Doppelmoral im deutschen Bildungswesen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kämpft um die Glaubwürdigkeit ihres Ministeriums.© THOMAS KIENZLE/AFP

Die Entlassung von Staatssekretärin Döring und der absurde und trotz antisemitischer Likes durchgesetzte unerträgliche Verbleib von TU-Präsidentin Rauch in ihrem Amt, offenbaren den derzeitigen Machtkampf im deutschen Bildungswesen. Die Unstimmigkeiten zwischen dem Bildungsministerium und den Hochschulen fanden ihren vorläufigen Höhepunkt in einem offenen Brief, den sogenannte pro-„palästinensische“ Professoren unterzeichnet hatten, um den Israel-feindlichen Protest an den Universitäten zu unterstützen. Damit entbrannte ein offener Streit darüber, was von der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht. Das Vertrauen jüdischer Studenten, denen der Zugang zu den Vorlesungen teilweise verwehrt worden war und die beschimpft, bedroht und sogar angegriffen worden sind, ist jedenfalls nachhaltig verspielt. (JR)

Von Liyun Gothóni

Die jüngsten Ereignisse im Bundesbildungsministerium und an der Technischen Universität Berlin (TU) haben eine hitzige Debatte über die Doppelmoral im Umgang mit führenden Persönlichkeiten im Bildungswesen entfacht. Während Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring wegen eines umstrittenen Prüfauftrags entlassen hat, bleibt die in der Kritik stehende Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, trotz antisemitischer Vorwürfe weiterhin im Amt. Diese kontrastierenden Entscheidungen und Standpunkte werfen massive Fragen zur Kredibilität und Fairness auf und offenbaren eine besorgniserregende Doppelmoral, welche wieder einmal ein Pro-„palästinensisches“ Framing voraussetzen·

Der Fall Sabine Döring

Am 23. Juni 2024 wurde bekannt, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihre Staatssekretärin Professorin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lässt. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Prüfauftrag zu möglichen förderrechtlichen Konsequenzen für Hochschullehrende, die einen offenen Brief zum Umgang mit pro-„palästinensischem“ Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten. Der Prüfauftrag wurde innerhalb des Ministeriums hausintern erteilt, ohne direkte Weisung der Ministerin, was laut Stark-Watzinger das Vertrauen der Wissenschaftler in das Ministerium beschädigt habe.

Die Ministerin betonte, dass die Wissenschaftsfreiheit ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei und Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen Meinungsäußerungen, die durch diese Freiheit gedeckt sind, nicht stattfinden dürften. Diese klare Positionierung wurde von der politischen Linken begrüßt, insbesondere von der SPD und den Grünen. Unionspolitiker hingegen kritisierten die Entscheidung scharf und der Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV), Professor Lambert Koch, erklärte, dass das Vertrauen in Stark-Watzinger erschüttert sei, da es unglaubwürdig erscheine, dass Döring ohne Wissen der Ministerin gehandelt habe - was sie sehr wahrscheinlich auch getan hat.