Israels Oberster Gerichtshof: Wehrpflicht auch für Haredim

In einem einstimmigen Urteil beschloss das neunköpfige Richtergremium des höchsten israelischen Gerichts, dass die Streitkräfte künftig auch strengreligiöse Juden zum Militärdienst einziehen müssen. Nach dem entmenschten Massaker der Hamas am 7. Oktober griffen allerdings ohnehin viele Männer aus der Haredim-Gemeinde zu den Waffen, um ihr Land freiwillig zu verteidigen. Ganz offenbar hat sich die links-lastige Justiz Israels zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu schwächen und der Regierung Schaden zuzufügen. Das Urteil in dieser spektakulären Form ist eindeutig ein Tribut an alle Juden-Hasser und destabilisiert in der Zeit nationaler Gefahr die Regierung Israels. Es ist weder erforderlich noch patriotisch, sondern rein politisch motiviert und bricht erstmalig mit der nicht ohne Grund seit jeher bestehenden Tradition der Dienstbefreiung orthodoxer Juden. Auch in anderen Religionen werden strengreligiöse Menschen von der Wehrpflicht befreit. (JR)

Von Troy Osher Fritzhand/JNS.org

Der Oberste Gerichtshof Israels entschied am 25. Juni mit 9:0 Stimmen, dass die Regierung ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst einberufen muss.

„Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig, dass es derzeit keinen Rechtsrahmen gibt, der es ermöglicht, zwischen Studenten der Jeschiwot und anderen zu unterscheiden“, heißt es in der zweiseitigen Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums. Daher sei der Staat nicht befugt, ihre Einberufung zu verhindern.

Da es zudem keine rechtliche Grundlage für die Befreiung vom Wehrdienst gibt, „ist es nicht möglich, weiterhin Unterstützungsgelder für Jeschiwot und Kollel für Studenten zu überweisen, die keine Befreiung erhalten haben oder deren Wehrdienst nicht verschoben wurde”, heißt es in der Entscheidung.

Das Gericht bezeichnete das derzeitige Befreiungssystem, bei dem Yeshivah-Studenten eine vorübergehende Aussetzung erhalten, bis sie das Alter für die Befreiung vom Wehrdienst erreichen, als „verfassungswidrig“.

Das Dokument schließt mit dem Vorwurf an die Regierung, „die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ernsthaft zu untergraben“, indem sie die Einberufung ultraorthodoxer Männer weiterhin verzögert.

 

Ablenkung vom Studium der Thora

Die Petenten hatten argumentiert, dass der Staat mit der Rekrutierung von Yeshivah-Studenten beginnen müsse, da das Gesetz, das sie von der Wehrpflicht befreit, letztes Jahr ausgelaufen sei. Der Regierungsvertreter forderte das Gericht auf, die Petitionen abzulehnen und stattdessen der Knesset zu erlauben, den Gesetzgebungsprozess in Richtung einer Lösung fortzusetzen, aber das Gericht lehnte dies ab.

Die ultraorthodoxen Juden in Israel betrachten den Militärdienst als Ablenkung vom Studium der Thora und als Bedrohung ihrer Lebensweise. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober und der darauf folgende Krieg haben jedoch die Forderungen der Öffentlichkeit nach einem Beitrag der Haredim zur Verteidigung des Landes verstärkt.

Der Gesetzentwurf zur Wehrpflicht, der derzeit in der Knesset beraten wird, spiegelt den Versuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu wider, eine einvernehmliche Lösung mit den ultraorthodoxen Parteien (Shas und Vereinigtes Torah-Judentum) zu finden, die mit einem Regierungsaustritt gedroht haben, falls die große Zahl der haredischen Yeshivah-Studenten eingezogen wird.

Die ultraorthodoxen Parteien bilden seit Jahren das stabilste Element in Netanjahus rechtem Block. Ihre Beständigkeit verdanken sie der Bereitschaft des Premierministers, ihre Seminare weiterhin zu finanzieren und ihnen andere Vorteile zu gewähren. Berichten zufolge haben die politischen Führer der ultraorthodoxen Parteien Netanjahu mitgeteilt, dass sie seine Regierung verlassen werden, wenn er ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie nicht einverstanden sind, dass sie jedoch zu ihm stehen werden, wenn das Gericht eine Lösung vorschreibt.

Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs folgt auf eine umstrittene Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, bei der die Abgeordneten über Netanjahus Einberufungsgesetz debattierten (das ursprünglich von dem Vorsitzenden der Nationalen Einheitspartei, Benny Gantz, in der vorherigen Regierung eingebracht worden war).

 

Senkung des Befreiungsalters

Mit dem Gesetzentwurf soll das Alter, ab dem ultra-orthodoxe Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst befreit sind, von 26 auf 21 Jahre gesenkt werden, um mehr haredische Männer in die Arbeitswelt zu integrieren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine schrittweise Erhöhung der haredischen Wehrdienstquote vor, sodass bis 2036 35 % der männlichen Studenten zum Wehrdienst eingezogen werden sollen. Derzeit sind 63.000 Männer der ultraorthodoxen Gemeinschaft wehrpflichtig.

