Wann kommt der Abschiebungs-Doppel-Wumms?

Seine erste Abschiebeoffensive hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im Oktober 2023 mit großer Geste angekündigt. Passiert ist seither allerdings aber nicht viel. Auch der kürzlich erfolgte Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, der glücklicherweise nicht zu dessen Tod führte, hatte bei der woke-grün-linken Regierung und ihrem Kanzler nicht einmal zum Hochziehen einer Augenbraue gedient. Erst die Videoverbreitung des vollständig mitgefilmten kaltblütigen Messer-Mordes an einem jungen Polizisten, der am Tatort Dienst hatte, zwang den sozialistischen Kanzler und seine Innenministerin dazu, dasselbe Ammenmärchen von der Abschiebe-Offensive wiederholt zu erzählen. Eine Änderung der tatsächlich herrschenden desaströsen und defizitären Abschiebungs-Situation ist offensichtlich gar nicht wirklich beabsichtigt und wird wohl auch nicht vorgenommen werden, obwohl die akute Gefahr islamo-migrantischer Gewalttaten mehr nolens als volens aufgrund des hohen öffentlichen Drucks in den Focus der Ampel-Regierung rücken musste. Inzwischen gibt es zahlreiche, man darf sagen mehrfach tägliche, Messer-Attacken auf andere Opfer, die allerdings nicht mitgefilmt wurden und es deshalb auch mit klarer Absicht der Politik nicht in das Bewusstsein von Millionen Menschen in unserem Lande geschafft haben. (JR)

Von Mirjam Lübke

Die Innenministerkonferenz am 20. Juni sollte richten, was seit Jahren nicht gelingen will: Die effektive Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Es wirkt wie eine verzweifelte Aktion angesichts rasant fallender Zustimmungswerte für die Politik der Ampel, in Berlin weiß man genau: Die Bevölkerung trägt die derzeitige Migrationspolitik nicht mehr mit und auch die Kommunen haben längst das Limit ihrer Möglichkeiten überschritten und wagen mehr oder minder zaghaften Protest. Leere kommunale Kassen – die Bundesregierung reicht die Kosten für die Versorgung der Migranten gerne nach unten weiter – und wachsende Konkurrenz aus dem Wohnungsmarkt sind dabei zwar wichtige, aber nicht die alleinigen Gründe für Forderungen nach mehr Abschiebungen. Es geht längst um die innere Sicherheit, um nach Deutschland getragene politische Konflikte aus den Heimatländern der Geflüchteten und um rasant steigende Kriminalitätsraten.

Selbstverständlich betrifft das nicht jegliche Migration, viele Einwanderer leben hier gut integriert und leisten einen wichtigen Beitrag in Pflegeberufen oder in der deutschen Wirtschaft. Doch es gibt auch die andere Seite der Migration und die präsentiert sich lautstark und bedrohlich in der Öffentlichkeit. Seit dem 7. Oktober tragen Sympathisanten der Hamas mit Unterstützung der intellektuellen Linken ihren Israel-Hass auf unsere Straßen und in unsere Universitäten und schrecken dabei auch nicht vor Gewaltanwendung zurück. Trotz ständiger „Nie wieder!“-Bekundungen seitens offizieller Stellen fühlen sich nicht nur Juden dabei längst im Stich gelassen. Kalifats-Forderungen und Islamismus werden selbst vom Verfassungsschutz sträflich verharmlost – der Chef des VS, Thomas Haldenwang hält erstere für eine Form der legitimen politischen Meinungsäußerung.

 

Ausufernde Gewalt

Hinzu kommen die mittlerweile fast stündlich gemeldeten Messerattacken durch Migranten, die fast ausnahmslos aus dem muslimischen Kulturraum stammen. In Sachsen-Anhalt etwa stürmte erst kürzlich ein 27-jähriger Afghane in eine private Fußballparty hinein und verletzte drei Gäste schwer. Vorher hatte er bereits einen 23-jährigen Landsmann getötet. In Israel wird so etwas längst als „niedrigschwelliger Terrorismus“ eingestuft, da ein deutlicher Zusammenhang zwischen den Aufrufen islamistischer Hassprediger und den Taten besteht – in Deutschland erwägt man noch nicht einmal die Prüfung eines solchen Zusammenhangs.

Oft fielen die Täter schon vorher durch aggressives Verhalten auf – daher ist die Frage, warum diese Menschen nicht unverzüglich abgeschoben werden, absolut verständlich. Das wäre schon auf Basis der bestehenden Gesetze möglich, denn wer die öffentliche Ordnung in seinem Gastland massiv stört, verliert seinen Schutzstatus. Die Bevölkerung bringt längst kein Verständnis mehr für das Verhalten der Verantwortlichen mehr auf, da die Befindlichkeiten der gewalttätigen Asylbewerber der Bundesregierung wichtiger erscheinen als das Sicherheitsbedürfnis der eigenen Bürger. Die für ihre oft kuriosen Aussagen bekannte „Comedienne“ Sarah Bosetti stellte gar vor einigen Jahren die Frage, ob es den afghanischen Frauen zuzumuten wäre, wenn Deutschland Gruppenvergewaltiger in ihr Heimatland abschiebt – und wunderte sich über den Shitstorm, den sie für ihre Aussage erntete. Mehr Elfenbeinturm ist kaum noch möglich.

