Islamische Partei „DAVA“: Wer mischt hier eigentlich mit?

Die Wählervereinigung „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) trat im Juni 2024 erstmals bei den EU-Wahlen an. Laut TRTdeutsch.com sieht sich das Bündnis „vor allem als Interessensvertreter der Minderheiten im Land“. Bei genauerer Betrachtung scheint es in Wirklichkeit aber nur um eine Minderheit zu gehen, nämlich um Muslime.Deutschlandweit erzielte DAVA lediglich 0,4 Prozent und konnte somit keinen Abgeordneten nach Brüssel schicken. Allerdings holte die offensichtlich Erdogan-nahe Partei in zwei Duisburger Wahlbezirken über 40 Prozent der Stimmen. Die Jüdische Rundschau hat sich die EU-Kandidaten der DAVA einmal genauer angeschaut. (JR)

Von Birgit Gärtner

„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA, nennt sich ein Mitte Januar 2024 gegründetes Wahlbündnis, das mit einer eigenen Kandidatenliste zur Europawahl am 9. Juni 2024 angetreten ist. Laut TRTdeutsch.com sieht sich das Bündnis „vor allem als Interessensvertreter der Minderheiten im Land“. Derer gibt es viele, bei genauerer Betrachtung scheint es aber – und zwar ausschließlich – um eine Minderheit zu gehen: Muslime. Und zwar jene türkischer und iranischer Provenienz – jener Melange des Sunniten- und Schiitentums, die neben Katar zu den Hauptunterstützern der HAMAS gehört.

Zunächst hielt das Bündnis sich mit den Namen der Personen, die letztlich auf der Wahlliste standen, sehr zurück. Dann war der Webseite aber zu entnehmen, dass DAVA mit neun Kandidaten und zwei Kandidatinnen antreten werden würde. Diese wurden auf der Webseite kurz vorgestellt, wie allgemein üblich mit einer sogenannten Kurz-Biographie. Doch wie der Name schon sagt, sind solche Selbstdarstellungen kurz gehalten. Zu kurz, wie wir finden. Deshalb hat die JR sich erlaubt, diese Lücken bei den ersten vier Kandidaten mit – wie wir meinen – wissenswerten Informationen zu füllen.

 

Spitzenkandidat Fatih Zingal

Da wäre zunächst einmal Spitzenkandidat Fatih Zingal, vorgestellt als Rechtsanwalt, der sich seit frühester Jugend in NGOs engagiert und vor Jahren schon einmal „eine unabhängige Wählervereinigung“ gründete. Zudem sei er „regelmäßig Gast im türkisch- und deutschsprachigen Fernsehen“. Das stimmt – und zwar im Großen und Ganzen gefühlt als Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan, im Grunde fungierte er als dessen Wahlkampfleiter in Deutschland. Er ist ehemaliges SPD-Mitglied und war u.a. Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) in Solingen. Er war 2013 Gründungsmitglied der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) Solingen und bis zu den Parlamentswahlen in der Türkei 2015 deren stellvertretender Vorsitzender. Anschließend wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden in die Europazentrale berufen. Seit 2016 ist er Sprecher der Organisation, die sich 2018 in „Union Internationaler Demokraten“ (UID) umbenannte.

Hauptaktionsfeld der UID ist Deutschland, medialer Hauptakteur Fatih Zingal. Die Organisation warb bei türkischen Parlamentswahlen für Stimmen und organisierte regelmäßig Auftritte von AKP-Politikern im Ausland.

Die UETD wurde 2004 gegründet und der deutsch-türkische Arzt Fevzi Cebe war der erste Vorsitzende. Von Januar 2021 bis Januar 2024 bekleidete der deutsche Bauunternehmer Köksal Kuş den Posten des Vorsitzenden der UID. Dieser war lange Jahre aktives Mitglied in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), einem Ableger der faschistischen „Grauen Wölfe“. Die UETD nahm quasi die aktuelle Regierungskonstellation vorweg.

Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser schätzt sie als „regierungsnahe Vorfeldorganisation der AKP“ und als „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ ein. Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird erläutert:

„In der Gesamtschau von Medienberichterstattung und UID-Reaktionen zeigt sich ein weitverzweigtes Geflecht von Organisationen mit Einflusssträngen aus hohen politischen Stellen in der Türkei bis hin zu lokalen ausführenden Strukturen in Deutschland. So kann unmittelbar auf die Meinungsbildung und das Verhalten der türkischen Diaspora eingewirkt werden. Mittelbar ist es so außerdem möglich, auf politische Entscheidungsfindungsprozesse in Deutschland Einfluss zu nehmen.“

Ali Ihsan Ünlü

Platz zwei belegte Ali Ihsan Ünlü, der als „Träger des Bundesverdienstkreuzes“ vorgestellt wurde. Vor lauter Lob über dessen 40-jähriges Engagement, „besonders ausgeprägt ist sein Einsatz in den Moscheegemeinden“, und „auch in den Bereichen Jugend, Frauen, Bildung, Kultur und Integration“ wurde völlig vergessen, dass er „seit vielen Jahren als Arzt in Bad Eilsen“ arbeitet.

Vergessen wurde wohl auch, dass er fünf Jahre lang Generalsekretär von DITIB in Deutschland war. DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde DIYANET, diese wiederum direkt Präsident Recep Tayyip Erdoǧan. Im November 2018 wurde er zum DITIB-Vorsitzenden in Niedersachsen gewählt. Sehr bald darauf – Anfang 2019 – kam es zu Querelen im Landesverband, da der Einfluss der türkischen Mutterorganisation und damit Erdoǧans zu weit ging, und ein von DIYANET unabhängiger Verband wurde gegründet. Dem Deutschlandfunk (DLF) zufolge fand Ali Ihsan Ünlü das „blödsinnig“: „Wir wollen uns nicht in die Politik hineinziehen lassen. Wir sind Muslime in Deutschland, in Niedersachsen. Wir stehen für die Belange der Muslime und werden weiter die Arbeit leisten. Da kann man mich nicht für die Politik der türkischen Regierung und deutschen Regierung verantwortlich machen.“

 

Mustafa Yoldaş

Auch Platz drei ist einem alten Bekannten vorbehalten: Mustafa Yoldaş, Arzt mit Praxis in Hamburg-Altona. Sein Lebenslauf ist etwas ausführlicher, er wird vorgestellt als „Hauptarchitekt des Staatsvertrages zwischen der Schura Hamburg und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg“. Seinem Facebook-Profil zufolge ist er stellvertretender Vorsitzender von DAVA und Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG). „Mitglied … seit meiner Jugend“, so Mustafa Yoldaş in einer Pressemitteilung der SCHURA.

„Millî Görüş“ bedeutet übersetzt „nationale Sicht“. Gegründet von Necmettin Erbakan als islamisch orientierte Bewegung in der Türkei, konnte sie sich auch in Deutschland etablieren und ist seit 1995 ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Die Organisation unterhält etwa 300 Moscheegemeinden, deren Imame z. T. ebenfalls von der türkischen DIYANET gestellt werden. Necmettin Erbakan hing offensichtlich antisemitischen Verschwörungstheorien an. So ließ das Zentralorgan der Millî Görüş, Millî Gazete (Nationale Zeitung), ein Buch drucken, das von „heimlichen Weltherrschern“ handelt – gemeint sind die Juden. Diese würden Menschenblut trinken und hätten dafür zahllose Menschen ermordet, auch Hitler sei von den Zionisten unterstützt worden.

