, und wir werden Waffen liefern”, machte der Bundeskanzler in seiner Rede vor den Abgeordneten am 9. Oktober klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, “die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird”. Es sind Aussagen wie diese, die die Politikverdrossenheit zementieren. Denn Scholz sagt weder, in welcher Art noch in welchem Umfang Waffen geliefert werden sollen.

Die Wahrheit sieht anders aus. Laut Recherchen von Apollo News exportierte Deutschland zuletzt Kriegsgerät im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. Doch diese Exporte wurden peu à peu gesenkt. Im Jahr 2024 genehmigt die Bundesregierung de facto keine Kriegswaffenexporte mehr in den jüdischen Staat. Der Rückgang ist eklatant: Um mehr als 99 Prozent senkte Deutschland seine Unterstützung. Die Aussage „Wir haben Waffen nach Israel geliefert, und wir werden Waffen liefern” von Olaf Scholz kann man also getrost als Unwahrheit einordnen. Vielleicht folgt der Kanzler auch nur der Logik seines Stellvertreters: „Deutschland liefert nicht keine Waffen, es werden nur keine mehr nach Israel exportiert“, würde vermutlich Robert Habeck argumentieren.