Die Linke wollte es genau wissen und fragte beim Bundestag an, wie viele Abschiebungen es 2023 gegeben hätte – sogar die daran beteiligten Fluglinien wollte man in Erfahrung bringen. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Kampagnen diese Gesellschaften hätten erdulden müssen, deshalb verweigerte die Bundesregierung in einem Anfall von Restvernunft aus Sicherheitsbedenken die Herausgabe dieser Informationen. Aber die Anzahl der Abschiebungen gab sie bekannt: Es waren insgesamt 16.430 Migranten ausgewiesen worden. Das klingt erst einmal viel, aber eine Aufschlüsselung der Zahlen zeigt Erstaunliches: Die Liste wird angeführt von Zielländern wie Georgien, Österreich und Nordmazedonien. Nun können darunter auch Abgeschobene sein, die dort ihren Erstantrag auf Asyl gestellt haben, aber man könnte erwarten, dass die Liste von jenen Ländern angeführt wird, deren Staatsangehörige die »Spitzenplätze« in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Vorjahres belegen. Das sind Syrien und Afghanistan. 79.538 syrische Tatverdächtige gab es 2022, abgeschoben wurden 2023.829 Syrer. Afghanen liegen mit 45.527 Tatverdächtigen etwas darunter, es kam zu 1208 Abschiebungen. Hier sind Straftaten gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht schon herausgerechnet, es bleiben Körperverletzung, Raub und Sexualdelikte übrig.

Man kann also auch in diese beiden Länder abschieben, wenn der politische Wille da ist, macht es aber nicht, auch wenn Kanzler Olaf Scholz eine große Abschiebungsoffensive angekündigt hat. Letztlich kommt es rund um wichtige Wahlen stets zu großen Versprechungen, damit nicht auch noch die letzten treuen Wähler zu AfD, WerteUnion oder zum Bündnis Sahra Wagenknecht überlaufen. Es bleibt dann bei Plänen und Absichtserklärungen – denn der grüne Koalitionspartner setzt alles daran, den Status Quo aufrecht zu erhalten.

 

Fluchtursachen bekämpfen

Das Hauptproblem, die dauerhaft geöffneten Grenzen und das Fehlen eines sinnvollen Einwanderungsgesetzes, wird generell kaum angegangen. Aufnahmezentren in Drittländern nach britischem Vorbild werden diskutiert, stellten aber mit einer Kapazität von 3.000 Betten nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar. Stattliche 48,2 Milliarden Euro gab die Bundesregierung 2023 für Geflüchtete aus, das entspricht ungefähr der Höhe des jährlichen Verteidigungshaushaltes. Davon entfällt ein großer Batzen auf die sogenannte „Bekämpfung von Fluchtursachen“, was auf dem Papier durchaus Sinn macht: So wurde etwa 2016 Jordanien dabei unterstützt, Arbeitsplätze für syrische Flüchtlinge zu schaffen und deren Kinder in das Schulsystem zu integrieren. Die Migranten sollten in der Region innerhalb des eigenen Kulturkreises verbleiben, um später leichter in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Naiv ging man davon aus, dies decke sich mit den Absichten und Interessen der meisten Geflüchteten – jedoch zeigt die Statistik, dass der Wille, sich stattdessen auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen, ungebrochen ist. Rund 350.000 Menschen aus Krisengebieten beantragten in Deutschland 2023 Asyl, dazu kommen noch 125.000 weitere aus dem Familiennachzug. Ob alle, die hier eintreffen, tatsächlich in Deutschland asylberechtigt sind, kann getrost bezweifelt werden. Deshalb erweitern die Anhänger der „Open-Borders“-Ideologie auch kontinuierlich die Liste möglicher Fluchtursachen: Das sich wandelnde Klima gehört inzwischen wie selbstverständlich dazu.

Um Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, wird nun zwar vielerorts die „Bezahlkarte“ eingeführt. Diese beschränkt den Zugang zu Bargeld, denn etwa 7 Milliarden Euro aus deutschen Sozialleistungen werden jedes Jahr in die Herkunftsländer der Migranten überwiesen. Die Geflüchteten stehen dabei selbst oft unter hohem moralischem Druck durch ihre Verwandten, die nicht selten zusammengelegt haben, um dem Sohn oder Neffen die Schleppergebühren für die Reise ins „goldene Deutschland“ zu finanzieren.

Doch es wäre falsch, die Schuld für die Misere allein den Migranten in die Schuhe zu schieben. Wenn wir lesen, dass ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling den Steuerzahler 50.000 Euro jährlich kostet, dann kann man das als normal verdienender Bürger erst einmal nur noch mit ungläubigem Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Dieses Geld erhält aber nicht nur der junge Mann – es sind mehrheitlich junge Männer – allein, sondern daran verdienen zahlreiche Integrations- und Betreuungsinitiativen kräftig mit. Und ein schwieriger Flüchtling muss natürlich besonders intensiv betreut werden – auch wenn das in der Regel nicht zur Prävention von Gewalttaten führt. Die geschehen trotz aller angefertigten Berichte und Heeren von Sozialarbeitern und Psychologen, die dem Neuankömmling die Integration schmackhaft machen sollen.

Stehen hinter der Angst vor vermehrten Abschiebungen also nicht nur moralische Bedenken und praktizierte „Menschlichkeit“? Auch viele Deutsche haben sich im Migrationssystem bequem eingerichtet und haben kein Interesse daran, dass der Zustrom versiegt oder durch Abschiebungen „gedämpft“ wird. Deswegen werden wir auf ein tragfähiges Einwanderungsgesetz und auf die Einhaltung politischer Versprechungen wohl noch lange warten müssen. Zur Not bürgert Innenministerin Nancy Faeser eben alle Migranten im Schnellverfahren ein – und dann kann man selbst die umtriebigsten Clan-Kriminellen nicht mehr des Landes verweisen. Ein multikultureller Albtraum steht uns bevor.