Brandenburg: Die SPD hat ihren Status als Arbeiterpartei verloren

Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hätte sich im Wahlkampf wohl am liebsten vom Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert.
© RALF HIRSCHBERGER , Jens Schlüter,/AFP

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg konnte sich zwar der regierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt halten, doch das Wahlergebnis offenbarte den desolaten Zustand der ehemaligen Arbeiterpartei. Nur knapp konnten die roten Genossen vor der AfD die Stimmenmehrheit des Wählers auf sich versammeln. Bezeichnend für den Bankrott der SPD ist, dass Woidke gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgelehnt hat. Die SPD hat in Brandenburg nicht gewonnen, weil sie die besseren Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen hatte, sondern weil man mit allen Mitteln einen Wahlsieg der AfD verhindern wollte. Doch die Wähler wollen keine „Brandmauern“ gegen Rechts, sondern Grenzmauern gegen unkontrollierte Zuwanderung, vor allem aus islamischen Ländern. Das zeigen die Umfragen. (JR)

Von Mag. Stefan Beig

Die SPD war mal eine Arbeiterpartei. Heute wählen sie wohlhabende, gut ausgebildete Rentner. Das zeigen Umfragen nach der Landtagswahl in Brandenburg. Die Wähler der AfD hingegen sind vor allem junge Arbeiter mit geringem Einkommen, die einen Einwanderungsstopp wollen. Zudem fühlen sie sich von den anderen Parteien nicht vertreten, die AfD ist für sie auch nicht rechtsextrem, wie sie mit Nachdruck betonen. Diese Ergebnisse der Nachwahlbefragung sollten vor allem jenen Politikern zu denken geben, die immer wieder eine Debatte über ein Verbot der AfD anstoßen und darin die wichtigste Antwort auf deren Erfolgskurs sehen.

Dank eines furiosen Endspurts gelang der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg eine kleine Sensation: Entgegen allen Umfragen errang sie mit 30,9 Prozent erneut den ersten Platz, knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Damit ist eine der letzten sozialdemokratischen Hochburgen doch noch nicht gefallen. Diesen Erfolg verdankt Olaf Scholz ausgerechnet seinem innerparteilichen Widersacher, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Dem Bundeskanzler und SPD-Bundesvorsitzenden bleibt nun vorerst eine Führungsdebatte erspart.