Nach der Entscheidung vom 25. Juni versprach der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Yuli Edelstein (Likud), weiter an dem Gesetzentwurf zu arbeiten. Die Beratungen über den Gesetzentwurf würden in seinem Ausschuss „wie gewohnt“ fortgesetzt, twitterte er. Auch Gantz reagierte auf die Nachricht und warf Netanjahu vor, eine Lösung zu suchen, um seine Koalition zu erhalten, und nicht, um das Problem der Wehrpflicht zu lösen.

Es sei nicht „zu spät, um Vereinbarungen zu treffen, die dem Land dienen und zu einem israelischen Dienst führen“, sagte er. „Der Dienst ist eine Notwendigkeit für die Sicherheit und eine moralische Verpflichtung, nicht anstelle der Welt der Thora, sondern damit wir weiterhin in dem Land von uns allen – ultra-orthodoxen Juden, Arabern und allen Teilen der Gesellschaft – zusammen existieren können. Es ist an der Zeit, einen israelischen Dienst zu skizzieren“, fügte er hinzu.

In einer nach dem Urteil veröffentlichten Erklärung sagte die Likud-Partei: „Die eigentliche Lösung des Rekrutierungsproblems ist nicht ein Urteil, das nur für kurze Zeit relevant ist, sondern die Verabschiedung des historischen Rekrutierungsgesetzes, das derzeit für eine zweite und dritte Lesung vorbereitet wird. Es ist seltsam, dass der Oberste Gerichtshof, der 76 Jahre lang davon abgesehen hat, die Einberufung von Yeshiva-Mitgliedern zu erzwingen, dies nun tut.“ In der Erklärung wurde wiederholt, dass das diskutierte Gesetz von Gantz verfasst wurde, und er und andere Oppositionsmitglieder wurden beschuldigt, es nicht zu unterstützen, weil sie die Regierung stürzen wollen.

Vor der Entscheidung twitterte Moshe Gafni, Mitglied der Knesset für das Vereinigte Torah-Judentum: „Es hat noch nie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Mitglieder der Yeshivas und im Interesse der ultraorthodoxen Öffentlichkeit gegeben. Es gibt dort keinen einzigen Richter, der den Wert des Lernens der Torah und ihren Beitrag für das Volk Israel in allen Generationen versteht.“ Nach der Entscheidung twitterte er: „Wie ich gesagt habe.“

Der Vorsitzende der UTJ, der Wohnungsminister Yitzchak Goldknopf, bezeichnete das Urteil als „erwartet und sehr bedauerlich“. „Der Staat Israel wurde als Heimat für das jüdische Volk gegründet, dessen Thora die Grundlage seiner Existenz bildet. Die Heilige Thora wird sich durchsetzen”, sagte er.

Der Minister für Jerusalem-Angelegenheiten und jüdisches Erbe, Meir Porush (UTJ), warnte, dass das Urteil zu zwei Staaten in Israel führen könnte. „Einer ist das Land, das so regiert wird, wie es jetzt ist. Und ein anderes Land, in dem die Mitglieder der Jeschiwot weiterhin die Thora studieren werden, wie sie es in dem Land getan haben, das [der erste israelische Premierminister David] Ben-Gurion erklärt hat. Es gibt keine Macht auf der Welt, die eine Person, deren Seele sich danach sehnt, die Thora zu studieren, davon abhalten kann”, sagte er.

Der Vorsitzende der Shas-Partei, Aryeh Deri, der zum engsten Kreis des Premierministers gehört, kritisierte die Entscheidung scharf: „Das jüdische Volk hat nur dank seiner Einzigartigkeit – der Thora und der Mitzwot – Verfolgungen, Pogrome und Kriege überlebt. Dies ist unsere Geheimwaffe gegen alle Feinde, wie es der Schöpfer der Welt versprochen hat.“ Deri schloss mit der Bemerkung, dass der Versuch, Jeschiwah-Studenten einzuziehen, „kläglich scheitern“ werde.

Die umstrittene Frage der Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden hat sogar Mitglieder von Netanjahus eigener Partei verärgert. Dan Illouz, Likud-Knesset-Mitglied und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, sagte gegenüber JNS: „Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen, wenn es nicht den aktuellen Bedürfnissen der Armee entspricht. Andernfalls kann ich meinen Kameraden in der Reserve nicht mehr in die Augen schauen.“

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Yair Golan, twitterte nach dem Urteil: „Herzlichen Glückwunsch zu einer gerechten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ... Die Pflicht zur Sicherheit und zum Zivildienst sollte für jeden jungen israelischen Mann und jede junge israelische Frau gelten, unabhängig von Religion, Rasse und Geschlecht.“

Knesset-Mitglieder wie Gideon Sa'ar, Avigdor Liberman und Oded Forer zitierten den ehemaligen israelischen Premierminister Menachem Begin, der geschrieben hatte: „Es gibt Richter in Jerusalem.“