Das Bündnis Sahra Wagenknecht solidarisiert sich mit Israel-Hassern

Es mag an der DNA linker Ideologie liegen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anti-israelische Züge im Parteiprogramm eingeflochten hat, schließlich ist die Gallionsfigur und Namensgeberin ein ehemaliges Mitglied der Mauer-Schieß-Partei SED und bis vor Kurzem noch eine Angehörige ihrer in die „Linke“ unbenannten Nachfolgepartei. Die SED war eine Unterstützerin und Finanziererin des ehemaligen PLO-Terrors und hat den islamisch-arabischen Terroristen mit Vorliebe Logistik und Unterkunft besonders gern in Luxus-Hotels in der SBZ (DDR) und in Ost-Berlin zur Verfügung gestellt. Außerdem hat sich Wagenknecht niemals hinreichend von der SED und ihren Verbrechen distanziert. Wagenknechts geradezu neurotische Israel-Aversion, gepaart mit fast schon bedingungsloser Solidarität mit den islamischen Kinder-Schlächtern aus Gaza macht die kürzlichen Wahlerfolge bei den Ost-Wahlen mehr als bedenklich. Schließlich befeuert die anti-israelische Propaganda der Partei-Linie den Hass auf Juden in Deutschland und spielt damit den islamischen Judenfeinden in die Hände. (JR)

Von Mirjam Lübke

„Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört dem geschundenen palästinensischen Volk, der israelischen Friedensbewegung und den ungezählten Menschen in aller Welt, die das Ende der israelischen Aggression fordern. Fest an ihrer Seite, verlangen wir einen gerechten Frieden im Nahen Osten.“ Das forderte die kommunistische Plattform der „Linken“ unter Federführung von Sahra Wagenknecht 2009. Zu diesem Zeitpunkt gehörte sie selbst noch der Linkspartei an, fand aber längst noch nicht so viel mediale Aufmerksamkeit wie heute.

Neben dem Vorwurf, Israel fördere den islamischen Fundamentalismus durch seine „Blockadepolitik“ führten Wagenknecht und ihre Mitstreiter weiter aus: „Nichts rechtfertigte und rechtfertigt die grausame Blockade gegen 1,5 Millionen Menschen, nichts rechtfertigt den mörderischen, schon jetzt mehr als siebenhundert Opfer und Tausende Verwundete fordernden Krieg. Der Tod und die Verkrüpplung auch von Kindern werden billigend in Kauf genommen.“ Wie sich die Worte immer wieder gleichen, wenn es um Schuldzuweisungen an den jüdischen Staat geht. Man kann den Eindruck gewinnen, es würden stets dieselben Satzbausteine nach Bedarf neu kombiniert.

 

Der „Bistro-Antisemitismus“

Vor allem die Behauptung, Israel nehme den Tod von Kindern bei seinen militärischen Aktionen in Kauf, wird damals wie heute immer wieder ins Spiel gebracht. Ohne zu erwähnen, dass es die Hamas und ihre Anhänger sind, welche die eigenen Kinder skrupellos in die Schusslinie schicken, um die erwünschten blutigen Bilder für die internationale Presse zu generieren. Die „Palästinenser“, so will uns diese Darstellung der Dinge suggerieren, sind stets Opfer, niemals Täter. Ihre Gewalt ist „Widerstand“, die Gegenwehr Israels „Aggression“. Der „Bistro-Antisemitismus“, wie ihn ein Journalist der „Achse des Guten“ einmal nannte, weiß sich zu verkaufen, denn er wählt seine Argumente gezielter aus, um die Ressentiments eines möglichst großen Teils der Bevölkerung zu bedienen. Während sich die meisten Bürger vom klassischen, plumpen Stammtisch-Gerede gegen Juden mittlerweile ehrlichen Herzens abgestoßen fühlen, versteckt sich der moderne linke Antisemitismus hinter „human“ klingenden Formulierungen. Sehnsucht nach Frieden und Schutz von Zivilisten, das trifft auf breiten Konsens. Ausgeklammert werden dabei regelmäßig die Interessen der israelischen Bürger, die seit Jahren unter Beschuss durch die Raketen der Hamas und der Hisbollah stehen. Kaum einem Konsumenten der gängigen deutschen Nachrichtensendungen dürfte bewusst sein, dass zehntausende Israelis wegen dieses Beschusses in den letzten Monaten evakuiert werden mussten.

 

Von wegen „kleineres Übel“

Auch Sahra Wagenknecht verkauft sich gut und genießt die Aufmerksamkeit der deutschen Medien. Man munkelt, ihr Bündnis gleichen Namens sei gezielt als Gegengewicht zur vor allem im Osten Deutschlands populären AfD medial aufgebaut worden, weshalb Wagenknecht in zahlreichen Talk-Shows ausführlich zu Wort kam. Ihr „BSW“ gilt als Auffangbecken für jene, die mit der Migrations- und Sozialpolitik der Ampel-Koalition unzufrieden sind, aber innerhalb des gesellschaftlich akzeptierten politischen Spektrums ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen wollen. Man betrachtet Sahra Wagenknecht, die stets souverän auftritt und sich überzeugend auszudrücken versteht, als „kleineres Übel“ in der politischen Landschaft. Ihre Inszenierung zum „Friedensengel der Nation“ vor allem in Bezug auf die Ukraine-Krise kommt bei vielen Bürgern gut an: Die Angst vor einer Ausweitung der Kriegshandlungen ist weit verbreitet. Dem „BSW“ wird bei der Regierungsbildung in Thüringen und Brandenburg diese sonst heftig kritisierte „Putin-Kuschelei“ großmütig nachgesehen. Auch Sahra Wagenknechts Aussagen zum aktuellen Nahost-Konflikt werden nicht näher geprüft, dabei hat sich an ihrer harschen „Israelkritik“ seit 2009 nichts geändert: Wie passt das mit dem Bekenntnis etwa von CDU und SPD zum Bündnis mit dem jüdischen Staat zusammen?