Mit dem antisemitischen Geist des türkischen Gründervaters will die IGMG indes nichts zu tun haben. Allerdings wurde in der Centrum Moschee, die als Hamburger IGMG-Zentrale gilt, laut Verfassungsschutz 2006 eine Kinder-DVD mit dem Titel „"Die Kinder der Al-Aksa-Moschee" verkauft, die antisemitische Inhalte vermittelt haben soll. Laut Hamburger Abendblatt ging es bei deren Inhalt „um Kinder, die sich aktiv am militanten Widerstand gegen Israel in Palästina beteiligen. Sie kämpfen mit Zwillen und Wurfsicheln gegen die Israelis, ein kleiner Junge hilft dabei, einen israelischen Soldaten zu ertränken.“

Mustafa Yoldaş fand das seinerzeit "nicht in Ordnung". Er halte es jedoch für richtig, "bereits den Kindern zu zeigen, wie israelische Soldaten Zivilisten, Frauen und Kinder ermorden", zitierte ihn das Blatt. Auch die Verbreitung eines Filmes für Kinder, in dem ein fiktiver israelischer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten „palästinensische“ Kinder entführen lässt, um ihnen Organe zu entnehmen, hielt er demnach „nicht für bedenklich“. Laut Abendblatt vermutete das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) „hinter dem Vertrieb der DVDs türkische Islamisten aus der ´Milli-Görüs`-Bewegung“. Manfred Murck, der damalige Vizechef des LfV Hamburg wertete das als „eindeutige Anhaltspunkte, daß es in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs antisemitische Strömungen gibt."

 

Die DVD wurde aus dem Verkehr gezogen:

„Das ist eine DVD, das soll ein Zeichentrickfilm sein, in dem es darum geht, dass palästinensische Jungs israelische Soldaten angreifen. In dieser DVD werden die Soldaten überdimensioniert als Monster, als Bösewichter dargestellt. Das mag alles sein, aber wir haben den Fehler erkannt und wir haben die DVD sofort aus dem Sortiment entfernt.“

„Aber nicht schnell genug“, wie der Deutschlandfunk (DLF) im März 2008 urteilte. V-Männer hätten das Propagandavideo entdeckt, die Presse nachgefragt und Mustafa Yoldaş habe „sich zumindest unklar“ ausgedrückt. Der DLF zitiert ihn:

„Ich habe in diesem Interview wohl bestätigt, dass es eine Tatsache ist, dass die Palästinenser unter israelischer Besatzung stehen und das ist ja nun nicht aus der Luft gegriffen, dass israelische Soldaten auch Kinder töten. Das wurde dann so dargestellt, dass man sozusagen diese DVD weiter vertreiben sollte, um den Hass auf die Israelis zu vertiefen. – Und das ist ja absurd, das war nicht die Absicht!“

Mustafa Yoldaş trat indes nicht nur als IGMG-Funktionär und SCHURA-Vorstand in Erscheinung, sondern er war Vorsitzender einer Hilfsorganisation mit zufälliger Namengleichheit der türkischen „İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı“, Stiftung für humanitäre Hilfe, kurz IHH. Der türkischen IHH wird Nähe zu Millî Görüş nachgesagt, sie war eine der Hauptinitiatoren der Hilfsflotte „Free Gaza“ und Eignerin des Schiffes „Mavi Marmara“ (blaues Marmarameer, Binnenmeer des Mittelmeers in der Türkei), das am 31. Mai 2010 durch eine israelische Militäroperation geentert wurde, weil es die von Israel verhängte Blockade von Gaza durchbrechen wollte.

Aktuell ist die IHH federführend an einer neuen Gaza-Flottille beteiligt, die Medienberichten zufolge anscheinend derzeit in Istanbul festhängt. Ein teilnehmendes Schiff, die Handala aus Schweden, legte Zeitungsberichten zufolge am 8. Mai 2024 in Malmø an. Das wird die aggressive Stimmung gegen die israelische ESC-Teilnehmerin Eden Golan vermutlich befeuert haben.

