Nach Sperrung der Plattform X in Brasilien: Exponierter Grünen-Politiker Hofreiter begrüßt diese Maßnahme auch für Deutschland

Nachdem der links-orientierte Oberste Gerichtshof Brasiliens die sofortige Sperrung des Twitter-Nachfolgers X angeordnet hat, liebäugelt der hiesige Grünen-Politiker Anton Hofreiter ebenfalls mit einem Verbot des Kurznachrichendienstes in Deutschland. Hofreiter argumentiert damit, gegen die „Radikalisierung im Netz“ vorgehen zu wollen. In Wirklichkeit dürfte dieses Argument nur vorgeschoben sein, um regierungskritische Meinungen in Deutschland vor allem in Richtung der willfährigen Islamisierung unseres Landes und den damit verbundenen Folgen auszuschalten. Dieser Wunsch Hofreiters auf Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt angesichts der verfehlten Migrationspolitik der Grünen nicht überraschend. Wer wirklich effektiv die islamische Radikalisierung in unserem Land bekämpfen will, der schränkt nicht die Meinungsfreiheit ein, sondern stoppt die islamische Migration. (JR)

Von Vincent Steinkohl

In sämtlichen Staaten der westlichen Hemisphäre tobt der Kulturkampf. Oftmals geht es dabei nicht primär um Inhalte, sondern vor allem darum, welche Taktiken im noblen Kampf gegen Rechts erlaubt sein sollten. Unerwünschte Meinungen zu unterdrücken, erfreut sich inzwischen immer größerer Beliebtheit.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat genau das vor, freilich anders begründet. Nach den jüngsten islamisch motivierten Terroranschlägen von Solingen vor dem israelischen Generalkonsulat in München, benennt Hofreiter gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe Ross und Reiter: „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung.“

 

„Virtuelle Agenten“

Zur Not könne das auch die Plattform X – ehemals Twitter – betreffen, die im Oktober 2022 von dem Unternehmer Elon Musk erst gekauft und anschließend umbenannt worden war. Soziale Netzwerke aller Art, die sich laut Hofreiter der „Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet“ schuldig machen, müssten „notfalls gesperrt werden“. Dazu solle der Staat „virtuelle Agenten“ einsetzen, um potenzielle Straftäter vor allem auf X und der Plattform Telegram sicherzustellen.

Vor allem auf Telegram ist es ein Leichtes, mit ein paar Klicks illegale Substanzen verschiedener Art zu bewerben, weil die Plattform selbst damit wirbt, keine Daten an Dritte herauszugeben – Regierungen inklusive. Ende August wurde Telegram-Chef Pawel Durow in Frankreich verhaftet. Der Vorwurf: Er habe sich wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden des Drogenhandels, Betrugs und Kindesmissbrauchs mitschuldig gemacht.