Wann kommt der Abschiebungs-Doppel-Wumms?

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht schon wieder eine Abschiebeoffensive.
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Seine erste Abschiebeoffensive hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im Oktober 2023 mit großer Geste angekündigt. Passiert ist seither allerdings aber nicht viel. Auch der kürzlich erfolgte Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, der glücklicherweise nicht zu dessen Tod führte, hatte bei der woke-grün-linken Regierung und ihrem Kanzler nicht einmal zum Hochziehen einer Augenbraue gedient. Erst die Videoverbreitung des vollständig mitgefilmten kaltblütigen Messer-Mordes an einem jungen Polizisten, der am Tatort Dienst hatte, zwang den sozialistischen Kanzler und seine Innenministerin dazu, dasselbe Ammenmärchen von der Abschiebe-Offensive wiederholt zu erzählen. Eine Änderung der tatsächlich herrschenden desaströsen und defizitären Abschiebungs-Situation ist offensichtlich gar nicht wirklich beabsichtigt und wird wohl auch nicht vorgenommen werden, obwohl die akute Gefahr islamo-migrantischer Gewalttaten mehr nolens als volens aufgrund des hohen öffentlichen Drucks in den Focus der Ampel-Regierung rücken musste. Inzwischen gibt es zahlreiche, man darf sagen mehrfach tägliche, Messer-Attacken auf andere Opfer, die allerdings nicht mitgefilmt wurden und es deshalb auch mit klarer Absicht der Politik nicht in das Bewusstsein von Millionen Menschen in unserem Lande geschafft haben. (JR)

Von Mirjam Lübke

Die Innenministerkonferenz am 20. Juni sollte richten, was seit Jahren nicht gelingen will: Die effektive Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Es wirkt wie eine verzweifelte Aktion angesichts rasant fallender Zustimmungswerte für die Politik der Ampel, in Berlin weiß man genau: Die Bevölkerung trägt die derzeitige Migrationspolitik nicht mehr mit und auch die Kommunen haben längst das Limit ihrer Möglichkeiten überschritten und wagen mehr oder minder zaghaften Protest. Leere kommunale Kassen – die Bundesregierung reicht die Kosten für die Versorgung der Migranten gerne nach unten weiter – und wachsende Konkurrenz aus dem Wohnungsmarkt sind dabei zwar wichtige, aber nicht die alleinigen Gründe für Forderungen nach mehr Abschiebungen. Es geht längst um die innere Sicherheit, um nach Deutschland getragene politische Konflikte aus den Heimatländern der Geflüchteten und um rasant steigende Kriminalitätsraten.

Selbstverständlich betrifft das nicht jegliche Migration, viele Einwanderer leben hier gut integriert und leisten einen wichtigen Beitrag in Pflegeberufen oder in der deutschen Wirtschaft. Doch es gibt auch die andere Seite der Migration und die präsentiert sich lautstark und bedrohlich in der Öffentlichkeit. Seit dem 7. Oktober tragen Sympathisanten der Hamas mit Unterstützung der intellektuellen Linken ihren Israel-Hass auf unsere Straßen und in unsere Universitäten und schrecken dabei auch nicht vor Gewaltanwendung zurück. Trotz ständiger „Nie wieder!“-Bekundungen seitens offizieller Stellen fühlen sich nicht nur Juden dabei längst im Stich gelassen. Kalifats-Forderungen und Islamismus werden selbst vom Verfassungsschutz sträflich verharmlost – der Chef des VS, Thomas Haldenwang hält erstere für eine Form der legitimen politischen Meinungsäußerung.