Am 12. Juli 2010 wurde der deutsche Ableger der Organisation vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. Der deutschen IHH wurde vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen“ zu unterstützten, „die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“. In der bereits erwähnten Pressemitteilung der SCHURA schrieb Mustafa Yoldaş: „Der Eindruck in der islamischen Welt ist unisono der, dass sich die deutsche Regierung zum willfährigen Vollstrecker der aggressiven israelischen Besatzungspolitik macht und mit dem Argument  ´aus historischen Gründen` sich bedingungslos und unbegrenzt bevormunden und mundtot machen lässt.“

Statt des Verbots „hätte die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden müssen“, so Mustafa Yoldaş. Und weiter: „Offensichtlich aber sieht Herr de Maizière den Status quo in Palästina als eine gerechte und friedliche Ordnung an, in der Israelis sich auf Kosten der Palästinenser alles erlauben dürfen und die Palästinenser sich gefälligst mit ihrem minderwertigen Dasein abzufinden hätten, … Man könnte den Eindruck gewinnen, Israelis verteilten nur Rosen an die Palästinenser, während die Palästinenser diese Geste mit Kassam-Raketen erwiderten.“

2018 hatte Mustafa Yoldaş laut Welt in einem später gelöschten Post auf der sozialen Plattform Facebook „die türkische Militäroffensive in Syrien mit teils martialischen Worten befürwortet und Kritiker als ´Terrorversteher` bezeichnet.“ Seine Begeisterung für den Krieg kostete ihn schließlich den Posten als einer von drei SCHURA-Vorsitzenden. Außerdem war er im Vorstand des „Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG), einem Zusammenschluss von 16 Moscheegemeinden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die meisten davon aus dem Umfeld der IGMG. BIG residiert an derselben Adresse wie die Centrum Moschee. BIG Norddeutschland ist nicht zu verwechseln mit dem erwähnten „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), dessen Name eine Anlehnung an die türkische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) vermuten lässt.

Bei einer Wahlkampfkundgebung am 11. Mai 2024 rühmte er sich seiner Wohltaten im Einsatz für Hilfsorganisationen, u.a. in Haiti. Einem Interview mit Mustafa Yoldaş im Internetportal Muslim Markt ist zu entnehmen, dass die deutsche IHH Hilfsprojekte in Haiti unterhält. Wie es der Zufall so will, ist auch die türkische IHH in Haiti aktiv. Aber natürlich handelt es sich um „zwei unterschiedliche Organisationen“. Das habe die türkische IHH „schon längst in einer Pressemitteilung deutlich gemacht.“

 

Zufälle gibt´s …

Mustafa Yoldaş, bzw. DAVA kann ein Lied davon singen. Am jenem 11. Mai 2024, als DAVA in der Hamburger Innenstadt um die Gunst potentieller Wähler warb, marschierten in etwa einem Kilometer Entfernung beleidigte Möchtegern-Kalifen von der als extremistisch eingestuften Vereinigung „Muslim Interaktiv“ auf, um sich non-verbal durch hoch gehaltene Pappschilder mit der Aufschrift „Zensiert“, „Verboten“, etc. gegen das Verbot zu beschweren, lautstark in der Hamburger Innenstadt nach einem Gottessstaat zu rufen. An beiden Orten war eine Bühne mit entsprechendem technischem Equipment aufgebaut worden. Zufällig stellte dieses an beiden Orten die Firma „Music-24 Event Resource Group“ mit Rechnungsadresse in Wismar.

Nun ist es sicher üblich, im Vorfeld solcher Veranstaltungen Angebote einzuholen und sich für das günstigste zu entscheiden. Aber dass zielsicher beide Gruppierungen bei derselben Firma, noch dazu in Mecklenburg-Vorpommern, landeten, scheint mir doch ein wenig des Zufalls zu viel. Es ist nämlich auch üblich, sich im eigenen Milieu bei anderen Veranstaltern nach guten Angeboten umzuhören, die berühmte Mund-zu-Mund-Propaganda. Die setzt aber direkte Kontakte voraus.

