Deindustrialisierung: Grüner Planwirtschaftsminister Robert Habeck fährt Deutschland gegen die Wand

Klima-Minister und Deindustrialisierungsexperte Robert Habeck lässt sich trotz Firmenpleiten und Unternehmensabwanderung nicht von seinem wirtschaftlichen Irr-Kurs abbringen. Den von Merkel irrsinnigerweise begonnenen Atomausstieg hat er bereits vollständig durchgesetzt, jetzt treibt er die wirkungslose Dekarbonisierung der Gesellschaft mit aller Macht voran – mit verheerenden Folgen für unsere wirtschaftliche Prosperität. Die grüne Planwirtschaft treibt die Energie-Kosten immens in die Höhe und die zusätzlich verfügten bürokratischen Auflagen hemmen zahlreiche unternehmerische Innovationen. Dies alles verunmöglicht nach und nach wirtschaftliches Wachstum und macht den Standort Deutschland unattraktiv bis zur Firmenabwanderung oder sogar zum Grab vieler Traditionsunternehmen. Die deutsche Industrie schrumpft; zumindest in dieser Hinsicht verbessert die grüne Wirtschaftspolitik die ohnehin wirkungslose nationale CO2-Bilanz. (JR)

Von Mag. Stefan Beig

In der Ampelkoalition wollte man einfach nicht auf die Kassandrarufe hören. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn warnt schon seit Jahren vor einer grünen Klimapolitik, die für die deutsche Industrie verheerend und für das Klima sinnlos ist. Doch Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt sich nicht beirren. Den Atomausstieg hat er schon durchgesetzt, jetzt treibt er die Dekarbonisierung der Gesellschaft mit aller Macht voran – mit verheerenden Folgen.

„Alles, was CO₂ produziert, soll stillgelegt und verboten werden“, kommentierte der NZZ-Kolumnist Wolfgang Bok im März 2023 in einem Beitrag für das Austrian Institute of Economics and Social Philosophy. Verbrennungsmotoren, Öl- und Gasheizungen und energieintensive Industrien wie die Stahlbranche „sollen auf ‚grünen‘ Wasserstoff umgestellt werden, den man noch lange nicht in ausreichender Menge zur Verfügung hat. So wenig wie die Millionen an Wärmepumpen oder Kapazitäten für den drastischen Zubau von Windrädern und Solar-Plantagen, die den noch größeren Strombedarf stillen sollen.“

 

Habeck nimmt deutschen Unternehmen die Luft zum Atmen

Habecks Pläne strotzen zudem vor Verboten und Vorschriften, um eine grüne Planwirtschaft zu etablieren. Die Folge: Horrende Energiepreise und eine überbordende Bürokratie nehmen deutschen Unternehmen die Luft zum Atmen. Inzwischen jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Das deutsche Traditionsunternehmen BASF etwa, 1865 in Mannheim gegründet und heute der größte Chemiekonzern der Welt, sucht das Weite und sieht seine Zukunft vor allem in Asien, wo es zehn Milliarden Euro in den Bau einer riesigen Anlage in Südchina investiert. Der Rückzug aus Deutschland wurde beschleunigt.

Der BASF als größtem industriellen Gasverbraucher in Deutschland fällt es angesichts steigender Energiekosten immer schwerer, Gewinne zu erwirtschaften. Der langjährige Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller brachte es auf den Punkt: „Wir machen überall auf der Welt Gewinne, nur nicht in Deutschland“. Nun geht es Schlag auf Schlag: Im Februar kündigte Brudermüller den Verkauf der Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen im Stammwerk an. Im August gab die BASF die Schließung von zwei weiteren Anlagen in Köln und Frankfurt bekannt. Doch es kommt noch dicker: Auch im Stammwerk wird gespart. „Ludwigshafen macht 1,6 Milliarden Verlust“, berichtete Brudermüller. Schon bis 2026 soll dort ein Siebtel aller Anlagen stillgelegt werden.

Gleichzeitig scheitert Habecks Versuch, „mit Subventionen neue Industrien anzusiedeln", wie das Handelsblatt schreibt. Intel und Northvolt verschieben ihre Ansiedlungen trotz milliardenschwerer Subventionen der Bundesregierung aus Steuermitteln. Die deutsche Industrie schrumpft; zumindest in dieser Hinsicht verbessert die grüne Wirtschaftspolitik die nationale CO2-Bilanz. Im vergangenen Jahr brach die Industrieproduktion um 1,5 Prozent ein. Die gesamte deutsche Wirtschaft rutschte in die Rezession, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,3 Prozent. Die Aussichten für das Jahr 2024 sind düster. Die meisten Experten sehen Deutschland irgendwo zwischen Rezession und Stagnation.

 

„Grüner“ Stahl ist nichtkonkurrenzfähig

Ungeachtet der immer lauter werdenden Kritik von Wirtschaftsvertretern verfolgt der Planwirtschaftsminister weiter seine Utopien: „Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement steht, und das Elektroauto, das nicht nur CO2-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde“, erklärte er kürzlich.

