Regierung finanziert Anti-Abschiebungs-Ratgeber

Innenministerin Nancy Faeser konterkariert die Instrumente für effiziente Abschiebungen.© JOERG CARSTENSEN AFP

Obwohl die Ampel-Koalition immer wieder betont, angesichts der steigenden Zahl und der fast täglich mehrfachen entsprechenden Vorkommnisse, sich stärker gegen islamische Rechtsverachtung, Gewalt und Juden-Hass zu wenden und nun konsequenter abschieben zu wollen, fördert sie selbst eine Online-Plattform, die in neun Sprachen Tipps gibt, wie man einer Abschiebung entgehen kann. Gefördert wird das Projekt „Handbook Germany“ maßgeblich von Reem Alabali-Radovan (SPD), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, dem Bundesinnenministerium und der EU. Diese Aktion zeigt, dass die gesamte Debatte um Abschiebungen längst zur Farce verkommen ist, insbesondere da man heute bevorzugt gut integrierte Migranten abschiebt, während man die falschen und gewalttätigen Migranten fast durchweg behält. (JR)

Von Regina Bärthel

Erweiterte Grenzkontrollen sollen Deutschland nun vor weiteren Überlastungen durch illegale Massenmigration schützen. Sinnvoller wäre es, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Doch das Bundesinnenministerium füttert trojanische Pferde.

„Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Mit diesem Satz überraschte jüngst Innenministerin Nancy Faeser: Mitte September rechtfertigte sie in einem Schreiben an die EU-Kommission die Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Allein bis Juli dieses Jahres seien 50.000 Fälle von irregulär einreisenden Migranten registriert worden, Deutschland sei schon jetzt „an der Grenze des Leistbaren“, eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden. Noch überraschender: Faeser argumentierte auch mit dem eklatanten Anstieg der Kriminalität in Deutschland: „Neben den Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“.

Die Verantwortung dafür sieht Faeser allerdings bei der EU, da sich das Dublin-System vorrangig durch „zunehmende Dysfunktionalität“ auszeichne. Allerdings: Der Fall des Attentäters von Solingen wirft Fragen darüber auf, inwieweit deutsche Behörden geltendes EU-Recht tatsächlich durchsetzen. Der Syrer Issa al-Hasan hätte 2023 gemäß der Dublin-III-Regelung in sein EU-Einreiseland Bulgarien überstellt werden sollen, wurde aber nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft angetroffen. So verstrich die Rückführungsfrist von sechs Monaten, da keine weiteren Überstellungsversuche unternommen wurden und man ihn auch nicht als flüchtig eingestuft. Stattdessen waren nun die deutschen Behörden zuständig, die dem Mann prompt subsidiären Schutz gewährten.