Kaum noch Waffen an Israel trotz gegenteiliger Falschaussagen der politisch Verantwortlichen: Wie die Bundesregierung BDS-Politik betreibt

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Israel-aversen grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock betonen zwar unermüdlich, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, doch die Regierungslinie weicht von ihren Lippenbekenntnissen eklatant ab. Waffenlieferungen nach Israel gibt es zwar formal weiterhin, doch das für die Verteidigung des jüdischen Staates dringend benötigte Material und Waffen werden kaum noch ausgeliefert. Die deutschen Waffenexporte nach Israel sind drastisch gesunken. 2023 lieferte Deutschland noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel. Im laufenden Jahr genehmigte die Regierung Exporte in der nahezu vernachlässigbaren und keinem Falle zum Schutz Israels ausreichenden Menge von gerade mal 14,5 Millionen Euro. Besonders die Grünen, denen keine Waffenlieferung in die Ukraine groß genug ist, bremsen und verhindern nach Kräften jede Waffenlieferung, wenn es um die Unterstützung für den jüdischen Staat geht. Die Regierungspolitik erinnert an die Ziele der BDS-Bewegung, Israel und seine Menschen zu boykottieren. (JR)

Von Julian M. Plutz

Immer wenn Olaf Scholz eindeutig wirkt, wenn er klare Aussagen trifft, ist die Chance hoch, dass das Gegenteil der Fall ist. „Wir haben Waffen nach Israel geliefert, und wir werden Waffen liefern”, machte der Bundeskanzler in seiner Rede vor den Abgeordneten am 9. Oktober klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, “die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird”. Es sind Aussagen wie diese, die die Politikverdrossenheit zementieren. Denn Scholz sagt weder, in welcher Art noch in welchem Umfang Waffen geliefert werden sollen.

Die Wahrheit sieht anders aus. Laut Recherchen von Apollo News exportierte Deutschland zuletzt Kriegsgerät im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. Doch diese Exporte wurden peu à peu gesenkt. Im Jahr 2024 genehmigt die Bundesregierung de facto keine Kriegswaffenexporte mehr in den jüdischen Staat. Der Rückgang ist eklatant: Um mehr als 99 Prozent senkte Deutschland seine Unterstützung. Die Aussage „Wir haben Waffen nach Israel geliefert, und wir werden Waffen liefern” von Olaf Scholz kann man also getrost als Unwahrheit einordnen. Vielleicht folgt der Kanzler auch nur der Logik seines Stellvertreters: „Deutschland liefert nicht keine Waffen, es werden nur keine mehr nach Israel exportiert“, würde vermutlich Robert Habeck argumentieren.

 

Das Verhalten gegenüber Israel passt vor allem zu den Grünen

In Zahlen bedeutet das laut Apollo News folgendes: Insgesamt lieferte Deutschland im Jahr 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel. Bisher im Jahr 2024, immerhin sind wir im sprichwörtlichen und wahrhaftigen Spätherbst dieses Monats, genehmigte die Regierung Exporte von gerade mal 14,5 Millionen Euro. Anders formuliert: Seit März wurden offenbar keine Waffen geliefert.

Olaf Scholz scheint nicht nur Gedächtnislücken zu haben, was seine dubiosen Verstrickungen in Sachen Cum-Ex angeht, sondern auch bei seinen eigenen Worten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor gut einem Jahr mit Premierminister Benjamin Netanyahu sagte Scholz: “Das ist ein Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsräson.” Es sind Lippenbekenntnisse eines Mannes, der seinen Zenit dahinschwinden sieht. Er weiß genau, noch ein Geschenk wird ihm die Union nicht machen, indem sie einen so schwachen Kandidaten wie Laschet ins Kanzlerrennen schickt, der eine totgesagte SPD ins Kanzleramt hievt.

Der Geist von Jürgen Trittin lebt

Selten klafften Anspruch und Wirklichkeit so auseinander wie bei dieser Bundesregierung. Das Verhalten gegenüber Israel passt besonders zur Haltung der Grünen in Bezug auf den jüdischen Staat. Viele Mitglieder liebäugeln bis heute mit der judenfeindlichen BDS-Bewegung. BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions – es ist nichts anderes als „Kauft nicht bei den Juden“ für diejenigen, die immerhin noch ein Herz für tote Juden haben, beim Stolpersteineputzen ganz vorne dabei sind und die Legitimation Israels aberkennen, sich zu wehren.

