Nach Sperrung der Plattform X in Brasilien: Exponierter Grünen-Politiker Hofreiter begrüßt diese Maßnahme auch für Deutschland

Nachdem der links-orientierte Oberste Gerichtshof Brasiliens die sofortige Sperrung des Twitter-Nachfolgers X angeordnet hat, liebäugelt der hiesige Grünen-Politiker Anton Hofreiter ebenfalls mit einem Verbot des Kurznachrichendienstes in Deutschland. Hofreiter argumentiert damit, gegen die „Radikalisierung im Netz“ vorgehen zu wollen. In Wirklichkeit dürfte dieses Argument nur vorgeschoben sein, um regierungskritische Meinungen in Deutschland vor allem in Richtung der willfährigen Islamisierung unseres Landes und den damit verbundenen Folgen auszuschalten. Dieser Wunsch Hofreiters auf Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt angesichts der verfehlten Migrationspolitik der Grünen nicht überraschend. Wer wirklich effektiv die islamische Radikalisierung in unserem Land bekämpfen will, der schränkt nicht die Meinungsfreiheit ein, sondern stoppt die islamische Migration. (JR)

Von Vincent Steinkohl

In sämtlichen Staaten der westlichen Hemisphäre tobt der Kulturkampf. Oftmals geht es dabei nicht primär um Inhalte, sondern vor allem darum, welche Taktiken im noblen Kampf gegen Rechts erlaubt sein sollten. Unerwünschte Meinungen zu unterdrücken, erfreut sich inzwischen immer größerer Beliebtheit.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat genau das vor, freilich anders begründet. Nach den jüngsten islamisch motivierten Terroranschlägen von Solingen vor dem israelischen Generalkonsulat in München, benennt Hofreiter gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe Ross und Reiter: „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung.“

 

„Virtuelle Agenten“

Zur Not könne das auch die Plattform X – ehemals Twitter – betreffen, die im Oktober 2022 von dem Unternehmer Elon Musk erst gekauft und anschließend umbenannt worden war. Soziale Netzwerke aller Art, die sich laut Hofreiter der „Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet“ schuldig machen, müssten „notfalls gesperrt werden“. Dazu solle der Staat „virtuelle Agenten“ einsetzen, um potenzielle Straftäter vor allem auf X und der Plattform Telegram sicherzustellen.

Vor allem auf Telegram ist es ein Leichtes, mit ein paar Klicks illegale Substanzen verschiedener Art zu bewerben, weil die Plattform selbst damit wirbt, keine Daten an Dritte herauszugeben – Regierungen inklusive. Ende August wurde Telegram-Chef Pawel Durow in Frankreich verhaftet. Der Vorwurf: Er habe sich wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden des Drogenhandels, Betrugs und Kindesmissbrauchs mitschuldig gemacht.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. „Telegram hält sich an die EU-Gesetze, einschließlich des Digital Services Act – seine Moderation entspricht den Industriestandards und wird ständig verbessert“, heißt es in einer Erklärung zu der Verhaftung. „Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich sind.“

Nach wenigen Tagen in Untersuchungshaft kam der Unternehmensgründer wieder auf freien Fuß, allerdings darf er Frankreich nicht verlassen und muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden.

Das Bundeskriminalamt indes gibt Telegram indirekt recht. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt“, hieß es Anfang Dezember gegenüber der WELT. Vor allem Beiträge terroristischer oder anderweitig gewalttätiger Natur würden „zeitnah“, oft innerhalb einer Stunde gelöscht.

 

Streit um X geht weiter

In Brasilien sperrte die dortige linke Regierung um Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula, nach langem Hin- und Her um vermeintliche Gesetzesverstöße, kurzerhand die Plattform X. Inzwischen hat Musk zwar leicht eingelenkt, indem er wie von den Gerichten gefordert eine juristische Vertreterin für Brasilien ernannte, dennoch forderte Bundesrichter Alexandre de Morases weitere Dokumente. Der Streit dürfte also in die nächste Runde gehen. Auch am Zuckerhut wird der Konflikt von Regierungsseite aus mit der Terrorismusbekämpfung begründet.

Dabei fällt auf, dass es ob in Brasilien, in Frankreich oder nun in Deutschland, immer linke und liberale Kräfte sind, die sich vor dem Internet zu fürchten scheinen. Ginge es der politischen Klasse – vor allem in Westeuropa – tatsächlich um die Sicherheit der Bürger vor Gewalt und Terror, würde sie andere Maßnahmen ergreifen. Die Grenzen schließen und abgelehnte Asylbewerber, sowie Straftäter und Gefährder konsequent abschieben, zum Beispiel. Zudem hat es ein Geschmäckle, dass vor allem die vergleichsweise kaum regulierten Plattformen X und Telegram nicht gerade dafür bekannt sind, ein wokes, „politisch korrektes“ Publikum anzuziehen. Wozu auch? Wer sich im Kampf ums Klima oder im Kampf gegen Rechts bestätigt sehen will, hat ja die ARD, Arte und Le Monde.

Linksliberale Politik sorgt überall wo sie am Werk ist für wirtschaftlichen Niedergang, kulturellen Verfall und eine Erosion der inneren Sicherheit. Immer mehr Menschen merken das – und die Regierungen haben nichts Konkretes zur Verbesserung der Lage anzubieten. Deshalb ziehen sie die Daumenschrauben enger. Doch gegen die Realität ist letztlich keine Zensur dauerhaft gewachsen.