Habeck glaubt nach wie vor, die Stahlindustrie mit Hilfe von Subventionen auf wasserstoffbasierte Verfahren umstellen und damit klimaneutral machen zu können. Doch Wasserstoff dürfte auf absehbare Zeit sehr teuer und eine „grüne“ Stahlindustrie damit nicht konkurrenzfähig sein, wie das Fraunhofer-Institut errechnet hat. Robert Habeck stört das nicht. Er will mit Regeln im Vergaberecht für die nötige Nachfrage sorgen, ohne an die hohen Kosten für die Abnehmer zu denken. Mit Atomkraft ließe sich Wasserstoff vielleicht billiger herstellen – aber auch das ist für den Minister kein Thema, schließlich hat er die letzten drei deutschen Atomkraftwerke im April 2023 abschalten lassen.

 

„Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde“

Für Hans-Werner Sinn ist klar: „Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren“, sagte er der NZZ. Europas Versuch im Alleingang den Klimawandel zu bremsen sei zum Scheitern verurteilt. Denn wenn nur „die Europäer und ein paar andere grün gesinnte Länder“ versuchten, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, „fließt das Erdöl, das die grünen Länder nicht mehr verbrauchen, über die Märkte zu fallenden Preisen in andere Länder und wird dort verbrannt.“

Das ist seit Jahren Sinns Hauptkritikpunkt: Die EU und allen voran der Klima-Musterschüler Deutschland subventionieren mit ihrem CO2-Verzicht durch erzwungene Nachfragereduzierung den Gas- und Ölverkauf in anderen Teilen der Welt. „Der Effekt der Verbote ist nicht nur klein, weil Europa klein ist, sondern er ist null, weil Europa vergeblich versucht, die Scheichs durch seine Nachfragepolitik zu besiegen“.

 

Ohne Rückkehr zur Kernenergie werden die Strompreise nicht sinken

Bemerkenswert ist, dass Habecks Energiepolitik zunächst auch den selbst gesteckten Klimazielen schadete. Sie scheiterte im Winter 2022 an der Dunkelflaute. Plötzlich war Deutschland bei der Stromerzeugung zum Klimasünder geworden. Da es den Atomausstieg beschleunigte, zudem ab September 2022 kein Erdgas mehr aus Russland importierte, sich in diesem Winter aber auch nicht auf Windenergie stützen konnte, weil der Wind das Land im Stich ließ, blieben nur die Kohlekraftwerke. Die Kohleverbrennung machte plötzlich rund 45 Prozent der Stromerzeugung aus.

Im Folgejahr 2023 sank der Kohleanteil – aber nur wegen des importierten Stroms. Erstmals seit dem Jahr 2000 bezog Deutschland mehr Strom aus dem Ausland als es selbst exportierte. Detail am Rande: 24 Prozent des importierten Stroms stammen aus Kernenergie. Manche Experten sprachen dennoch von einem Fortschritt, weil der Importstrom so billig sei. Klartext kommt dagegen von Hans-Werner Sinn: „Technisch müssen wir zurück zur Kernkraft, damit wir wieder niedrigere Strompreise bekommen.“ Zudem sei „die einseitige Ausrichtung auf Wind- und Sonnenstrom zu hinterfragen, denn dieser Strom ist flatterhaft und nicht regulierbar.“ Beide vom Top-Ökonomen vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit den Grünen in der Regierung nicht umsetzbar.

 

Arbeitskräftemangel: Grüne Asylpolitik löst das Problem nicht, sondern verschärft die Situation

Ein weiteres Problem für die deutsche Wirtschaft: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Das macht den Sozialstaat teurer, gleichzeitig fehlen in immer mehr Branchen Arbeitskräfte. 570.000 Stellen konnten 2023 nicht besetzt werden. Die deutschen Unternehmer könnten mehr produzieren, wenn sie mehr Beschäftigte hätten. Auch darauf geben die Grünen die falsche Antwort. Sie lautet: Mehr Arbeitskräfte durch mehr Zuwanderung von Asylbewerbern. Dem widersprach schon im Herbst 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, der Ökonom Bernd Raffelhüschen: „Wir brauchen Leute, das ist klar. Aber wir brauchen Leute, die wir brauchen“, sagte er. Migranten mit anderen Wertvorstellungen und deutlich niedrigerem Bildungsniveau gehören nicht dazu. Sie bringen dem Fiskus wenig Steuereinnahmen, verschlingen aber gleichzeitig deutlich mehr Steuergelder, weil sie hohe Sozialtransfers in Anspruch nehmen.

Raffelhüschen errechnete damals unglaubliche Mehrkosten von fast einer Billion Euro für den deutschen Steuerzahler, selbst wenn alle Asylbewerber schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden. Der Ökonom forderte eine gesteuerte Zuwanderung: Nur wer die entsprechenden Qualifikationsanforderungen erfülle, dürfe einwandern. Auch das ist mit den Grünen derzeit nicht zu machen.

Deutschland und seine Wirtschaft stehen vor schwierigen Zeiten. Das erfordert eine mutige Wirtschaftspolitik der Vernunft. Ein grüner Wirtschaftsminister ist für einen solchen Kurs der falsche Lotse. Das erkennen immer mehr Bürger.