Der „Beihilfe zu Netanjahus Kriegsverbrechen“, bezichtigte Wagenknecht etwa die Ampelkoalition im Mai, da sie Waffenexporte an die Israelis nicht unterbinde. Israels Regierung warf sie einen „blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat“, vor und bediente damit gleichzeitig das Narrativ vom „rachsüchtigen Juden ohne Gnade“, welches schon im religiös motivierten Antisemitismus vergangener Jahrhunderte einen festen Platz einnahm.

 

Überschminkter Israel-Hass

Dennoch gelingt es Wagenknecht und anderen Terror-Relativierern immer aufs neue, das Märchen vom „im Stich gelassenen palästinensischen Volk“ zu verbreiten. Das klingt nach Gerechtigkeitsempfinden und Mitgefühl und ist bei allen populär, die ihren Hass auf Israel hinter der angeblichen Fürsorge für den „geknechteten Gaza-Streifen“ verstecken. Juden moralisch verurteilen zu dürfen und dabei auch noch auf der „richtigen Seite“ zu stehen, kommt nicht nur in linken Kreisen gut an. Das „die sind noch schlimmer als wir!“ aus revisionistischen Kreisen bekommt ein neues Gewand mit links-postkolonialistischem Anstrich. Wagenknecht unterstellt der israelischen Regierung einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen seine arabischen Nachbarn und betreibt schamlose Verdrehung der Tatsachen: Der Slogan „From the river to the sea“ zeigt nur zu deutlich auf, dass Israel beständig Ziel arabischer Vernichtungsfantasien ist. Wagenknecht unterstützt hiermit die Bemühungen von Hamas und Hisbollah, nach jedem fehlgeschlagenen Versuch, Israel von der Landkarte zu tilgen, in die Rolle des Opfers zu schlüpfen. Regelmäßig weicht das anfängliche Triumphgeheul der Terroristen der klassischen Täter-Opfer-Umkehr, sobald sie sich eine blutige Nase geholt haben.

Wer einmal die schrecklichen Bilder gesehen hat, die von der Hamas und ihren Anhängern schon während des Terrorangriffs vom 7. Oktober selbst unter Jubel bei einschlägigen Videoplattformen im Netz verbreitet wurden, sollte eigentlich gegen derlei Propaganda immun sein. Erfolglos blieben die Versuche der Hamas, diese Videos nach Beginn der Gegenoffensive als Fälschungen zu diffamieren – es wird wohl immer ein Rätsel bleiben, warum selbst gebildete Menschen wie Sahra Wagenknecht bestens dokumentierte Gräueltaten bei ihrer Einschätzung des Nahost-Konflikts so gut aus ihrem Blickfeld verdrängen können. Wagenknecht ist keine impulsive Rednerin, die im Überschwang verurteilt, ohne ihre Worte durchdacht zu haben, sie plant genau, wie ihre öffentlichen Auftritte wahrgenommen werden sollen.

 

Israel kann sich keine Naivität leisten

Wie ihre Kollegin Zaklin Nastic, die kürzlich Benyamin Netanjahus „Brandstifterpolitik“ im Libanon lautstark anprangerte, ignoriert sie bewusst jegliche brutalen Angriffe auf israelisches Territorium. Nastic empörte sich über die sogenannte „Pager-Aktion“, bei der gezielt Hisbollah-Terroristen durch manipulierte Geräte ausgeschaltet und ihre Unterstützer entlarvt wurden. Die Pager hatten gerade das Aufspüren der Hisbollah-Kämpfer verhindern sollen – noch schlimmer als die körperlichen Schäden wurde von den Terroristen wohl nur noch der Imageverlust empfunden. Die Hisbollah feuerte in den letzten Monaten mehrere tausend Raketen auf Nord-Israel ab und konnte kaum erwarten, damit ungeschoren davonzukommen. Israel verteidigt nun die Sicherheit seine Bevölkerung, die „Palästinenser“ sollen hingegen aus Sicht der linken Politikerinnen zur Belohnung ihren eigenen Staat bekommen.

Aller Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, wie wenig das Konzept „Land gegen Frieden“ zu einer Beendigung der Konflikte führt – im Gegenteil: Für die Feinde Israels bedeutet jedes von Israel abgetretene Territorium die Möglichkeit zur Errichtung neuer Raketenbasen. Frieden wünschen sich auch die Israelis sehnlich, so lange jedes Entgegenkommen jedoch als Schwäche ausgelegt wird, kann es sich keine Naivität leisten.

Wenn Sahra Wagenknecht sich weigert, das Offensichtliche zu sehen, dann ist ihre Motivation nicht der Wunsch nach Frieden für die Region. Vielmehr macht sie sich zur Verbündeten derjenigen, die Israel vernichten wollen. Angesichts ihrer festgefahrenen Argumentation kann man dabei nicht von Unwissen sprechen – wünschen sich Deutschlands demokratische Parteien tatsächlich eine solche Gesprächspartnerin? Bei allem Verständnis nach politischer Stabilität in den ostdeutschen Landtagen – dabei verkaufen die anderen Parteien buchstäblich ihre Seele.