Da stellt sich die Frage: Gibt es – personelle – Verbindungen zwischen „Muslim Interaktiv“ und DAVA? Vielleicht durch Beschäftigte der „Music-24 Event Resource Group“, die sich – sozusagen als Schnittstelle – in beiden Spektren bewegen?

Diese Erkenntnisse gab die JR an Abgeordnete verschiedener Bürgerschaftsparteien weiter. Die CDU-Fraktion reagierte umgehend und stellte eine entsprechende Kleine Schriftliche Anfrage an den Hamburger Senat. Auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazım Abacı will der Sache nachgehen. Der Senat beantwortete die Anfrage der CDU mit einem Satz: “Erkenntnisse … liegen den Sicherheitsbehörden in Hamburg nicht vor.“

 

Seyed Mohammad Hadi Ale Hosseini

Auch Kandidat Nr. 4 ist ein alter Bekannter in der islamischen Szene Hamburgs: Seyed Mohammad Hadi Ale Hosseini. Dieser wird uns auf der Webseite von DAVA vorgestellt als „Entrepreneur und Unternehmensberater“. Auf der Webseite fuer-gruender.de wird der Begriff „Entrepreneur“ folgendermaßen beschrieben: „Ein Entrepreneur handelt meist sehr zielorientiert, engagiert und schreckt nicht vor Ungewissheit oder Risiken zurück. Auch das Streben nach Verbesserung ist eine Kerneigenschaft von einem Entrepreneur – selbst im Falle von Rückschlägen und Niederlagen.“

Ein Entrepreneur zeichne sich aus durch Ideen, die ihrer Zeit voraus seien und einem großen Gespür für Innovationen. Ein ganz Forscher, also, dessen Zielstrebigkeit ihn bis an die Spitze der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) brachte, ist der DAVA-Vorstellung zu entnehmen.

Laut fuer-gruender.de bedarf es eines“ richtigen Mindsets“. Das kommt unserer Ansicht nach etwas zu kurz in der Kandidatenvorstellung, deshalb schauen wir uns das mal etwas näher an.

Seyed Mohammad Hadi Ale Hosseini wird vorgestellt als einer der Co-Vorsitzenden der SCHURA Hamburg. Stimmt, das war er. Die Betonung liegt aus „war“, denn das islamische Zentrum Hamburg, bzw. die Imam-Ali-Moschee als dessen Trägerin, wurde aus der SCHURA ausgeschlossen, nachdem am 16. November 2023 im Rahmen eines „vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) eine großangelegte Razzia in der wirklich schönen Blauen Moschee an der Alster durchführte. Denn laut BMI steht das IZH „im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit die Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erfüllen. Zudem gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation ´Hizb Allah` unterstützt. Bei den weiteren Vereinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH sind.“

Insgesamt wurden an dem Tag bundesweit 54 Objekte durchsucht. Laut NDR waren allein in Hamburg 300 Polizeibeamte im Einsatz. „Nach Angaben des Innenministeriums“ seien „größere Bargeldmengen, Mobiltelefone und Laptops sowie Schriftstücke und Flugblätter sichergestellt“ worden. Das beschlagnahmte Material solle nun durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet werden.

Diese Auswertung steht noch aus, sicher aber ist, sein außergewöhnliches Mindset hat den DAVA-Kandidaten Seyed Mohammad Hadi Ale Hosseini zielsicher zu einer vormodernen Weltsicht geführt, Juden, Christen- und Frauenhass inbegriffen.

Auch über die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten ließe sich einiges sagen. Zusammengefasst können wir feststellen, dass sie sich allesamt in einem fundamentalistischen Milieu bewegen, mit Ausnahme von Seyed Mohammad Hadi Ale Hosseini im Umfeld von DITIB und der IGMG.