Niedersachsen: Verbot für Salafisten-Verein DMG

Die sogenannte „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) gehört zu den wichtigsten salafistischen Zentren in der Bundesrepublik. Ihre radikalen Protagonisten predigen Hass auf Ungläubige, Frauen und Juden. Es besteht außerdem der substanziierte Verdacht, dass die DMG aggressiv-kämpferische Bestrebungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung an den Tag legt. Nun wurde der islamische Verein nach Razzien in Berlin und Braunschweig endlich verboten. Außerdem wurden seine Social-Media-Kanäle mit mehr als 80.000 Abonnenten auf Youtube und über 35.000 bei Tiktok gelöscht. Ohne die ebenfalls längst erforderliche weitere Verschärfung der staatlichen Aufsicht gegen diese islamischen Fanatiker, wird das eben allzu halbherzig geäußerte Verbot die gefährlichen islamischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten nicht wirklich stoppen. Dazu formiert sich die Szene vor den ohnmächtigen Augen der deutschen Behörden viel zu schnell. (JR)

Von Vincent Steinkohl

„Das Fitnessstudio selbst ist eigentlich kein Problem“, sagt Ibrahim El Azzazi – einem großen Internet-Publikum besser bekannt als „Sheikh Ibrahim“ – mit ernster Miene und starrem Blick in die Kamera. Im Hintergrund wird stilecht ein Fitnessstudio eingeblendet. Gefragt hatte ein User namens „Ali Baba 48“. Der selbsternannte Scheich führt weiter aus: „Aber wenn dort Musik läuft oder dort Frauen sind, dann ist es in dem Fall nicht erlaubt.“

Was erst einmal skurril anmutet, ist alles andere als harmlos. Die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG), zu deren bekanntesten Gesichtern El Azzazi zählt, gehört bundesweit zu den wichtigsten Organisationen im salafistischen Spektrum. Am 12. Juni gegen sechs Uhr morgens schlägt der Staat endlich zu. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen insgesamt acht Objekte in Braunschweig und Berlin. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. „Die DMG stellt seit Jahren einen Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer Aktivitäten in Niedersachsen dar und gehörte schon früh zu den salafistischen Zentren in Deutschland“, heißt es in einer Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums zu den Razzien.

 

Vernetzung mit organisierter Kriminalität

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht von 2023 erhebt ebenso schwere Vorwürfe gegen „Sheikh Ibrahim“. Er und andere Prediger stellten in ihren Videos „Bezüge zur Organisierten Kriminalität beziehungsweise zu Clan-Strukturen“ offen zur Schau. „Die Vernetzung extremistisch-salafistischer Akteure mit Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität stellt eine Entwicklung dar, welche die Sicherheitsbehörden im Blick behalten,“ heißt es aus Düsseldorf. Gegen den 1996 in München geborenen El-Azzazi wird zudem aktuell wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs seiner Ehefrau ermittelt.

Ein anderer Stammgast in der nun geschlossenen Braunschweiger DMG-Moschee war der 1973 im Libanon aufgewachsene „palästinensisch“-stämmige Prediger Ahmad Armih, der im Kontext des libanesischen Bürgerkriegs mit seinen Eltern nach Deutschland kam. Neben der libanesischen, besitzt Armih auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Bei öffentlichen Auftritten, so wie seinen tausendfach geklickten Islam-Videos und Predigten im Internet, nennt er sich „Abul Baraa“.

Ab der Eröffnung der 2019 geschlossenen As-Sahaba-Moschee im Berliner Stadtteil Wedding im Jahr 2010, war er dort Haupt-Imam. Moscheegründer Reda Sayam sollte drei Jahre nach Gründung der Moschee zum Islamischen Staat nach Syrien ausreisen. Auch der bekannte Islam-Konvertit und spätere IS-Terrorist Denis Cuspert – medial meist bekannt unter seinem Künstlernamen „Deso Dogg“ – war dort Gastredner.

Betrügereien und radikale Ideologie

„Abul Baraa“ selbst kam in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt. Im April 2020 soll der von Hartz IV lebende Prediger einen Antrag auf staatliche Corona-Soforthilfe für einen zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr existierenden Lebensmittelladen beantragt haben. Die Behörden überwiesen seiner Ehefrau, Serpin C., ungeprüft das Geld – 9.000 Euro. Die Gattin des Predigers soll zudem seit 2016 mehr als insgesamt 25.000 Euro mit dem Online-Handel von Islam-konformen Frauenklamotten verdient haben – vorbei am Finanzamt, während sie weiterhin Hartz IV bezog. Die Polizei stellte insgesamt 18.000 Euro in der durchsuchten Wohnung sicher.

Das Verbot der DMG dürfte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Auch wenn durch behördlichen Druck zunehmend YouTube-Kanäle der Islamisten-Szene gelöscht werden, sie werden von neuen Kanälen wieder hochgeladen. In der analogen Welt dürfte es ähnlich sein. Die Demagogen der DMG werden mit einem neuen Namen wiederkommen, oder sich anderen Gruppen anschließen. Dass inzwischen 71,3 Prozent der Gefährder im vom Verfassungsschutz als „Phänomenbereich religiöse Ideologie“ bezeichneten Personenkreises deutsche- oder Doppelstaatsbürger sind, dürfte auch nicht helfen. Ohne restriktive Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik wird sich der Islamismus ungehindert in Deutschland ausbreiten – ob im Internet oder, wie zuletzt in Hamburg, ganz real auf der Straße. Da helfen auch keine medienwirksamen Verbote.