Auch Spitzenpolitiker wie der Trotzkist Jürgen Trittin weigerten sich, sich von BDS zu distanzieren. Gegenüber der taz wurde der ehemalige Umweltminister deutlich: “Aber BDS in toto für antisemitisch zu erklären, bedeutet, weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit mehr als 50 Jahren unter der Besatzung leidet, in die antisemitische Ecke zu stellen. Es bedeutet auch, Gruppierungen, die sich gewaltfrei für die Zwei-Staaten-Lösung starkmachen, mit dem Label ‚Antisemiten‘ zu belegen. Das ist falsch.”

 

Die Lüge der Staatsräson ist offenkundig

Trittin steht hier prototypisch für die Haltung der Bundesregierung und Außenministerin Baerbock, die seit Monaten auf der Bremse steht, wenn es um Waffenlieferungen nach Israel geht. So betont die Grüne, dass die Waffenlieferungen stets mit dem Völkerrecht vereinbar sein müssen. Doch inwieweit passt diese Aussage zu einem Zitat von Olaf Scholz, der Israel Ende 2023 bescheinigte, das Land agiere im Einklang mit dem Völkerrecht? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Sozialdemokratin, erklärt den moralischen Spagat der schlechtesten deutschen Regierung seit 1945 so: Zwar sind ihre Gedanken bei den Angehörigen der Toten und bei den verschleppten Geiseln. „Für sie ist am 7. Oktober die Zeit stehen geblieben“, so Bas. Der Krieg im Nahen Osten bedeute „für beide Seiten – Israel und Palästinenser – großes Leid“. Natürlich bekräftigte die SPD-Politikerin die „legitime“ Selbstverteidigung auf der einen Seite und den notwendigen Schutz von Zivilisten auf der anderen Seite. Daher seien „Schritte zur Deeskalation“ und ein Ende der „humanitären Katastrophe“ in Gaza nötig.

Es sind Worte aus dem Gruselkabinett akademisierter Diplomatensprache. Was Bas eigentlich sagt, aber so nicht sagen kann, ist Folgendes: Israel soll sich zurückhalten im Kampf gegen die Schlächter vom 7. Oktober. Daher gibt es auch keine deutschen Waffen. Doch dies kann die Ampel-Regierung unmöglich direkt ausdrücken, zu sehr steht die Lüge der Staatsräson im Raum, die die damalige Kanzlerin Angela Merkel, vermutlich sogar gut gemeint, 2008 in der Knesset in Jerusalem betonte. Doch Staatsräson bedeutet mehr als Waffenlieferungen in Höhe von 14,5 Millionen Euro. „Staatsräson“ bedeutet im Zweifel auch deutsche Soldaten, die gegen die Gazaner kämpfen – etwas, das Israel nie forderte, nicht zuletzt, da es auf eine mehr als reformbedürftige Bundeswehr nicht angewiesen ist und etwas, das Deutschland auch niemals zulassen würde.

 

Die Bundesregierung betreibt BDS-Politik

Warum die Bundesregierung hier so schamlos lügt, ist offenkundig. Sie muss den Schein wahren, als stünde sie zu ihren eigenen Worten. Daher bestreitet die Ampel einen Exportstopp. „Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“, teilte ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums der dpa im September mit. Auch ein Regierungssprecher erklärte: „Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.“ Schamlose Unwahrheiten zu proklamieren, gehört offenbar zur DNA dieser Regierung, die längst nicht mehr im Amt sein dürfte. Und da Scholz und Konsorten keinerlei Anstalten machen, den schlechten Umfragewerten für eine Bundesregierung – seit es Umfragen und Bundesregierungen gibt – zu folgen und zurückzutreten, muss sich die Bevölkerung noch mindestens ein Jahr gedulden, bis dieses unwürdige Schauspiel endet.

Immer wenn Olaf Scholz Selbstbewusstsein ausstrahlen will, als sei er ein erfolgreicher und selbstbewusster Staatsmann, ist die Chance hoch, dass das Gegenteil beim Volk ankommt. Seine Aussage „Wir haben Waffen nach Israel geliefert, und wir werden Waffen liefern” reiht sich ein in eine entseelte, falsche und für eine einst stolze Industrienation unwürdige Regierung, die dem Ausdruck „Zenit überschritten“ eine völlig neue Bedeutung und Tiefe verleiht. Deutschland liefert de facto keine Waffen nach Israel; da ändern auch die Unwahrheiten aus dem Kanzleramt nichts. Der Waffenstopp ist gewollt. Im Endeffekt führt die Bundesregierung die Politik der BDS-Bewegung zu Ende, ohne die Rhetorik der BDS-Bewegung zu nutzen. Doch am Ende misst man Politiker weniger an den Worten als an den Taten. Und diese sprechen eine eindeutige, unmissverständliche Sprache.