Israels Oberster Gerichtshof: Wehrpflicht auch für Haredim

Strengreligiöse Juden in Israel betrachten den Militärdienst als Ablenkung vom Studium der Thora.© MOSTAFA ALKHAROUF ANADOLU Anadolu via AFP

In einem einstimmigen Urteil beschloss das neunköpfige Richtergremium des höchsten israelischen Gerichts, dass die Streitkräfte künftig auch strengreligiöse Juden zum Militärdienst einziehen müssen. Nach dem entmenschten Massaker der Hamas am 7. Oktober griffen allerdings ohnehin viele Männer aus der Haredim-Gemeinde zu den Waffen, um ihr Land freiwillig zu verteidigen. Ganz offenbar hat sich die links-lastige Justiz Israels zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu schwächen und der Regierung Schaden zuzufügen. Das Urteil in dieser spektakulären Form ist eindeutig ein Tribut an alle Juden-Hasser und destabilisiert in der Zeit nationaler Gefahr die Regierung Israels. Es ist weder erforderlich noch patriotisch, sondern rein politisch motiviert und bricht erstmalig mit der nicht ohne Grund seit jeher bestehenden Tradition der Dienstbefreiung orthodoxer Juden. Auch in anderen Religionen werden strengreligiöse Menschen von der Wehrpflicht befreit. (JR)

Von Troy Osher Fritzhand/JNS.org

Der Oberste Gerichtshof Israels entschied am 25. Juni mit 9:0 Stimmen, dass die Regierung ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst einberufen muss.

„Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig, dass es derzeit keinen Rechtsrahmen gibt, der es ermöglicht, zwischen Studenten der Jeschiwot und anderen zu unterscheiden“, heißt es in der zweiseitigen Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums. Daher sei der Staat nicht befugt, ihre Einberufung zu verhindern.

Da es zudem keine rechtliche Grundlage für die Befreiung vom Wehrdienst gibt, „ist es nicht möglich, weiterhin Unterstützungsgelder für Jeschiwot und Kollel für Studenten zu überweisen, die keine Befreiung erhalten haben oder deren Wehrdienst nicht verschoben wurde”, heißt es in der Entscheidung.

Das Gericht bezeichnete das derzeitige Befreiungssystem, bei dem Yeshivah-Studenten eine vorübergehende Aussetzung erhalten, bis sie das Alter für die Befreiung vom Wehrdienst erreichen, als „verfassungswidrig“.

Das Dokument schließt mit dem Vorwurf an die Regierung, „die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ernsthaft zu untergraben“, indem sie die Einberufung ultraorthodoxer Männer weiterhin verzögert.